Leer-Meinung

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Leer, du Perle des Ammerlands! Oder: Die Geheimwerkstatt

Samstag, 08UTC10 8. Oktober 2011

Etwa 150 Bürger Leers trafen sich am Mittwoch der abgelaufenen Woche im Rathaus zur ersten Sitzung der sogenannten Planungswerkstatt. Dass dieses Treffen eher konspirativen Charakter haben sollte, war vorher so nicht gesagt worden. Doch es muss so sein, denn mehrere Teilnehmer berichteten im Anschluss an die Veranstaltung davon, dass zu Beginn gemahnt wurde, Beratungen und Ergebnisse der Sitzung dürften nicht nach außen dringen.

Und siehe da: die örtliche Tageszeitung hält sich dran. Mit keinem Sterbenswörtchen ist bis heute die groß angekündigte Planungswerkstatt in der Ostfriesen-Zeitung erwähnt worden. Man mag es kaum glauben, da findet eine Veranstaltung statt, die angeblich erheblichen Einfluss auf eines der Kernthemen Leers, die Innenstadtentwicklung der, Zitat Bürgermeister Wolfgang Kellner, „nächsten 15 – 20 Jahre“ haben soll, und die Redaktion der OZ schweigt sich dazu aus.

Dankenswerterweise hat sich zumindest die Neue-Mitmach-Zeitung nicht an diese merkwürdige Informationssperre gehalten und gestern einen kleinen Nachbericht veröffentlicht.

Auch darin enthalten: ein Verweis auf den Versprecher des Abends, der schon am Donnerstag, dem Tag nach der Veranstaltung in Leer die Runde machte. Leer sei wichtig, denn es sei schließlich „die Perle des Ammerlands“, so muss einer der Vertreter des Planungsbüros aus Oldenburg gesagt haben, zudem soll in der Gruppe „Verkehr“ auch von der „Bremer Heerstraße“ (gemeint war die Bremer Straße) die Rede gewesen sein.

Das klingt zunächst mal nur bedingt nach guter Vorbereitung und nach einem Bewusstsein für die angespannte Situation in der Stadt, gerade beim Thema Innenstadtentwicklung. Man könnte auch sagen, die offensichtlich mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Herangehensweise zeigt die Bedeutung dieser Planungswerkstatt für die Verantwortlichen genauso wie ihr Totschweigen in der Presse: Sie hat gar keine Bedeutung. Jedenfalls nicht für das, was wirklich passieren soll.

Immerhin haben die Mitglieder der Gruppe „Einzelhandel“ noch mal dezidiert zu hören bekommen, wie die ganz konkrete „Innenstadtentwicklung“ aussehen soll. Während die Erweiterung des Modekaufhauses Leffers bereits beschlossene Sache ist und der Textileinzelhandel in der Stadt damit weiter monopolisiert wird, setzte Harald Többens, Inhaber des Kaufhauses CeKa, auf seine jüngst in der OZ gemachten Ankündigungen noch einen drauf. War in jenen Berichten noch von ca. 12.000qm die Rede, so berichtete Többens nun, nach geltendem Baurecht könne er auf seinem eigenen Gelände ca. 24.000 – 26.000qm neu bauen. Ob damit Verkaufsfläche oder Geschossfläche gemeint war, blieb wohl offen.

Ein Schelm, der sich bei diesen Zahlen an die endlosen ECE-Diskussionen vor der Wahl erinnert fühlt? Keineswegs. Gleicher Standort, gleiche Größenordnung (oder noch größer?), die Diskussion zeigt, dass weiterhin von bestimmten Gruppen nicht verstanden worden ist, was der Begriff „Innenstadtentwicklung“ eigentlich meint. Natürlich kann der Kaufmann Többens bauen, so viel er will, solange er sich im Rahmen der geltenden baurechtlichen Bestimmungen bewegt. Das Gleiche gilt für die Firma Leffers. Gleichwohl hat diese Vorgehensweise angesichts der zahllosen Vorwürfe gegenüber „Eigeninteressen“ der Kaufleute in anderen Teilen der Stadt einen durchaus unappetitlichen Beigeschmack.

