Leer-Meinung

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Archiv Juni, 2014

Ein Neuanfang für Leer: Auf Kellner folgt Kuhl

Montag, 16UTC6 16. Juni 2014

Es war ein guter Tag für Leer. Was von vielen erhofft, ja: dringlichst erwartet wurde, ist eingetreten: Die Stadt Leer bekommt einen neuen Bürgermeister, genauer gesagt: eine neue Bürgermeisterin. Nach einer Übergangszeit wird Beatrix Kuhl am 1. November 2014 Wolfgang Kellner an der Spitze der Stadtverwaltung ablösen. Warum diese Übergangszeit dermaßen lange dauern muss, wird das Geheimnis derjenigen bleiben, die solche Regelungen erschaffen, aber nachdem diese Stadt ihn dreizehn Jahre lang ertragen musste, wird sie auch die letzten Monate mit dem Wahlverlierer noch schaffen.

Wird nun alles gut?

Die Antwort muss zunächst mal lauten: Es kann nur besser werden. Wolfgang Kellner hat mit seiner Art die Stadt gespalten. Es gab die harte Pro-Kellner-Fraktion, die alles bejubelt hat, was der Bürgermeister tat (und auch, was er nicht tat), weil sie auf unterschiedliche Weise vom Amtsinhaber profitierten. Und es gab diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht auf seiner Linie lagen und zu spüren bekamen, was das, gerade auch im menschlichen Bereich, bedeutet. Wie das Wahlergebnis zeigt, scheint die letztere Gruppe doch deutlich größer zu sein.

Beatrix Kuhl bekommt nun eine Chance. Die Chance, integrativ statt spaltend die Stadt zu führen. Gegensätzliche Meinungen zuzulassen, sie produktiv zu verwerten, und dabei trotzdem einen eigenen Führungsstil erkennen zu lassen. Natürlich wird auch sie mal Dinge „durchziehen“, die vielen nicht gefallen, das liegt in der Natur des Amtes. Aber die Art und Weise wird entscheidend sein.

Das Ergebnis von gestern abend wird bisher in allen Veröffentlichungen der örtlichen Presse etc. als überraschend beschrieben. War es das wirklich? Kann es wirklich überraschen, dass die Menschen einen Wechsel wollen, wenn sie sich nicht mehr gut vertreten fühlen? Dass dieser Eindruck entstanden ist, zeigt, wie stark die Stadt und die veröffentlichte Meinung sich in den Bann des Wahlverlierers haben ziehen lassen. Auch hier ist dringend wieder mehr Abstand und kritische Begleitung für die Zukunft nötig. Beatrix Kuhl braucht keine Claqueure und indirekten Profiteure, sondern kritische und produktive Begleitung ihrer Amtshandlungen durch Presse, Wirtschaft und Verwaltung.

Die Chance dazu ist nun da. Hoffen wir, dass sie genutzt wird. Zum Wohle der Stadt.

Tags: Beatrix Kuhl, Bürgermeisterwahl, Wolfgang Kellner
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Wieso stellen Sie Strafanzeige gegen Bürgermeister Wolfgang Kellner, Herr Junge?

Donnerstag, 12UTC6 12. Juni 2014

Am 17. Mai 2014 berichtete die OZ vom Streit zwischen dem Unternehmer Manfred Junge und der Stadt Leer im Allgemeinen bzw. Bürgermeister Wolfgang Kellner im Speziellen. Seither war von dieser Auseinandersetzung nichts mehr zu lesen oder zu hören. Gleichwohl hat Manfred Junge mittlerweile, wie im Artikel angekündigt, Strafanzeige gegen den Leeraner Bürgermeister gestellt, weil er sich massiv unter Druck gesetzt und benachteiligt fühlt.

Leer-Meinung befragte Manfred Junge im Interview, worum es ihm eigentlich geht und wie der aktuelle Stand der Dinge ist.

Einer der Streitpunkte: Konkurrierender Autohandel

Leer-Meinung: Sie führen hier einen Betrieb mit einer Autoglaserei und haben inzwischen einen Autohändler als Mieter mit auf Ihr Grundstück genommen. Alles sieht auf den ersten Blick normal aus, doch Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Stadt und Bürgermeister Wolfgang Kellner. Worum geht es?

Manfred Junge: Ich war im Gewerbegebiet in Nüttermoor der Erste, der hier ein Grundstück erworben hat. Damals war man bei der Stadt offensichtlich froh, dass es endlich losgeht. Doch mittlerweile bin ich der Stadtverwaltung wohl nur noch ein Dorn im Auge, da man dort die Planungen für das Gebiet geändert hat und ich dabei im Wege bin.

LM: Was meinen Sie?

