Leer-Meinung

Vorsicht: Unbefugte Berichterstattung!

Autor: Carsten Tergast

Ich steh in der Zeitung. Heute.

Das ist nicht wichtig.

Viel wichtiger ist: die Planungswerkstatt steht endlich in der Zeitung. Mein kleiner Artikel vom letzten Samstag ist in gewissen Kreisen übel aufgestoßen. Ich hätte nicht über die Werkstatt schreiben dürfen. Um genauer zu sein: ich habe „unbefugte Berichterstattung“ betrieben. So jedenfalls lautet die Formulierung in einer mir vorliegenden Mail, die sich auf meinen Artikel bezieht. Wer diese Mail an wen geschrieben hat, kommentiere ich hier lieber nicht.

Man lasse sich allein diese Formulierung auf der Zunge zergehen. „Unbefugte Berichterstattung“. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem Pressefreiheit, Meinungsfreiheit gilt, und in dem der Bürger eigentlich das gute Recht hat, über Dinge des öffentlichen Interesses informiert zu werden. Man kann wohl kaum bestreiten, dass eine der Innenstadtentwicklung dienende Planungswerkstatt von einem solchen öffentlichen Interesse ist.

Allein das war nämlich Gegenstand meiner Kritik: das keinerlei Berichterstattung erfolgt ist. Was spricht eigentlich dafür, dass nur diejenigen, die Zeit hatten, sich zur ersten Sitzung der Werkstatt zu begeben, die von mir genannten Dinge erfahren? Warum dürfen alle anderen, die leider keine Zeit hatten, sich aber genauso dafür interessieren, diese Dinge nicht erfahren?

Ja, warum eigentlich?

Einen nachvollziehbaren Grund dafür hat mir bis heute keiner nennen können.

Ich schreib’s hier einfach noch mal hin, damit es jeder versteht: ich finde die Planungswerkstatt eine gute Sache. Eine gute Sache, wenn sie so abläuft, dass tatsächlich alle Bürger der Stadt Gelegenheit haben, die dort besprochenen Dinge transparent nachvollziehen zu können, denn immerhin geht es um ihre Stadt. Ich habe auch keinesfalls gefordert, dass jedes einzelne Detail der Sitzungen in der Zeitung dargelegt werden soll. Ich habe nur die Erwartungshaltung formuliert, dass ich, und nicht nur ich, bei einer Veranstaltung dieser Wichtigkeit und Größenordnung am nächsten Tag Informationen dazu erhalten kann, was dort eigentlich abgelaufen ist.

Ist das böse?

Ich finde: nein.

12. Oktober 2011  |  Veröffentlicht unter Leer  |  6 Kommentare »

Leer, du Perle des Ammerlands! Oder: Die Geheimwerkstatt

Autor: Carsten Tergast

Etwa 150 Bürger Leers trafen sich am Mittwoch der abgelaufenen Woche im Rathaus zur ersten Sitzung der sogenannten Planungswerkstatt. Dass dieses Treffen eher konspirativen Charakter haben sollte, war vorher so nicht gesagt worden. Doch es muss so sein, denn mehrere Teilnehmer berichteten im Anschluss an die Veranstaltung davon, dass zu Beginn gemahnt wurde, Beratungen und Ergebnisse der Sitzung dürften nicht nach außen dringen.

Und siehe da: die örtliche Tageszeitung hält sich dran. Mit keinem Sterbenswörtchen ist bis heute die groß angekündigte Planungswerkstatt in der Ostfriesen-Zeitung erwähnt worden. Man mag es kaum glauben, da findet eine Veranstaltung statt, die angeblich erheblichen Einfluss auf eines der Kernthemen Leers, die Innenstadtentwicklung der, Zitat Bürgermeister Wolfgang Kellner, „nächsten 15 – 20 Jahre“ haben soll, und die Redaktion der OZ schweigt sich dazu aus.

Dankenswerterweise hat sich zumindest die Neue-Mitmach-Zeitung nicht an diese merkwürdige Informationssperre gehalten und gestern einen kleinen Nachbericht veröffentlicht.

Auch darin enthalten: ein Verweis auf den Versprecher des Abends, der schon am Donnerstag, dem Tag nach der Veranstaltung in Leer die Runde machte. Leer sei wichtig, denn es sei schließlich „die Perle des Ammerlands“, so muss einer der Vertreter des Planungsbüros aus Oldenburg gesagt haben, zudem soll in der Gruppe „Verkehr“ auch von der „Bremer Heerstraße“ (gemeint war die Bremer Straße) die Rede gewesen sein.