Wie zu hören war, sollen die Teilnehmer der Werkstatt Protokolle der Beratungen zugesandt bekommen. Bis heute, vier Tage danach, war davon noch nichts zu sehen, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Kein Bericht in der Presse bedeutet übrigens auch: keine Stellungnahme der Verwaltung und der Politik zu den bisherigen Beratungen. Kein Mitglied, weder des alten noch des neuen Rates war zu hören, der Bürgermeister selbst ließ sich bei der von ihm initiierten Werkstatt noch nicht einmal persönlich blicken. Aber es wäre wohlfeil von mir, ihm seinen sicherlich beruflich veranlassten Trip nach München (diese Information gab zumindest ein SPD-Ratsherr während der Werkstatt-Sitzung) vorzuwerfen, da ich selbst auch nicht teilnehmen konnte und trotzdem darüber schreibe (beruflich veranlasster Trip nach Frankfurt übrigens…).

Um das einmal deutlich zu sagen: eine solche Planungswerkstatt kann sicherlich ein wesentlicher Bestandteil eines neuen Innenstadtkonzeptes sein, das soll hier nicht in Zweifel gezogen werden, und die Initiative des Bürgermeisters ist insofern zu begrüßen. Warum man aber daraus eine solche Geheimniskrämerei machen muss, ist vollkommen unverständlich und macht einen schlechten Eindruck. Man sieht förmlich die Schubladen vor sich, in denen die Ergebnisse dieser Arbeit vieler engagierter Bürger verschwinden könnten, fein säuberlich neben den vielen bereits existierenden Vorschlägen, etwa aus der Innenstadtplanung von 2001 und 2009, die entgegen einer Absichtsbekundung im Vorfeld den Teilnehmern der Werkstatt nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Man darf gespannt sein, was die nächsten Tage und Wochen bringen. Wird noch über die Werkstatt geschrieben und gesprochen? Bleibt es bei Absichtsbekundungen oder wird wirklich über Innenstadtentwicklung mit Maß diskutiert? Und, last but not least: was plant, macht und will eigentlich ECE, denn von einem Rückzug der Hamburger Shopping-Götter war ja schließlich nie die Rede.

Update 8.10.11, 18.40 Uhr: Die qm-Zahl, die Harald Többens während der Planungswerkstatt gesagt hat, soll folgendermaßen gewesen sein: die von mir genannte Fläche von 24.000 – 26.000qm könne er bebauen, als Verkaufsfläche gab er maximal 14.000 – 16.000qm an, womit wir ziemlich exakt bei den bisherigen ECE-Zahlen wären. Danke für den Hinweis!

Tags: ECE, Innenstadtentwicklung, Leffers, Neue-Mitmach-Zeitung, Ostfriesen-Zeitung, Planungswerkstatt, Wolfgang Kellner
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Die Bürgerinitiative geht mir am A… vorbei. Was SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Schmidt im OZ-Interview wirklich sagen wollte. Ein Übersetzungsversuch

Samstag, 09UTC7 9. Juli 2011

Am heutigen Samstag bringt die Ostfriesen-Zeitung zur Abwechslung mal wieder ein Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Leeraner Rat, Heinz-Dieter Schmidt. Die Aussagen Schmidts sind wie gewohnt in SPD-Leer-Sprache verfasst und auch die Fragen des Interviewers, Wolfgang Malzahn, unterscheiden sich nicht von den in den zurückliegenden Monaten gestellten Fragen in typischer OZ-Diktion. Lesen Sie auf Leer-Meinung nun die Übersetzung des Interviews auf für Normalbürger verständliches Klardeutsch.

Kursiv gesetzt lesen Sie die Originalzitate aus dem heutigen OZ-Interview, darunter die Übersetzung.

OZ: Herr Schmidt, denken Sie manchmal mit Sorgen an den 11. September?

Übersetzung: Herr Schmidt, mit der derzeitigen Haltung der SPD-Fraktion werden Sie bei der Kommunalwahl ein Desaster erleben. Ist es nicht an der Zeit, mal grundsätzlich Ihr Verhalten gegenüber den Leeraner  Bürgern, Ihren potenziellen Wählern, zu überprüfen?

Schmidt: Nein, denn ich glaube, dass wir in den letzten Jahren als SPD-Fraktion mit unserer Politik die Stadt Leer nach vorne gebracht haben und die Bürger sicherlich wollen, dass wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

Übersetzung: Nein, denn wir von der SPD sind unfehlbar und wissen die schweigende Mehrheit immer hinter uns. Die Bürger müssen also nicht denken, sondern nur ihr Kreuz machen. Das Denken übernehmen wir für sie.