MJ: Aus meinem Kaufvertrag für das Grundstück geht für mich eindeutig hervor, dass ich die Flächen die ich für meine Autoglaserei nicht brauche, vermieten kann. Ausgeschlossen ist lediglich Wohnnutzung, hinsichtlich einer gewerblichen Nutzung gehen aus dem Vertrag meines Erachtens keine Einschränkungen hervor. Somit habe ich vor einiger Zeit einen Autohändler und eine freie Kfz-Werkstatt mit auf die Fläche genommen, an dem sich jetzt zu einem guten Teil der Streit entzündet hat. Dieser Autohändler bietet EU-Neufahrzeuge unter anderem auch der Marke Hyundai zu günstigen Preisen an. Das gefällt dem benachbarten Autohaus überhaupt nicht, da sie sich an die höheren deutschen Listenpreise halten müssen.

LM: Dass ein konkurrierender Händler nicht begeistert ist, ist nachvollziehbar. Aber wo ist aus Sicht der Stadt das Problem, Autohandel passt doch gut zu Ihrer Glaserei?

MJ: Ein Problem hat in der Tat zunächst mal mein Nachbar, ein größeres Autohaus, das sich hier offensichtlich ungeliebte Konkurrenz vom Hals halten möchte, und meine Grundstücksfläche für eine Erweiterung des Autohauses benötigt. Die Stadt Leer hat mir damals ans Herz gelegt, meine Grundstücksfläche unbedingt an das benachbarte Autohaus zu vermieten, nach Verhandlungen kam das dann aber für mich nicht in Frage. Und mein Problem ist, dass mein Nachbar bei all seinen Anliegen in ungehöriger Weise von der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze unterstützt wird, während mir gleichzeitig fortwährend Steine in den Weg gelegt werden.

LM: Das alleine ist aber doch noch kein Grund zur Anzeige gegen den Bürgermeister, die Sie nun aber tatsächlich gestellt haben?

MJ: Naja, die Geschichte geht ja schon etwas länger. Bereits seit 2007 versuche ich, mich mit meinem Betrieb in Leer anzusiedeln, und genauso lange torpediert der Bürgermeister diese Versuche. Bei den Verhandlungen über ein Grundstück an der Kreuzung „Am Kaack“ bedeutete mir der damalige Bauamtsleiter, er sei beauftragt, „Gründe zu finden, mir die Genehmigung zu verweigern.“ Damals bin ich das erste Mal richtig hellhörig geworden, auf welche Art und Weise hier in der Stadt gemauschelt wird, wenn dem Bürgermeister jemandes Nase nicht passt. Diese Geschichte ist auch Teil der Strafanzeige, denn damals wurde ich offiziell aufgefordert, Unterlagen über meine Pläne zu erstellen, weil diese im Rat der Stadt Leer noch einmal vorgestellt und besprochen werden sollten. Das ist nachweislich niemals passiert, ich habe also eine vierstellige Summe einfach so in den Sand gesetzt, und die Pläne sind verschwunden. Ich nenne das Unterschlagung.

LM: Das Grundstück an der Benzstraße im Nüttermoorer Gewerbegebiet haben Sie aber dann doch bekommen. Wo liegt nun das Problem?

MJ: Hier setzt die Reihe der Ungleichbehandlungen, wie ich sie dem Bürgermeister in meiner Strafanzeige auch vorwerfe, fort. Mein Grundstücksnachbar betreibt ein Autohaus, und offensichtlich ist ihm der Autohandel auf meinem Grundstück ein Dorn im Auge. Es gibt einen Zeugen dafür, dass dem Geschäftsführer des Autohauses von Bürgermeister Kellner persönlich zugesichert wurde, ihm Konkurrenz für den Autohandel vom Hals zu halten.

LM: Sie werfen ihm persönliche Einflussnahme vor?

MJ: So ist es. Aus der Verwaltung werden laufend vorgeschobene Gründe gesucht, mit denen man mir hier das Leben schwer macht. So dürfen auf einem Teil meines Grundstückes angeblich keine Autos zum Verkauf stehen, weil sich dort unterirdische Gasleitungen befinden. Der Betreiber dieser Anlagen sieht keinerlei Probleme, solange die Flächen im Bedarfsfall zugänglich sind, und das sind sie. Mir sind auch vergleichbare Fälle bekannt, in denen die Stadt keinerlei Einwände vorgebracht hat. Bei mir jedoch wird auf diese Weise verhindert, dass mein Mieter dort seine Autos anbieten kann. Das ist Wettbewerbsverzerrung von offizieller Stelle.

LM: Haben Sie schon eine Reaktion auf die Strafanzeige und die gleichzeitige Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Kellner erhalten?

MJ: Nein, bisher gab es keinerlei Reaktion. Offensichtlich ist man bemüht, alle Informationen zurück zu halten, um im Vorfeld der Stichwahl kein schlechtes Bild auf den Bürgermeister zu werfen. Dazu passt auch, dass mir von mehreren Journalisten an die ich mich gewandt hatte, bedeutet wurde, man dürfe entweder nicht berichten, oder man könne es nicht weil sich die Stadt weigert zu der Sache Stellung zu nehmen.

LM: Was gedenken Sie nun zu tun?

MJ: Ich werde mich auf jeden Fall weiter wehren und nicht klein bei geben. Und hoffe natürlich, dass sich mit einer neuen Bürgermeisterin im Umgang mit mir etwas ändern wird. Denn das ist doch der eigentliche Skandal: Wie sich ein Bürgermeister unverfroren dafür einsetzt, gewissen Unternehmern Vorteile zu verschaffen, während die Vorhaben anderer offensiv torpediert werden.

