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Archiv Oktober, 2011

Vorsicht: Unbefugte Berichterstattung!

Mittwoch, 12UTC10 12. Oktober 2011

Ich steh in der Zeitung. Heute.

Das ist nicht wichtig.

Viel wichtiger ist: die Planungswerkstatt steht endlich in der Zeitung. Mein kleiner Artikel vom letzten Samstag ist in gewissen Kreisen übel aufgestoßen. Ich hätte nicht über die Werkstatt schreiben dürfen. Um genauer zu sein: ich habe „unbefugte Berichterstattung“ betrieben. So jedenfalls lautet die Formulierung in einer mir vorliegenden Mail, die sich auf meinen Artikel bezieht. Wer diese Mail an wen geschrieben hat, kommentiere ich hier lieber nicht.

Man lasse sich allein diese Formulierung auf der Zunge zergehen. „Unbefugte Berichterstattung“. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem Pressefreiheit, Meinungsfreiheit gilt, und in dem der Bürger eigentlich das gute Recht hat, über Dinge des öffentlichen Interesses informiert zu werden. Man kann wohl kaum bestreiten, dass eine der Innenstadtentwicklung dienende Planungswerkstatt von einem solchen öffentlichen Interesse ist.

Allein das war nämlich Gegenstand meiner Kritik: das keinerlei Berichterstattung erfolgt ist. Was spricht eigentlich dafür, dass nur diejenigen, die Zeit hatten, sich zur ersten Sitzung der Werkstatt zu begeben, die von mir genannten Dinge erfahren? Warum dürfen alle anderen, die leider keine Zeit hatten, sich aber genauso dafür interessieren, diese Dinge nicht erfahren?

Ja, warum eigentlich?

Einen nachvollziehbaren Grund dafür hat mir bis heute keiner nennen können.

Ich schreib’s hier einfach noch mal hin, damit es jeder versteht: ich finde die Planungswerkstatt eine gute Sache. Eine gute Sache, wenn sie so abläuft, dass tatsächlich alle Bürger der Stadt Gelegenheit haben, die dort besprochenen Dinge transparent nachvollziehen zu können, denn immerhin geht es um ihre Stadt. Ich habe auch keinesfalls gefordert, dass jedes einzelne Detail der Sitzungen in der Zeitung dargelegt werden soll. Ich habe nur die Erwartungshaltung formuliert, dass ich, und nicht nur ich, bei einer Veranstaltung dieser Wichtigkeit und Größenordnung am nächsten Tag Informationen dazu erhalten kann, was dort eigentlich abgelaufen ist.

Ist das böse?

Ich finde: nein.

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Leer, du Perle des Ammerlands! Oder: Die Geheimwerkstatt

Samstag, 08UTC10 8. Oktober 2011

Etwa 150 Bürger Leers trafen sich am Mittwoch der abgelaufenen Woche im Rathaus zur ersten Sitzung der sogenannten Planungswerkstatt. Dass dieses Treffen eher konspirativen Charakter haben sollte, war vorher so nicht gesagt worden. Doch es muss so sein, denn mehrere Teilnehmer berichteten im Anschluss an die Veranstaltung davon, dass zu Beginn gemahnt wurde, Beratungen und Ergebnisse der Sitzung dürften nicht nach außen dringen.

Und siehe da: die örtliche Tageszeitung hält sich dran. Mit keinem Sterbenswörtchen ist bis heute die groß angekündigte Planungswerkstatt in der Ostfriesen-Zeitung erwähnt worden. Man mag es kaum glauben, da findet eine Veranstaltung statt, die angeblich erheblichen Einfluss auf eines der Kernthemen Leers, die Innenstadtentwicklung der, Zitat Bürgermeister Wolfgang Kellner, „nächsten 15 – 20 Jahre“ haben soll, und die Redaktion der OZ schweigt sich dazu aus.

Dankenswerterweise hat sich zumindest die Neue-Mitmach-Zeitung nicht an diese merkwürdige Informationssperre gehalten und gestern einen kleinen Nachbericht veröffentlicht.

Auch darin enthalten: ein Verweis auf den Versprecher des Abends, der schon am Donnerstag, dem Tag nach der Veranstaltung in Leer die Runde machte. Leer sei wichtig, denn es sei schließlich „die Perle des Ammerlands“, so muss einer der Vertreter des Planungsbüros aus Oldenburg gesagt haben, zudem soll in der Gruppe „Verkehr“ auch von der „Bremer Heerstraße“ (gemeint war die Bremer Straße) die Rede gewesen sein.