OZ: Aber die massive Anti-SPD-Kampagne der Bürger-Initiative „Leer braucht Leer“ müsste Ihnen doch eigentlich Sorgenfalten auf die Stirn treiben?

Übersetzung: Wann klagen Sie eigentlich endlich gegen die Bürgerinitiative „Leer braucht Leer“? Das ist doch total unverschämt, was die machen?

Schmidt: Das Thema, das die Initiative besetzt, ist nur ein Thema von vielen. Sicherlich ein bedeutendes, aber wir dürfen darüber nicht außer Acht lassen, wie sich die Stadt Leer in den letzten Jahren entwickelt hat: Soziale Stadt, Bebauung der Nesse, die Gestaltung des Hafens mit der Tourismus-Zentrale, wir haben ausgezeichnete Kindergärten und Schulen – um nur einige Dinge zu nennen, die positive gelaufen sind. Bei den Kommunalwahlen werden die Bürger uns danach beurteilen und nicht ausschließlich nach dem Thema ECE.

Übersetzung: Die Bürgerinitiative geht mir am A… vorbei. Die können so lange reden wie sie wollen, wir sind doch diejenigen, die Leer zur Großstadt machen: auf der Nesse bauen wir Altenwohnungen für Millionäre und bereiten die architektonische Schönheit, die das ECE-Center bieten wird, mit großstädtischem Wohnflair vor. Wir haben tolle Kindergärten, deswegen ist es auch ok, dass bei uns die Kindergartengebühren so hoch sind, wie in kaum einer anderen Stadt und tolle Schulen haben wir auch, deshalb brauchen wir uns über eine personell und pädagogisch gut geplante Schaffung von Ganztags-Schulen auch keine Gedanken machen.  Bei den Kommunalwahlen machen sie Leeraner sowieso ihr Kreuz bei der SPD, deswegen können wir auch jede noch so unsinnige Haltung zum Thema ECE durchsetzen.

OZ: Sie glauben also nicht, dass das Thema „Innenstadt-Center“ wahlentscheidend sein wird?

Übersetzung: Sie glauben also nicht, dass das Thema „Innenstadt-Center“ wahlentscheidend sein wird?

Schmidt: Es wird ein sehr bedeutendes Thema sein, und unsere Aufgabe wird sein, unsere Sicht der Dinge deutlich zu machen. Das ist in letzter Zeit zu kurz gekommen. Aber es wird nicht das einzige und wahlentscheidende Thema sein.

Übersetzung: Leider werden wir nicht darum herumkommen, uns mit dem Thema befassen zu müssen, auch wenn wir das bisher nicht tun mussten, weil ja ECE und CIMA alles für uns regeln wollten. Aber da die schweigende Mehrheit sich ja eh nicht für das Thema interessiert, werden die meisten Wähler sowieso ihr Kreuz bei der SPD machen.

OZ: Warum wehren Sie und Ihre Fraktion sich eigentlich so vehement gegen ein von der Bürgerinitiative „Leer braucht Leer“, aber auch von der FDP geforderte Bürger-Befragung zusammen mit der Kommunalwahl?

Übersetzung: Nach der AWG und der CDU hat auch die FDP eine Bürgerbefragung gefordert, die Bürgerinitiative will sie sowieso. Warum sind die Sozialdemokraten eigentlich nach wie vor strikt dagegen?

Schmidt: Eine Bürgerbefragung zu diesem Zeitpunkt ist im Verwaltungsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Begründung: Um den Bürger zu befragen, muss er vorher informiert werden, worüber überhaupt gesprochen wird. Im Moment sind wir bei Null. Der Bebauungsplan soll so gestaltet werden, dass dort Handel stattfinden kann. Aber ob das Center überhaupt kommt und in welcher Form, wissen wir gar nicht. Das heißt also, wir wissen zur Zeit nicht, welche Fragen wir dem Bürger stellen sollten, die er dann richtig beurteilen kann.

Übersetzung: Zum Glück haben wir den Verwaltungsausschuss, in dem wir alles abbügeln können, was die unwissende Bevölkerung sich einreden lässt. Der Bürger hat nur Informationen von den ECE-Gegnern bekommen, damit würden wir bei einer Befragung alt aussehen, da werden Sie doch verstehen, dass wir nicht dafür sein können. Das Ansehen der SPD-Fraktion liegt unter Null. Wir wissen weder, ob das Center kommt, noch wissen wir, was reinkommen soll, eigentlich wissen wir nach wie vor gar nichts, weil das ja alles von ECE und CIMA geplant und durchgeführt wird. Egal, wie wir bei einer Befragung die Frage stellen würden, wir können also nur verlieren, weil der Bürger doch noch unwissender ist als wir.