Tags: Bürgermeisterwahl, Hyundai, Korruption, Leer, Manfred Junge, Wolfgang Kellner
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Kultur statt Gewinnmaximierung? Eine kleine Anregung

Freitag, 06UTC6 6. Juni 2014

In Berlin laufen derzeit die „Buchtage“, eine jährlich stattfindende Branchenveranstaltung der Buchbranche, auf der eine bunte Palette an Themen besprochen wird. Zu dieser Palette gehört auch die Situation des innerstädtischen unabhängigen Sortimentsbuchhandels, der seit Jahren u.a. durch die Verödung der Innenstädte bedroht ist.

Die Eröffnungsrede, die der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Heinrich Riethmüller, gestern hielt, enthält eine Passage, die man auch den Leeraner Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, egal, wie sie künftig auch heißen mögen, hinter die Ohren schreiben möchte. Ich zitiere und stelle sie hier einfach mal zur Diskussion:

Einzelhandel, Verbraucher und Politik sind aufgefordert, Angebote, Verhalten und Maßnahmen zu überdenken und einzuleiten, um das Sterben der Innenstadt zu verhindern. […] Es gibt kluge Stadtväter und -mütter, die im Sinne ihrer Bürger gestaltend wirken wollen. Sie greifen aktiv ein, um den innerstädtischen Handel zu steuern. Sie kaufen innerstädtische Immobilien. Und sie vermieten diese Immobilien nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung, sondern suchen sich ihre Mieter bewusst aus. Beispielsweise einen Buchhändler, den sie als Mieter gewinnen möchten, eben weil der Buchhandel Kultur in die Stadt bringt und das Stadtleben bereichert. Das sind leider noch seltene Einzelfälle, aber es sind strategisch und nachhaltig gedachte Konzepte. Wir brauchen, und das ist meine Botschaft an die Politik, Regelungen, die eine Steuerung solcher Verhältnisse durch eine Kommune verstärkt möglich machen. Im Sinne einer lebendigen Stadt mit großem Kulturangebot und eines lebendigen Einzelhandels dort.“

Diese Worte sollten all jenen in den Ohren klingen, die in den letzten Jahren die Leeraner Innenstadt mit Centerkonzepten, unnötig ausgedehnten „Rund-um-die-Uhr-Shoppings“ und anderen Fehlsteuerungen geschädigt haben. Sie sind aber auch Mahnung an die verbliebenen unabhängigen Händler, ständig ihr Konzept zu überdenken und nach neuen Ideen für die Innenstadt zu suchen.

Hier der Link zur kompletten Rede von Heinrich Riethmüller:

Tags: Buchhandel, Center, Einzelhandel, Innenstadtentwicklung
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Die lange Nacht der käuflichen Liebe

Donnerstag, 05UTC6 5. Juni 2014

Wer soll hier was einkaufen?

Es ist mal wieder so weit. Allen Leeranern, die es nicht schaffen, zu den handelsüblichen Ladenöffnungszeiten ein Geschäft in der Innenstadt aufzusuchen, können an diesem Wochenende mal wieder „mitternachtsshoppen“.

Doch, halt!

Dieses Mal wird nicht einfach nur mitternachtsgeshoppt, dieses Mal handelt es sich, folgt man den Plakaten der Werbegemeinschaft, um ein „Love-Shopping“!

Was damit gemeint ist, muss jeder Betrachter für sich herausfinden. Kann man neuerdings in den Läden der Werbegemeinschaft Liebe kaufen? Die lange Einkaufsnacht, des Werbegemeinschaftsvorstands liebstes Kind, eine lange Nacht der käuflichen Liebe?

Besonders interessant wird das Plakat durch die Abbildung, die darauf zu sehen ist. Ein kleines Mädchen tanzt beschwingt und selig lächelnd durch die Nacht der käuflichen Liebe. Gekleidet im Stil einer kleinen Erwachsenen, leichtes Sommerkleid, hübsche Schuhe, Sonnenbrille und schicker Hut, mit vollen Einkaufstüten in der Hand.

Eigentlich ist der Slogan nur nichtssagend und unsinnig. Die Abbildung des wie eine Erwachsene gestylten Kindes in Verbindung mit dem Wort „Love-Shopping“ gleichwohl ist schlicht eine Geschmacklosigkeit, die in Zeiten der heftigen Diskussion über Kinderpornographie von totaler Gedankenlosigkeit der Verantwortlichen zeugt. In Leer scheint mittlerweile wirklich jedes Mittel recht, um Menschen zu nachtschlafender Zeit dazu zu bringen, sich neue Hosen und Hemden zu kaufen. Da spielen weder die Bedürfnisse von Angestellten noch so komische Dinge wie Kinderrechte eine Rolle.

Die Verantwortlichen in der Werbegemeinschaft sollten sich schämen!

Tags: Johannes Poppen, Kinderpornographie, Mitternachtsshopping, Werbegemeinschaft
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