Das klingt zunächst mal nur bedingt nach guter Vorbereitung und nach einem Bewusstsein für die angespannte Situation in der Stadt, gerade beim Thema Innenstadtentwicklung. Man könnte auch sagen, die offensichtlich mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Herangehensweise zeigt die Bedeutung dieser Planungswerkstatt für die Verantwortlichen genauso wie ihr Totschweigen in der Presse: Sie hat gar keine Bedeutung. Jedenfalls nicht für das, was wirklich passieren soll.

Immerhin haben die Mitglieder der Gruppe „Einzelhandel“ noch mal dezidiert zu hören bekommen, wie die ganz konkrete „Innenstadtentwicklung“ aussehen soll. Während die Erweiterung des Modekaufhauses Leffers bereits beschlossene Sache ist und der Textileinzelhandel in der Stadt damit weiter monopolisiert wird, setzte Harald Többens, Inhaber des Kaufhauses CeKa, auf seine jüngst in der OZ gemachten Ankündigungen noch einen drauf. War in jenen Berichten noch von ca. 12.000qm die Rede, so berichtete Többens nun, nach geltendem Baurecht könne er auf seinem eigenen Gelände ca. 24.000 – 26.000qm neu bauen. Ob damit Verkaufsfläche oder Geschossfläche gemeint war, blieb wohl offen.

Ein Schelm, der sich bei diesen Zahlen an die endlosen ECE-Diskussionen vor der Wahl erinnert fühlt? Keineswegs. Gleicher Standort, gleiche Größenordnung (oder noch größer?), die Diskussion zeigt, dass weiterhin von bestimmten Gruppen nicht verstanden worden ist, was der Begriff „Innenstadtentwicklung“ eigentlich meint. Natürlich kann der Kaufmann Többens bauen, so viel er will, solange er sich im Rahmen der geltenden baurechtlichen Bestimmungen bewegt. Das Gleiche gilt für die Firma Leffers. Gleichwohl hat diese Vorgehensweise angesichts der zahllosen Vorwürfe gegenüber „Eigeninteressen“ der Kaufleute in anderen Teilen der Stadt einen durchaus unappetitlichen Beigeschmack.

Wie zu hören war, sollen die Teilnehmer der Werkstatt Protokolle der Beratungen zugesandt bekommen. Bis heute, vier Tage danach, war davon noch nichts zu sehen, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Kein Bericht in der Presse bedeutet übrigens auch: keine Stellungnahme der Verwaltung und der Politik zu den bisherigen Beratungen. Kein Mitglied, weder des alten noch des neuen Rates war zu hören, der Bürgermeister selbst ließ sich bei der von ihm initiierten Werkstatt noch nicht einmal persönlich blicken. Aber es wäre wohlfeil von mir, ihm seinen sicherlich beruflich veranlassten Trip nach München (diese Information gab zumindest ein SPD-Ratsherr während der Werkstatt-Sitzung) vorzuwerfen, da ich selbst auch nicht teilnehmen konnte und trotzdem darüber schreibe (beruflich veranlasster Trip nach Frankfurt übrigens…).

Um das einmal deutlich zu sagen: eine solche Planungswerkstatt kann sicherlich ein wesentlicher Bestandteil eines neuen Innenstadtkonzeptes sein, das soll hier nicht in Zweifel gezogen werden, und die Initiative des Bürgermeisters ist insofern zu begrüßen. Warum man aber daraus eine solche Geheimniskrämerei machen muss, ist vollkommen unverständlich und macht einen schlechten Eindruck. Man sieht förmlich die Schubladen vor sich, in denen die Ergebnisse dieser Arbeit vieler engagierter Bürger verschwinden könnten, fein säuberlich neben den vielen bereits existierenden Vorschlägen, etwa aus der Innenstadtplanung von 2001 und 2009, die entgegen einer Absichtsbekundung im Vorfeld den Teilnehmern der Werkstatt nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Man darf gespannt sein, was die nächsten Tage und Wochen bringen. Wird noch über die Werkstatt geschrieben und gesprochen? Bleibt es bei Absichtsbekundungen oder wird wirklich über Innenstadtentwicklung mit Maß diskutiert? Und, last but not least: was plant, macht und will eigentlich ECE, denn von einem Rückzug der Hamburger Shopping-Götter war ja schließlich nie die Rede.

Update 8.10.11, 18.40 Uhr: Die qm-Zahl, die Harald Többens während der Planungswerkstatt gesagt hat, soll folgendermaßen gewesen sein: die von mir genannte Fläche von 24.000 – 26.000qm könne er bebauen, als Verkaufsfläche gab er maximal 14.000 – 16.000qm an, womit wir ziemlich exakt bei den bisherigen ECE-Zahlen wären. Danke für den Hinweis!