OZ: In der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck verfestigt, die SPD sei die Partei, die ohne Wenn und Aber ein ECE-Center haben will.

Übersetzung: Die Öffentlichkeit weiß aber doch so langsam, dass die SPD ohne Wenn und Aber ein ECE-Center haben will.

Schmidt: Da kann ich nur auf unsere Stellungnahme verweisen, die auch in der OZ veröffentlicht wurde. Wir sind in keinster Weise ohne Wenn und Aber für ein ECE-Center. Wir sind der Meinung, dass die Innenstadt sich weiterentwickeln muss. Und diese Einkaufszentrum ist eine potenzielle Chance, die wir prüfen müssen – aber zu unseren Bedingungen: Erhalt der Fassaden, integriertes Wohnen, ein dauerhaft angesiedelter Lebensmittelmarkt, der Warenmix muss stimmen, Produkte, die sonst in der Stadt nicht mehr angeboten werden wie Sportartikel, Spiel- und Haushaltswaren, gehören in das Center. Insgesamt sind es fünf Punkte, die erfüllt sein müssen, eher wir zustimmen werden.

Übersetzung: Wir sind für ein ECE-Center. Wir haben zwar ein paar weiche Bedingungen, die ECE aber sicher schnell stemmen wird. Haushaltswaren müssen unbedingt in das Center, denn die bekomme ich ja nur im hinteren Teil der Stadt und da muss ich immer so weit laufen, wenn ich von Leffers komme. Das geht auch weiter vorne, und dafür brauchen wir ein Center. Wir sind der Meinung, dass die Innenstadt sich weiterentwickeln muss und da die eigentlich ja nur aus der 1A-Lage besteht, ist es doch toll, dass ECE uns das alles bezahlt und wir die Hände in den Schoß legen können.

OZ: Was passiert mit der Leeraner Innenstadt, wenn das Center, so wie es von Ihnen befürwortet wird, nun doch nicht gebaut werden sollte?

Übersetzung: Was machen Sie eigentlich, wenn Sie nicht wiedergewählt werden oder ECE keine Lust mehr auf Leer hat?

Schmidt: Die Angebotspalette ist in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft. Die Einkaufsmärkte am Rande der Stadt und auch die Kommunen in der Nachbarschaft haben sich immer weiter entwickelt. Wenn in der Stadt Leer diese Entwicklung nicht mitgemacht wird, befürchten wir, dass die Innenstadt deutlich an Bedeutung und Attraktivität verlieren wird.

Übersetzung: Dann sind die Bürger und die Kaufleute Schuld, wenn sich Leer nicht weiterentwickelt.

OZ: Im Grunde kann, wenn man Ihrer Argumentation folgt, Leer insgesamt durch ein Center nur gewinnen. Was treibt dann so viele Menschen dazu, gegen das Projekt Sturm zu laufen?

Übersetzung: Warum haben Sie eigentlich den Argumenten der ECE-Gegner nichts entgegenzusetzen?

Schmidt: Politik und Verwaltung haben es versäumt, die Bürger objektiv über das Projekt zu informieren. Sie sind bislang nur sehr einseitig von den Gegnern informiert worden. Rat und Verwaltung haben das verpasst. Dieses Manko muss beseitigt werden. Die Bürger müssen nicht nur besser informiert werden, sie sollen sich auch mit einbringen können. Wenn das alles geschehen ist, könnte man, wenn man es dann überhaupt noch für erforderlich hält, eine Bürgerbefragung machen. Aber zu diesem Zeitpunkt sehen wir dazu überhaupt keine Veranlassung.

Übersetzung: Irgendwann werden wir den Bürgern vielleicht mal unsere Version der Fakten zum Center erzählen. Falls wir welche finden, die dafür sprechen. Das ist bisher versäumt worden. Für eine Bürgerbefragung sehen wir allerdings keine Veranlassung, weil die Bürger ja ohnehin nichts von dem Thema verstehen.

OZ: Man hört immer wieder, in der SPD herrscht bei der Frage nach dem ECE-Center Fraktionszwang. Alle seien auf „Schmidt-Kurs“ eingeschworen. Wie halten Sie Ihre Sozialdemokraten denn nun auf Kurs?

