Archiv November, 2011
Immer diese lästigen Bürger mit ihren Fragen – Stadtrat soll Nachfragen der Einwohner erschweren
Dienstag, 08UTC11 8. November 2011
Kennen Sie das auch? Sie sitzen in einer Diskussion, das Thema interessiert sie, es fallen Argumente und Gegenargumente, und Sie haben das spontane Bedürfnis, sich ebenfalls dazu zu äußern? Das kann schon mal passieren, und es kann auch passieren, dass dieses spontane Bedürfnis einen überkommt, wenn man eine öffentlich zugängliche Sitzung des Leeraner Stadtrates besucht. Bisher gab es da den Punkt „Einwohnerfragestunde“, womit gemeint war, dass am Ende der Ratssitzung tatsächlich die Möglichkeit für den Bürger bestand, spontan aufzustehen und Fragen zu den vorher behandelten Themen zu stellen. Was ja auch irgendwie etwas mit Demokratie zu tun hat.
Diese Zeiten könnten bald vorüber sein.
Denn in der Sitzungsvorlage für den Punkt 6 der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung (der ersten des neugewählten Rates) wird eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen, aus der hervorgeht, dass Bürger, die meinen, Fragen stellen zu müssen, diese künftig drei Tage vor der Ratssitzung schriftlich beim Bürgermeister einzureichen haben.
Gefordert wird also, zu einer Ratssitzung, deren Verlauf man noch gar nicht kennen kann, drei Tage vorher schriftlich Fragen zu formulieren, von denen man gar nicht weiß, ob sie am Tage der Sitzung überhaupt noch sinnvoll sind bzw. mit dem Verlauf der Sitzung in Einklang zu bringen sind.
Spontane Fragen, echter Dialog mit dem Bürger, Interesse für seine Belange?
Abgeschafft!
Bürgermeinung? Demokratie?
Lästig!
Es könnte die erste echte Nagelprobe für den neu zusammengesetzten Rat sein, dieses Ansinnen zu verhindern. Man darf gespannt sein, wie die Sache ausgehen wird.
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