Tags: ECE, Innenstadtentwicklung, Leffers, Neue-Mitmach-Zeitung, Ostfriesen-Zeitung, Planungswerkstatt, Wolfgang Kellner
8. Oktober 2011  |  Veröffentlicht unter Leer  |  Kein Kommentar »

Die Bürgerinitiative geht mir am A… vorbei. Was SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Schmidt im OZ-Interview wirklich sagen wollte. Ein Übersetzungsversuch

Autor: Carsten Tergast

Am heutigen Samstag bringt die Ostfriesen-Zeitung zur Abwechslung mal wieder ein Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Leeraner Rat, Heinz-Dieter Schmidt. Die Aussagen Schmidts sind wie gewohnt in SPD-Leer-Sprache verfasst und auch die Fragen des Interviewers, Wolfgang Malzahn, unterscheiden sich nicht von den in den zurückliegenden Monaten gestellten Fragen in typischer OZ-Diktion. Lesen Sie auf Leer-Meinung nun die Übersetzung des Interviews auf für Normalbürger verständliches Klardeutsch.

Kursiv gesetzt lesen Sie die Originalzitate aus dem heutigen OZ-Interview, darunter die Übersetzung.

OZ: Herr Schmidt, denken Sie manchmal mit Sorgen an den 11. September?

Übersetzung: Herr Schmidt, mit der derzeitigen Haltung der SPD-Fraktion werden Sie bei der Kommunalwahl ein Desaster erleben. Ist es nicht an der Zeit, mal grundsätzlich Ihr Verhalten gegenüber den Leeraner  Bürgern, Ihren potenziellen Wählern, zu überprüfen?

Schmidt: Nein, denn ich glaube, dass wir in den letzten Jahren als SPD-Fraktion mit unserer Politik die Stadt Leer nach vorne gebracht haben und die Bürger sicherlich wollen, dass wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

Übersetzung: Nein, denn wir von der SPD sind unfehlbar und wissen die schweigende Mehrheit immer hinter uns. Die Bürger müssen also nicht denken, sondern nur ihr Kreuz machen. Das Denken übernehmen wir für sie.

OZ: Aber die massive Anti-SPD-Kampagne der Bürger-Initiative „Leer braucht Leer“ müsste Ihnen doch eigentlich Sorgenfalten auf die Stirn treiben?

Übersetzung: Wann klagen Sie eigentlich endlich gegen die Bürgerinitiative „Leer braucht Leer“? Das ist doch total unverschämt, was die machen?

Schmidt: Das Thema, das die Initiative besetzt, ist nur ein Thema von vielen. Sicherlich ein bedeutendes, aber wir dürfen darüber nicht außer Acht lassen, wie sich die Stadt Leer in den letzten Jahren entwickelt hat: Soziale Stadt, Bebauung der Nesse, die Gestaltung des Hafens mit der Tourismus-Zentrale, wir haben ausgezeichnete Kindergärten und Schulen – um nur einige Dinge zu nennen, die positive gelaufen sind. Bei den Kommunalwahlen werden die Bürger uns danach beurteilen und nicht ausschließlich nach dem Thema ECE.

Übersetzung: Die Bürgerinitiative geht mir am A… vorbei. Die können so lange reden wie sie wollen, wir sind doch diejenigen, die Leer zur Großstadt machen: auf der Nesse bauen wir Altenwohnungen für Millionäre und bereiten die architektonische Schönheit, die das ECE-Center bieten wird, mit großstädtischem Wohnflair vor. Wir haben tolle Kindergärten, deswegen ist es auch ok, dass bei uns die Kindergartengebühren so hoch sind, wie in kaum einer anderen Stadt und tolle Schulen haben wir auch, deshalb brauchen wir uns über eine personell und pädagogisch gut geplante Schaffung von Ganztags-Schulen auch keine Gedanken machen.  Bei den Kommunalwahlen machen sie Leeraner sowieso ihr Kreuz bei der SPD, deswegen können wir auch jede noch so unsinnige Haltung zum Thema ECE durchsetzen.

OZ: Sie glauben also nicht, dass das Thema „Innenstadt-Center“ wahlentscheidend sein wird?

Übersetzung: Sie glauben also nicht, dass das Thema „Innenstadt-Center“ wahlentscheidend sein wird?

Schmidt: Es wird ein sehr bedeutendes Thema sein, und unsere Aufgabe wird sein, unsere Sicht der Dinge deutlich zu machen. Das ist in letzter Zeit zu kurz gekommen. Aber es wird nicht das einzige und wahlentscheidende Thema sein.

Übersetzung: Leider werden wir nicht darum herumkommen, uns mit dem Thema befassen zu müssen, auch wenn wir das bisher nicht tun mussten, weil ja ECE und CIMA alles für uns regeln wollten. Aber da die schweigende Mehrheit sich ja eh nicht für das Thema interessiert, werden die meisten Wähler sowieso ihr Kreuz bei der SPD machen.