Übersetzung: Klasse, dass sich wenigstens die SPD beim Center einig ist. Wie schaffen Sie das nur?

Schmidt: Also – das ehrt mich schon sehr, wenn unsere politischen Gegner mich für so einflussreich halten. Aber in diesem Fall kann ich sagen, dass wir nach langen, auch kontroversen Diskussionen zu diesem Thema einstimmige Beschlüsse gefasst haben. Das heißt: Es gibt bei uns in der Fraktion keinen, der gegen diesen Kurs ist. Wenn es denn so wäre, würden wir – wie es üblich ist bei uns – mehrheitlich gefasste Beschlüsse gemeinsam vertreten. Aber in diesem Fall gibt es einen einstimmigen Beschluss. Deshalb ist es völlig abwegig, von Fraktionszwang zu sprechen.

Übersetzung: Bei der SPD sind immer alle einstimmig für eine Haltung. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder eine eigene Meinung hat. Dann bekommen wir ja nie ein Center. Das muss eigentlich auch unserem politischen Gegner einleuchten.

Tags: ECE, Heinz-Dieter Schmidt, OZ, SPD, Wolfgang Malzahn
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Leer und seine Politik: Bestandsaufnahme eines üblen Hauens und Stechens

Freitag, 01UTC7 1. Juli 2011

Früher saßen die üblen Gesellen hier. Heute sitzen sie im Rathaus... (Quelle: Facebook-Seite von "Wir Leeraner")

Auf der Facebook-Seite von „Wir Leeraner“ werden immer noch viele alte Bilder aus Leer eingestellt. Besonders gruselig dabei: Bilder aus der Leeraner Altstadt in den 70er-Jahren mit Kneipen, die man im schlimmsten Großstadt-Hafenviertel vermuten würde. Dazu in den Kommentaren: Geschichten von Hauen und Stechen, üblen Gesellen.

Diese Kaschemmen und ihre Bewohner gibt es heute nicht mehr. Das Hauen und Stechen und die üblen Gesellen haben sich derweil ins Rathaus und die Fraktionssitzungszimmer verlagert.

Da bürstet Bürgermeister Wolfgang Kellner die FDP-Ratsabgeordnete Sandra Bockhöfer in einer derart arroganten und unwürdigen Art und Weise ab, dass einem selbst bei Kellner, von dem man Ausfälle gewöhnt ist, vor Staunen erstmal nichts mehr einfällt. Da lässt sich der stellvertretende Bürgermeister und SPD-Ratsmitglied Hauke Sattler (richtig, das was der, der das Internet nicht bedienen konnte) heute in der Ostfriesen-Zeitung zitieren, „die gesamte Planung müsse mit den Bürgern diskutiert und der Bürgerwille berücksichtigt werden“, obwohl die SPD seit Monaten nichts besseres zu tun hat, als den Bürgerwillen mit Füßen zu treten. Und da tut der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Schmidt kund, sein Parteigenosse Fricke habe als Vorsitzender des Bauausschusses ja immerhin dem Bürgermeister den Arm getätschelt, um ihn darauf hinzuweisen, dass er Frau Bockhöfer nicht so angehen solle. Nebenbei laviert Walter Düngemann mit seiner neuen Liste CDL sich seit deren Gründung immer schön ums Thema ECE herum, das er als CDU-Fraktionsvorsitzender bisher mit ganzer Kraft gepusht hat. Und als Krönung der ganzen Schmierenkomödie stimmt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Bruno Schachner im Bauausschuss GEGEN die Diskussion über eine Bürgerbefragung.

All das ist passiert in dieser Stadt, und zwar nicht über Monate hinweg, sondern in den letzten Tagen. Im Rathaus dieser Stadt sitzt eine vollkommen entrückte Bande von Politiker-Darstellern, die sich immer enger aneinanderkuscheln, je eisiger ihnen der Wind aus der Bevölkerung entgegenkommt.

Indes: die Hoffnung, dass das Leeraner Wahlvolk am 11. September dem Kuscheln ein Ende macht und einen Großteil der Genossen auf die Straße schickt, bleibt. Auch der letzte SPD-Stammwähler sollte langsam begreifen, dass die Leeraner Ausgabe dieser ehemals sozialdemokratischen Partei alles konterkariert, wofür SPD eigentlich steht. Das Verhalten der Genossen Schmidt, Fricke, Stammwitz und Co. ist weder sozial noch demokratisch, es ist peinlich, missachtend und arrogant.

