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Schafft die Monarchie ab! Oder: Gedanken zur Bürgermeisterwahl

Freitag, 29UTC11 29. November 2013

Seit einiger Zeit steht fest: im Mai 2014 dürfen die Leeraner an die Urnen und sich parallel zur am gleichen Tag stattfindenden Europawahl für einen neuen Bürgermeister entscheiden.

Zumindest ist zu hoffen, dass sie sich für einen NEUEN Bürgermeister entscheiden, nachdem Amtsinhaber Wolfgang Kellner zuletzt angekündigt hat, die von der neuen Landesregierung geänderten Antrittsvoraussetzungen zu nutzen und noch einmal zu kandidieren. Kellner will, immerhin ein kleines Trostpflaster, im Falle einer Wahl nur für zwei Jahre antreten, spätestens 2016 soll es dann doch ein anderer machen.

Welche Bedeutung hat nun diese Wahl für unsere kleine Stadt? Denn eine kleine Stadt ist sie ja, trotz aller Versuche, sie zur Großstadt zu demolieren, immer noch, und aus dieser Tatsache bezieht sie einen nicht unwesentlichen Teil ihres Charmes. Die Antwort kann nur lauten: Die kommende Bürgermeisterwahl ist von entscheidender Bedeutung für Leer.

Das ist so, weil der Wähler mit seinem Kreuz auch über die Art der Amtsführung entscheidet. Wie es um eben jene bestellt ist, ließ sich unschwer aus einem jüngst erschienenen Artikel der Ostfriesen-Zeitung entnehmen, in dem darüber berichtet wurde, dass Bernd Höing, Stadtratsmitglied für die Grünen, sein Mandat im Rat zurückgibt. Grund laut OZ-Bericht: „Das ist wie in einer Monarchie. […] Demokratische Teilhabe und Mitbestimmung von Bürgern, Verwaltung und Politik ist unter dem jetzigen Bürgermeister nicht gewollt.“

Das war deutlich. Zumal es von unverdächtiger Seite kommt, über Auseinandersetzungen zwischen Höing und Kellner war bisher nichts bekannt. Ähnliche Vorwürfe gegen den Bürgermeister kursieren seit Jahren, Erfahrung mit den Umgangsformen des früheren Sozialdemokraten haben viele Menschen in der Stadt. Man macht sie immer dann, wenn man es wagt, anderer Meinung als Kellner zu sein, und noch schlimmer ist es, wird diese Meinung auch noch öffentlich geäußert. Das reizt den Monarchen, es reizt ihn so sehr, dass er kaum eine Gelegenheit auslässt, sich über potenzielle Störenfriede herzumachen, sei es, dass er sie bei offiziellen Anlässen auf Grund einer harmlosen Nachfrage als „Lügner“ bezeichnet, sei es, dass er halboffizielle Anlässe nutzt, um auch hinter dem Rücken der Betroffenen diese bei anderen Menschen zu denunzieren. Es ließe sich zu diesem Komplex noch vieles schreiben, wichtiger jedoch ist der Blick auf die Alternativen.

Die Leeraner SPD hat sich erfreulicherweise für Jochen Kruse entschieden, ein Mann, der in der Vergangenheit durchaus bewiesen hat, dass er einen eigenen Kopf hat und sich nicht zwangsläufig der Partei- oder Fraktionsräson unterwirft. Das ist nicht unwichtig, da diese Haltung bei den Leeraner Sozialdemokraten bisweilen unterrepräsentiert scheint.

Auch die FDP ist bereits vorgeprescht und hat etwas überraschend ihren bisherigen Kreisvorsitzenden Sven Dirksen als Kandidaten präsentiert. Dirksen wird viel Arbeit damit haben, sich bei den Leeranern bekannt zu machen, ist er in der Stadtpolitik doch ein weithin unbeschriebenes Blatt. Das muss durchaus kein Nachteil sein, lässt es doch vor allem auch vermuten, dass der Kandidat im Wesentlichen unvorbelastet von den Leeraner Netzwerken an die Aufgabe herangehen könnte.

AWG-Chef Gerd Koch hat ebenfalls bereits vor längerer Zeit angekündigt, im Falle einer erneuten Kandidatur Kellners, seinen Erzfeind noch einmal ärgern zu wollen. Sollte er Wort halten, wird es spannend sein, zu sehen, wie viele Stimmen bei einer geheimen Wahl der öffentlich meist als persona non grata gehandelte Koch dieses Mal einheimsen kann.

Grüne und CDU halten sich bisher bedeckt, es wäre wünschenswert, dass beide Parteien, die sich seit der letzten Kommunalwahl im Stadtrat erfreulich kooperativ zeigen, schon bald aus der Deckung kommen und einen eigenen Kandidaten präsentieren. Je mehr Alternativen zum Amtsinhaber, desto besser, die Leeraner haben eine breite Auswahl verdient.

Auch Paradiesvögel wie Pfahlsitzweltmeister Kümmerlehn oder politisch nicht gebundene Bürger wie der frühere Anzeigenberater Heinz Prinz werden vermutlich am Start sein, und das ist auch gut so. Überhaupt wäre zu wünschen, dass viel mehr Menschen ohne Polit-Hintergrund sich zu einer solchen Kandidatur entschließen könnten. Zwar braucht auch ein Bürgermeister politisches Geschick, doch ist er letztlich Chef der Verwaltung und erster Diener der Bürger, eine allzu enge Verstrickung mit den politischen Parteien ist da bisweilen eher hinderlich.