OZ: Warum wehren Sie und Ihre Fraktion sich eigentlich so vehement gegen ein von der Bürgerinitiative „Leer braucht Leer“, aber auch von der FDP geforderte Bürger-Befragung zusammen mit der Kommunalwahl?

Übersetzung: Nach der AWG und der CDU hat auch die FDP eine Bürgerbefragung gefordert, die Bürgerinitiative will sie sowieso. Warum sind die Sozialdemokraten eigentlich nach wie vor strikt dagegen?

Schmidt: Eine Bürgerbefragung zu diesem Zeitpunkt ist im Verwaltungsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Begründung: Um den Bürger zu befragen, muss er vorher informiert werden, worüber überhaupt gesprochen wird. Im Moment sind wir bei Null. Der Bebauungsplan soll so gestaltet werden, dass dort Handel stattfinden kann. Aber ob das Center überhaupt kommt und in welcher Form, wissen wir gar nicht. Das heißt also, wir wissen zur Zeit nicht, welche Fragen wir dem Bürger stellen sollten, die er dann richtig beurteilen kann.

Übersetzung: Zum Glück haben wir den Verwaltungsausschuss, in dem wir alles abbügeln können, was die unwissende Bevölkerung sich einreden lässt. Der Bürger hat nur Informationen von den ECE-Gegnern bekommen, damit würden wir bei einer Befragung alt aussehen, da werden Sie doch verstehen, dass wir nicht dafür sein können. Das Ansehen der SPD-Fraktion liegt unter Null. Wir wissen weder, ob das Center kommt, noch wissen wir, was reinkommen soll, eigentlich wissen wir nach wie vor gar nichts, weil das ja alles von ECE und CIMA geplant und durchgeführt wird. Egal, wie wir bei einer Befragung die Frage stellen würden, wir können also nur verlieren, weil der Bürger doch noch unwissender ist als wir.

OZ: In der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck verfestigt, die SPD sei die Partei, die ohne Wenn und Aber ein ECE-Center haben will.

Übersetzung: Die Öffentlichkeit weiß aber doch so langsam, dass die SPD ohne Wenn und Aber ein ECE-Center haben will.

Schmidt: Da kann ich nur auf unsere Stellungnahme verweisen, die auch in der OZ veröffentlicht wurde. Wir sind in keinster Weise ohne Wenn und Aber für ein ECE-Center. Wir sind der Meinung, dass die Innenstadt sich weiterentwickeln muss. Und diese Einkaufszentrum ist eine potenzielle Chance, die wir prüfen müssen – aber zu unseren Bedingungen: Erhalt der Fassaden, integriertes Wohnen, ein dauerhaft angesiedelter Lebensmittelmarkt, der Warenmix muss stimmen, Produkte, die sonst in der Stadt nicht mehr angeboten werden wie Sportartikel, Spiel- und Haushaltswaren, gehören in das Center. Insgesamt sind es fünf Punkte, die erfüllt sein müssen, eher wir zustimmen werden.

Übersetzung: Wir sind für ein ECE-Center. Wir haben zwar ein paar weiche Bedingungen, die ECE aber sicher schnell stemmen wird. Haushaltswaren müssen unbedingt in das Center, denn die bekomme ich ja nur im hinteren Teil der Stadt und da muss ich immer so weit laufen, wenn ich von Leffers komme. Das geht auch weiter vorne, und dafür brauchen wir ein Center. Wir sind der Meinung, dass die Innenstadt sich weiterentwickeln muss und da die eigentlich ja nur aus der 1A-Lage besteht, ist es doch toll, dass ECE uns das alles bezahlt und wir die Hände in den Schoß legen können.

OZ: Was passiert mit der Leeraner Innenstadt, wenn das Center, so wie es von Ihnen befürwortet wird, nun doch nicht gebaut werden sollte?

Übersetzung: Was machen Sie eigentlich, wenn Sie nicht wiedergewählt werden oder ECE keine Lust mehr auf Leer hat?

Schmidt: Die Angebotspalette ist in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft. Die Einkaufsmärkte am Rande der Stadt und auch die Kommunen in der Nachbarschaft haben sich immer weiter entwickelt. Wenn in der Stadt Leer diese Entwicklung nicht mitgemacht wird, befürchten wir, dass die Innenstadt deutlich an Bedeutung und Attraktivität verlieren wird.

Übersetzung: Dann sind die Bürger und die Kaufleute Schuld, wenn sich Leer nicht weiterentwickelt.

OZ: Im Grunde kann, wenn man Ihrer Argumentation folgt, Leer insgesamt durch ein Center nur gewinnen. Was treibt dann so viele Menschen dazu, gegen das Projekt Sturm zu laufen?