Das klingt zunächst mal nur bedingt nach guter Vorbereitung und nach einem Bewusstsein für die angespannte Situation in der Stadt, gerade beim Thema Innenstadtentwicklung. Man könnte auch sagen, die offensichtlich mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Herangehensweise zeigt die Bedeutung dieser Planungswerkstatt für die Verantwortlichen genauso wie ihr Totschweigen in der Presse: Sie hat gar keine Bedeutung. Jedenfalls nicht für das, was wirklich passieren soll.

Immerhin haben die Mitglieder der Gruppe „Einzelhandel“ noch mal dezidiert zu hören bekommen, wie die ganz konkrete „Innenstadtentwicklung“ aussehen soll. Während die Erweiterung des Modekaufhauses Leffers bereits beschlossene Sache ist und der Textileinzelhandel in der Stadt damit weiter monopolisiert wird, setzte Harald Többens, Inhaber des Kaufhauses CeKa, auf seine jüngst in der OZ gemachten Ankündigungen noch einen drauf. War in jenen Berichten noch von ca. 12.000qm die Rede, so berichtete Többens nun, nach geltendem Baurecht könne er auf seinem eigenen Gelände ca. 24.000 – 26.000qm neu bauen. Ob damit Verkaufsfläche oder Geschossfläche gemeint war, blieb wohl offen.

Ein Schelm, der sich bei diesen Zahlen an die endlosen ECE-Diskussionen vor der Wahl erinnert fühlt? Keineswegs. Gleicher Standort, gleiche Größenordnung (oder noch größer?), die Diskussion zeigt, dass weiterhin von bestimmten Gruppen nicht verstanden worden ist, was der Begriff „Innenstadtentwicklung“ eigentlich meint. Natürlich kann der Kaufmann Többens bauen, so viel er will, solange er sich im Rahmen der geltenden baurechtlichen Bestimmungen bewegt. Das Gleiche gilt für die Firma Leffers. Gleichwohl hat diese Vorgehensweise angesichts der zahllosen Vorwürfe gegenüber „Eigeninteressen“ der Kaufleute in anderen Teilen der Stadt einen durchaus unappetitlichen Beigeschmack.

Wie zu hören war, sollen die Teilnehmer der Werkstatt Protokolle der Beratungen zugesandt bekommen. Bis heute, vier Tage danach, war davon noch nichts zu sehen, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Kein Bericht in der Presse bedeutet übrigens auch: keine Stellungnahme der Verwaltung und der Politik zu den bisherigen Beratungen. Kein Mitglied, weder des alten noch des neuen Rates war zu hören, der Bürgermeister selbst ließ sich bei der von ihm initiierten Werkstatt noch nicht einmal persönlich blicken. Aber es wäre wohlfeil von mir, ihm seinen sicherlich beruflich veranlassten Trip nach München (diese Information gab zumindest ein SPD-Ratsherr während der Werkstatt-Sitzung) vorzuwerfen, da ich selbst auch nicht teilnehmen konnte und trotzdem darüber schreibe (beruflich veranlasster Trip nach Frankfurt übrigens…).

Um das einmal deutlich zu sagen: eine solche Planungswerkstatt kann sicherlich ein wesentlicher Bestandteil eines neuen Innenstadtkonzeptes sein, das soll hier nicht in Zweifel gezogen werden, und die Initiative des Bürgermeisters ist insofern zu begrüßen. Warum man aber daraus eine solche Geheimniskrämerei machen muss, ist vollkommen unverständlich und macht einen schlechten Eindruck. Man sieht förmlich die Schubladen vor sich, in denen die Ergebnisse dieser Arbeit vieler engagierter Bürger verschwinden könnten, fein säuberlich neben den vielen bereits existierenden Vorschlägen, etwa aus der Innenstadtplanung von 2001 und 2009, die entgegen einer Absichtsbekundung im Vorfeld den Teilnehmern der Werkstatt nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Man darf gespannt sein, was die nächsten Tage und Wochen bringen. Wird noch über die Werkstatt geschrieben und gesprochen? Bleibt es bei Absichtsbekundungen oder wird wirklich über Innenstadtentwicklung mit Maß diskutiert? Und, last but not least: was plant, macht und will eigentlich ECE, denn von einem Rückzug der Hamburger Shopping-Götter war ja schließlich nie die Rede.

Update 8.10.11, 18.40 Uhr: Die qm-Zahl, die Harald Többens während der Planungswerkstatt gesagt hat, soll folgendermaßen gewesen sein: die von mir genannte Fläche von 24.000 – 26.000qm könne er bebauen, als Verkaufsfläche gab er maximal 14.000 – 16.000qm an, womit wir ziemlich exakt bei den bisherigen ECE-Zahlen wären. Danke für den Hinweis!

Tags: ECE, Innenstadtentwicklung, Leffers, Neue-Mitmach-Zeitung, Ostfriesen-Zeitung, Planungswerkstatt, Wolfgang Kellner
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