So bleibt zu hoffen, dass die Leeraner im Mai 2014 mit ihrer demokratischen Stimme dafür sorgen, dass die Monarchie in Leer endlich abgeschafft wird und man in der Stadt wieder öfter freundlich und konstruktiv miteinander statt übel übereinander redet. Denn es geht um Leer, nicht um die Eitelkeiten einzelner!

Update 1.12.13: Heinz Prinz hat lt. SonntagsReport aus gesundheitlichen Gründen seine Kandidatur zurück gezogen.

Tags: AWG, Bernd Höing, Bürgermeisterwahl, CDU, FDP, Gerd Koch, Grüne, Jochen Kruse, SPD, Sven Dirksen, Wolfgang Kellner
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Verschiebebahnhof Leeraner Politik

Sonntag, 05UTC8 5. August 2012

Update, 7.8., 19:30: Soeben distanziert sich Johann-Henning Keitel via Facebook von den Wechsel-Gerüchten. Sein Posting im Wortlaut:

„Man sollte nicht jedes Gerücht für bare Münze nehmen. Unter der Überschrift: „Fraktionsübertritt nicht ausgeschlossen“, wird der Anschein erweckt, ich plane einen Übertritt zur CDL. Sicherlich behalte ich mir diese Option auch weiter vor wenn sich Vorgänge wie in der Vergangenheit in der CDU wiederholen und keine Maßnahmen getroffen werden, ähnliches in der Zukunft ausschließen. Darauf warte ich mit großem Interesse.“

Ein Dementi ist das nicht. Eher deutet sich hier eine Fortsetzung der Machtkämpfe innerhalb der CDU an. Man darf gespannt sein, was die nähere Zukunft bringt…

Originalartikel vom 5.8.:

Irgendwann gestern Nachmittag ging das Gerücht um, Johann Henning Keitel wolle die Leeraner CDU verlassen und bei der CDL anheuern, jener CDU-Ausgründung der Beleidigten, die sich nach den Vorkommnissen rund um die Listenaufstellungen für die Kommunalwahl im letzten Jahr nicht mehr parteiintern auseinandersetzen wollten, sondern lieber gleich einen eigenen Verein aufmachten.

Heute bestätigt der SonntagsReport das Gerücht, es scheint noch nicht klar zu sein, doch wer die Diskussionen seit jenen Umwälzungen in der CDU ein wenig verfolgt hat, ist geneigt, zu glauben, dass dieser Wechsel stattfinden wird.

Forciert werden dürfte er durch die CDL, die sich damit auf vom Wähler nicht legitimiertem Weg Stimmrecht im Verwaltungsausschuss verschaffen könnte. Denn der Wähler hat die Kombination Keitel/CDU in den Rat gehieft, anderes war nicht intendiert.

Ähnliches gilt für den zweiten Umsteiger, Bonné Harms, der unter lautem Getöse die AWG-Fraktion verlässt, auf seinem Ratsmandat beharrt und mit diesem nun die SPD verstärkt, die somit immerhin einen ihrer letztjährig verlorenen Sitze auf diese seltsame Weise wieder zurück gewonnen hat. Zubilligen muss man Harms, dass der Wechsel offensichtlich nicht durch ihn selbst ausgelöst wurde, sondern durch den Rauswurf von Seiten der AWG forciert wurde. Allerdings lassen seine öffentlichen Äußerungen zum Vorgang darauf schließen, dass hier nur vollzogen wurde, was seit langem überfällig war.

Einerlei: Es kann kaum deutlicher gemacht werden, wie wenig die Entscheidung des Wählers interessiert und wie sehr die Leeraner Kommunalpolitik durch Eitelkeiten, Eigeninteressen und strategisches Geschachere bestimmt wird.

Bonné Harms betont im SR-Artikel, er sei im „Herzen immer Sozialdemokrat“ geblieben. Man fragt sich, warum er sich dann überhaupt irgendwann der AWG angeschlossen hat. Ausgerechnet jener Fraktion, die so gerne von den anderen als Schmuddelkind des Leeraner Rates angesehen wird.

Sollten sich beide Wechsel in den kommenden Tagen bestätigen, berührt das die Mehrheitsverhältnisse im Leeraner Rat und den anderen Gremien wie dem VA in nicht unerheblicher Weise. Zumal es möglicherweise andere Mitglieder des Rates gibt, die mit ähnlichen Gedanken spielen. Nicht auszudenken, was passiert, wenn jemand auf die Idee kommt, diesen Fakt zu nutzen, um bestimmte Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Natürlich muss in einem freien Land ein spontaner Wechsel der Partei möglich sein. Es wäre jedoch gegenüber dem Wähler nur fair, wenn dieser so vollzogen würde, dass er keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung der durch eine Wahl demokratisch legitimierten Gremien in der Stadt hätte. Zum Verschiebebahnhof taugen diese Gremien nämlich eigentlich nicht.

Tags: AWG, Bonné Harms, CDL, CDU, Keitel, SonntagsReport, SPD, Verwaltungsausschuss
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„Da hab ich mich wohl versehen“ – Vom Selbstverständnis eines Ratsherren

Montag, 28UTC6 28. Juni 2010

Abstimmung über DAS Reizthema des Leeraner Sommers 2010, die Errichtung eines ECE-Centers an prominenter Stelle, dem Eingang zur Fußgängerzone. Zwar scheint ohnehin alles beschlossen und die Kritiker im Stadtrat zum Grüßaugust degradiert, der bestenfalls zugucken darf, wie das Lieblingsprojekt von Bürgermeister Kellner durchgewunken wird.
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Tags: AWG, ECE-Center, Leer, Stadtrat
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