Übersetzung: Warum haben Sie eigentlich den Argumenten der ECE-Gegner nichts entgegenzusetzen?

Schmidt: Politik und Verwaltung haben es versäumt, die Bürger objektiv über das Projekt zu informieren. Sie sind bislang nur sehr einseitig von den Gegnern informiert worden. Rat und Verwaltung haben das verpasst. Dieses Manko muss beseitigt werden. Die Bürger müssen nicht nur besser informiert werden, sie sollen sich auch mit einbringen können. Wenn das alles geschehen ist, könnte man, wenn man es dann überhaupt noch für erforderlich hält, eine Bürgerbefragung machen. Aber zu diesem Zeitpunkt sehen wir dazu überhaupt keine Veranlassung.

Übersetzung: Irgendwann werden wir den Bürgern vielleicht mal unsere Version der Fakten zum Center erzählen. Falls wir welche finden, die dafür sprechen. Das ist bisher versäumt worden. Für eine Bürgerbefragung sehen wir allerdings keine Veranlassung, weil die Bürger ja ohnehin nichts von dem Thema verstehen.

OZ: Man hört immer wieder, in der SPD herrscht bei der Frage nach dem ECE-Center Fraktionszwang. Alle seien auf „Schmidt-Kurs“ eingeschworen. Wie halten Sie Ihre Sozialdemokraten denn nun auf Kurs?

Übersetzung: Klasse, dass sich wenigstens die SPD beim Center einig ist. Wie schaffen Sie das nur?

Schmidt: Also – das ehrt mich schon sehr, wenn unsere politischen Gegner mich für so einflussreich halten. Aber in diesem Fall kann ich sagen, dass wir nach langen, auch kontroversen Diskussionen zu diesem Thema einstimmige Beschlüsse gefasst haben. Das heißt: Es gibt bei uns in der Fraktion keinen, der gegen diesen Kurs ist. Wenn es denn so wäre, würden wir – wie es üblich ist bei uns – mehrheitlich gefasste Beschlüsse gemeinsam vertreten. Aber in diesem Fall gibt es einen einstimmigen Beschluss. Deshalb ist es völlig abwegig, von Fraktionszwang zu sprechen.

Übersetzung: Bei der SPD sind immer alle einstimmig für eine Haltung. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder eine eigene Meinung hat. Dann bekommen wir ja nie ein Center. Das muss eigentlich auch unserem politischen Gegner einleuchten.

Tags: ECE, Heinz-Dieter Schmidt, OZ, SPD, Wolfgang Malzahn
9. Juli 2011  |  Veröffentlicht unter Leer  |  2 Kommentare »

Leer und seine Politik: Bestandsaufnahme eines üblen Hauens und Stechens

Autor: Carsten Tergast

Früher saßen die üblen Gesellen hier. Heute sitzen sie im Rathaus... (Quelle: Facebook-Seite von "Wir Leeraner")

Auf der Facebook-Seite von „Wir Leeraner“ werden immer noch viele alte Bilder aus Leer eingestellt. Besonders gruselig dabei: Bilder aus der Leeraner Altstadt in den 70er-Jahren mit Kneipen, die man im schlimmsten Großstadt-Hafenviertel vermuten würde. Dazu in den Kommentaren: Geschichten von Hauen und Stechen, üblen Gesellen.

Diese Kaschemmen und ihre Bewohner gibt es heute nicht mehr. Das Hauen und Stechen und die üblen Gesellen haben sich derweil ins Rathaus und die Fraktionssitzungszimmer verlagert.

Da bürstet Bürgermeister Wolfgang Kellner die FDP-Ratsabgeordnete Sandra Bockhöfer in einer derart arroganten und unwürdigen Art und Weise ab, dass einem selbst bei Kellner, von dem man Ausfälle gewöhnt ist, vor Staunen erstmal nichts mehr einfällt. Da lässt sich der stellvertretende Bürgermeister und SPD-Ratsmitglied Hauke Sattler (richtig, das was der, der das Internet nicht bedienen konnte) heute in der Ostfriesen-Zeitung zitieren, „die gesamte Planung müsse mit den Bürgern diskutiert und der Bürgerwille berücksichtigt werden“, obwohl die SPD seit Monaten nichts besseres zu tun hat, als den Bürgerwillen mit Füßen zu treten. Und da tut der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Schmidt kund, sein Parteigenosse Fricke habe als Vorsitzender des Bauausschusses ja immerhin dem Bürgermeister den Arm getätschelt, um ihn darauf hinzuweisen, dass er Frau Bockhöfer nicht so angehen solle. Nebenbei laviert Walter Düngemann mit seiner neuen Liste CDL sich seit deren Gründung immer schön ums Thema ECE herum, das er als CDU-Fraktionsvorsitzender bisher mit ganzer Kraft gepusht hat. Und als Krönung der ganzen Schmierenkomödie stimmt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Bruno Schachner im Bauausschuss GEGEN die Diskussion über eine Bürgerbefragung.

All das ist passiert in dieser Stadt, und zwar nicht über Monate hinweg, sondern in den letzten Tagen. Im Rathaus dieser Stadt sitzt eine vollkommen entrückte Bande von Politiker-Darstellern, die sich immer enger aneinanderkuscheln, je eisiger ihnen der Wind aus der Bevölkerung entgegenkommt.

Indes: die Hoffnung, dass das Leeraner Wahlvolk am 11. September dem Kuscheln ein Ende macht und einen Großteil der Genossen auf die Straße schickt, bleibt. Auch der letzte SPD-Stammwähler sollte langsam begreifen, dass die Leeraner Ausgabe dieser ehemals sozialdemokratischen Partei alles konterkariert, wofür SPD eigentlich steht. Das Verhalten der Genossen Schmidt, Fricke, Stammwitz und Co. ist weder sozial noch demokratisch, es ist peinlich, missachtend und arrogant.

Tags: Altstadt, Bruno Schachner, ECE, Hans-Dieter Schmidt, Sandra Bockhöfer, Walter Düngemann, Wolfgang Kellner
1. Juli 2011  |  Veröffentlicht unter Leer  |  Kein Kommentar »

Exklusiv auf Leer-Meinung: Düngemann-Liste steht fest – Name lautet „CDL“

Autor: Carsten Tergast

Der altgediente CDU-Frontmann Walter Düngemann riskiert nun endgültig seinen Rausschmiss aus der Partei, für die er seit fast 40 Jahren in Leer Politik gemacht hat. Seit heute ist das Aufgebot der „CDL“ klar, der „ChristDemokratischen Leeraner“, wie Düngemann und seine Mitstreiter die Liste getauft haben, mit der sie am 11. September zur Kommunalwahl antreten werden.

Altersmäßig umfasst die Liste ein breites Spektrum von einer 19jährigen Schülerin bis zum 75jährigen Alois Lingner. Die junge Frau indes muss die Frauenquote in der Liste allein erfüllen, sie steht gleich 11 Männern gegenüber.

Zu einer definitiven Aussage zum Streitthema Nr. 1, dem Bau des ECE-Centers, konnte Walter Düngemann sich nicht hinreißen lassen, sondern redet um den heißen Brei herum:

„Wir sind grundsätzlich offen für eine zeitgemäße und bürgernahe Entwicklung der Leeraner Innenstadt. Die Diskussion um das geplante Einkaufszentrum muss endlich sachlich geführt werden. Wir wollen mit den Leeraner Bürgerinnen und Bürgern herausfinden, welche Chancen dieses Projekt für die Innenstadt bietet, welche Synergie-Möglichkeiten es für die gesamte Fußgängerzone gibt. Wir wollen konstruktiven Einfluss auf eine humane Stadtentwicklung nehmen. Offen und ohne ideologische Scheuklappen. Besonders ältere Menschen benötigen eine echte Alternative zu den Einkaufszentren an der Peripherie.“

Düngemann hat sich indes im Vorfeld bereits ausführlich als ECE-Befürworter geoutet, und es wird spannend sein, zu sehen, wie sich seine Mitstreiter positionieren. Zumindest von Ernst-Gerold Rebels und Ludwig Harms ist bekannt, dass sie ebenfalls den ECE-Plänen freundlich gesonnen sind.

Hier die kompletten Listen:

Liste A
Walter Düngemann, 63 Jahre, Verw. Ang.
Ferhat Özdemir, 41 Jahre, Bauingenieur
Arnold Janssen, 57 Jahre, Pensionär
Robert Bromisch, 58 Jahre, Angestellter
Franz Plück, 57 Jahre, Rentner
Ingo Tonsor, 37 Jahre, Ind.-Kfm.

Liste B
Ernst-Gerold Rebels, 52 Jahre, Finanzberater
Ludwig Harms, 69 Jahre, Pensionär
[Name der Redaktion bekannt, auf Wunsch der Kandidatin entfernt], 19 Jahre, Schülerin
Alois Lingner, 75 Jahre, Ind.- Kfm.
Theodor Niehof, 59 Jahre, Diakon
Michael Zimmermann, 40 Jahre, Dipl.-Kfm.

Tags: Alois Lingner, Arnold Janssen, CDL, CDU, ECE, Ernst-Gerold Rebels, Ferhat Özdemir, Franz Plück, Ingo Tonsor, Kommunalwahl, Ludwig Harms, Michael Zimmermann, Robert Bromisch, Theodor Niehof, Walter Düngemann
23. Juni 2011  |  Veröffentlicht unter Leer  |  1 Kommentar »

Das Leer von früher. Ein kleiner Hinweis…

Autor: Carsten Tergast

Dass mir im Moment ein wenig die Zeit zum bloggen fehlt, merkt man „Leer-Meinung“ zwar an, dieser kleine Hinweis sollte jedoch nicht fehlen: Auf der Facebook-Seite von „Wir Leeraner“ entsteht derzeit ein faszinierendes Fotoalbum mit alten Ansichten von Leer. Und fast noch faszinierender sind die Erinnerungsketten, die bei vielen Leeranern in den Kommentaren ausgelöst werden.

Alles zu finden unter diesem Link.

Tags: Alte Ansichten, Facebook, Historie, Leer
22. Juni 2011  |  Veröffentlicht unter Leer  |  Kein Kommentar »

Politische Kultur in Leer. Nix hören, nix sehen, nix sagen?

Autor: Carsten Tergast

„Tue Gutes und rede drüber“ ist ein hübscher Spruch. Wer etwas leistet, darf auch darauf hinweisen. Aber wie geht der Umkehrschluss? Wer nicht reden will, tut auch nichts Gutes?

Die CDU in Leer jedenfalls will gar nicht mehr reden, genauer gesagt, der Kreisverband will das nicht. Jedenfalls nicht über sich selbst und ihre politischen Positionen und Vorhaben. Besser gesagt: die Partei-Oberen haben verfügt, dass nicht mehr mit Presse und Öffentlichkeit geredet werden darf, wenn man nicht exakt auf Parteilinie ist. Sonst droht der Ausschluss aus der Partei.

Ein Schelm, der bei diesem Vorgang an den als „Fraktionsdisziplin“ verklärten Fraktionszwang der SPD in Sachen ECE denkt. In Leer in die Politik zu gehen, scheint gefährlich. Ein paar von denen, die was zu sagen haben, fordern von denen, die eintreten wollen, um Politik zu gestalten und über die Möglichkeiten dazu zu diskutieren, am Eingang das Gehirn abzugeben.

Die CDU verkauft bisher ihre Palastrevolution bei der Aufstellung der Listen zur Kommunalwahl als Erneuerung durch viele junge Menschen, die Politik mitgestalten sollen. Jetzt ist das erste, was sie erfahren, dass sie von anderen gesagt bekommen, wie sie sich zu äußern haben. Man darf sich schon fragen, was das für die Diskussionskultur in der Stadt bedeutet.

Eine Partei bleibt wie jede Gruppe nur dann handlungsfähig, wenn letztlich die Mehrheit entscheidet, was getan wird und die Minderheit sich der Entscheidung beugt. Das ist Demokratie. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Minderheit ihre gegensätzliche Meinung nicht mehr äußern und öffentlich zur Diskussion stellen darf. Das nennt man dann Diktatur.

Tags: CDU, Demokratie, Diktatur, ECE, Fraktionszwang, SPD
26. Mai 2011  |  Veröffentlicht unter Leer  |  Kein Kommentar »

Das wäre „Mein Leer“ gewesen. Oder: ein Akt der Zensur durch die Leeraner Politik

Autor: Carsten Tergast

Schönes Stück. Zensiert.

An 20. Mai fand im Leeraner Rathaus ein Termin statt, der zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon längst Geschichte hätte sein sollen. Die Standortbroschüre zum Wirtschaftsstandort Leer wird der Presse vorgestellt.

Diese Broschüre mit einem Umfang von 48 Seiten ist eigentlich schon seit Ende letzten Jahres druckfertig. In Auftrag gegeben wurde sie jedenfalls im Sommer 2010 und sollte, sinnvollerweise, zur Ostfrieslandschau im September vorliegen. Doch, wie das so ist, verzögerte sich die Fertigstellung durch diesen und jenen Umstand immer wieder.

Zumindest sah es dann Ende des Jahres bzw. zu Beginn 2011 so aus, als wenn alles in Butter wäre und das gute Stück endlich erscheinen könnte. Doch nun hatte sich ein neues Problem ergeben, das Konsultationen auf höchster politischer Ebene der Stadt Leer erforderte.

In der Broschüre enthalten war nämlich ein Beitrag vom Betreiber dieses Blogs. Doch in Verwaltung und Politik war man mittlerweile recht angesäuert darüber, dass die Meinung von „Leer-Meinung“ zum Prestigeprojekt ECE nicht so ganz auf offizieller Linie war. Und so kam es, wie es kommen musste (musste es wirklich?): Der Verwaltungsausschuss trat zusammen, mithin eines der höchsten Gremien der Stadt, und entschloss sich zu einem einzigartigen Akt der Zensur: Der harmlose kleine Beitrag unter der Überschrift „Mein Leer“, in dem ich in wenigen Sätzen skizziert hatte, warum ich meine Heimatstadt mag, wurde aus der Broschüre verbannt. Meinen Informationen nach einstimmig. Man war der Meinung, wer sich so negativ über das Lieblingsprojekt der Herren Kellner und Co. äußert, habe in diesem Hochglanz-Werbeobjekt nichts zu suchen.

Mein Beitrag in der Broschüre hatte natürlich nichts mit dem Thema ECE zu tun, auch sonst enthielt er keinerlei Spitzen gegen etwaige Verantwortliche der Leeraner Politik und Verwaltung. Trotzdem konnte man es offensichtlich nicht aushalten, den Kritiker in einem „hauseigenen“ Produkt zu Wort kommen zu lassen.

Abgesehen davon, dass es im Grundgesetz dieses Landes heißt: „Eine Zensur findet nicht statt“, zeugt dieses Verhalten einmal mehr von jener mangelnden Souveränität, mit der die Spitzen dieser Stadt immer wieder glänzen, sei es, weil sie für Projekte kritisiert werden, die nach Meinung vieler die Stadt nachhaltig beschädigen werden, sei es weil der voraussichtliche Bürgermeisterkandidat der SPD sich außerstande sieht, mit offensichtlichen Denunziationen auf der Website der Genossen so umzugehen, wie es ganz natürlich wäre.

Ich bin also nicht drin in der Broschüre. Damit kann ich leben. Ob ich mit der Art und Weise, wie in dieser Stadt mit Kritikern umgegangen wird, so gut leben kann, weiß ich nicht. Ich finde es jedenfalls höchst beschämend, mit welcher Unverfrorenheit sich hier Lokalfürsten anmaßen, die Öffentlichkeit zu manipulieren.

Ach übrigens: Die Broschüre selbst wird ihren Zweck erfüllen, sie ist nämlich professionell gemacht und lässt die Stadt in einem guten Licht erscheinen.

Und DAS HIER wäre in der Broschüre von mir zu lesen gewesen, wenn ich den vorangegangenen Blogbeitrag nicht hätte schreiben müssen. Urteilen Sie selbst, ob es irgendeinen Grund geben könnte, diesen Text zu eliminieren:

Mein Leer

Als ich mit Schule und Ausbildung fertig war, wollte ich weg aus Leer. Studieren, Großstädte und die Welt sehen, bloß keine Provinz mehr. Nach dem Ende des Studiums und einigen beruflichen Jahren in der Fremde wusste ich: Provinz findet in den Köpfen statt, egal, wie groß die Stadt ist.

Ich kam, mittlerweile mit Familie, zurück nach Leer und fand keineswegs Provinz vor. Sondern eine lebendige, liebenswerte Kleinstadt, die aus ihren Möglichkeiten viel mehr macht als manch größerer „Konkurrent“. Als freier Journalist habe ich hier meine „Basisstation“, kann in Sekundenschnelle mit dem Rest der Welt kommunizieren und trotzdem ohne Hektik die freie Zeit genießen.

Update 24.5.2011: Die Veranstaltung fand bei der Firma Ventotec statt, nicht im Rathaus. Sorry für den Lapsus. Und Dank an „spille“ für den Hinweis…

Tags: Standortbroschüre, Verwaltungsausschuss, Wolfgang Kellner, Zensur
19. Mai 2011  |  Veröffentlicht unter Leer  |  21 Kommentare »

Stadtratssitzungen filmen? In Passau geht das. In Bottrop auch. Warum nicht in Leer?

Autor: Carsten Tergast

Vor einiger Zeit brachte die ÖDP die Anregung in den Stadtrat ein, die Ratssitzungen per Videocam ins Internet zu übertragen. Wie nicht anders zu erwarten, fand der Leeraner Stadtrat viele Argumente dagegen und debattierte gar nicht erst über diese Idee, zu der ÖPD-Vorsitzender Carsten Molitor durch Gleichartiges in Bottrop inspiriert worden war. Argumente der Leeraner Stadtväter: zu teuer und, noch viel schlimmer, Ratsangehörige könnte sich gehemmt fühlen, Wortbeiträge zu liefern.

Heute morgen lief mir dieser Link des Passauer-Lokalblogs über den Weg, der berichtet, dass auch in Bayern die Uhren nicht mehr so weit der Zeit hinterher sind, wie in Ostfriesland.

In Bottrop geht’s, in Passau geht’s, in anderen Städten vermutlich auch. Wovor haben Wolfgang Kellner und der Leeraner Stadtrat eigentlich wirklich Angst?

Tags: Bottrop, Carsten Molitor, ÖDP, Passau, Stadtrat, Videoübertragung, Wolfgang Kellner
18. Mai 2011  |  Veröffentlicht unter Leer  |  3 Kommentare »