Tags: Altstadt, Bruno Schachner, ECE, Hans-Dieter Schmidt, Sandra Bockhöfer, Walter Düngemann, Wolfgang Kellner
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Exklusiv auf Leer-Meinung: Düngemann-Liste steht fest – Name lautet „CDL“

Donnerstag, 23UTC6 23. Juni 2011

Der altgediente CDU-Frontmann Walter Düngemann riskiert nun endgültig seinen Rausschmiss aus der Partei, für die er seit fast 40 Jahren in Leer Politik gemacht hat. Seit heute ist das Aufgebot der „CDL“ klar, der „ChristDemokratischen Leeraner“, wie Düngemann und seine Mitstreiter die Liste getauft haben, mit der sie am 11. September zur Kommunalwahl antreten werden.

Altersmäßig umfasst die Liste ein breites Spektrum von einer 19jährigen Schülerin bis zum 75jährigen Alois Lingner. Die junge Frau indes muss die Frauenquote in der Liste allein erfüllen, sie steht gleich 11 Männern gegenüber.

Zu einer definitiven Aussage zum Streitthema Nr. 1, dem Bau des ECE-Centers, konnte Walter Düngemann sich nicht hinreißen lassen, sondern redet um den heißen Brei herum:

„Wir sind grundsätzlich offen für eine zeitgemäße und bürgernahe Entwicklung der Leeraner Innenstadt. Die Diskussion um das geplante Einkaufszentrum muss endlich sachlich geführt werden. Wir wollen mit den Leeraner Bürgerinnen und Bürgern herausfinden, welche Chancen dieses Projekt für die Innenstadt bietet, welche Synergie-Möglichkeiten es für die gesamte Fußgängerzone gibt. Wir wollen konstruktiven Einfluss auf eine humane Stadtentwicklung nehmen. Offen und ohne ideologische Scheuklappen. Besonders ältere Menschen benötigen eine echte Alternative zu den Einkaufszentren an der Peripherie.“

Düngemann hat sich indes im Vorfeld bereits ausführlich als ECE-Befürworter geoutet, und es wird spannend sein, zu sehen, wie sich seine Mitstreiter positionieren. Zumindest von Ernst-Gerold Rebels und Ludwig Harms ist bekannt, dass sie ebenfalls den ECE-Plänen freundlich gesonnen sind.

Hier die kompletten Listen:

Liste A
Walter Düngemann, 63 Jahre, Verw. Ang.
Ferhat Özdemir, 41 Jahre, Bauingenieur
Arnold Janssen, 57 Jahre, Pensionär
Robert Bromisch, 58 Jahre, Angestellter
Franz Plück, 57 Jahre, Rentner
Ingo Tonsor, 37 Jahre, Ind.-Kfm.

Liste B
Ernst-Gerold Rebels, 52 Jahre, Finanzberater
Ludwig Harms, 69 Jahre, Pensionär
[Name der Redaktion bekannt, auf Wunsch der Kandidatin entfernt], 19 Jahre, Schülerin
Alois Lingner, 75 Jahre, Ind.- Kfm.
Theodor Niehof, 59 Jahre, Diakon
Michael Zimmermann, 40 Jahre, Dipl.-Kfm.

Tags: Alois Lingner, Arnold Janssen, CDL, CDU, ECE, Ernst-Gerold Rebels, Ferhat Özdemir, Franz Plück, Ingo Tonsor, Kommunalwahl, Ludwig Harms, Michael Zimmermann, Robert Bromisch, Theodor Niehof, Walter Düngemann
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Politische Kultur in Leer. Nix hören, nix sehen, nix sagen?

Donnerstag, 26UTC5 26. Mai 2011

„Tue Gutes und rede drüber“ ist ein hübscher Spruch. Wer etwas leistet, darf auch darauf hinweisen. Aber wie geht der Umkehrschluss? Wer nicht reden will, tut auch nichts Gutes?

Die CDU in Leer jedenfalls will gar nicht mehr reden, genauer gesagt, der Kreisverband will das nicht. Jedenfalls nicht über sich selbst und ihre politischen Positionen und Vorhaben. Besser gesagt: die Partei-Oberen haben verfügt, dass nicht mehr mit Presse und Öffentlichkeit geredet werden darf, wenn man nicht exakt auf Parteilinie ist. Sonst droht der Ausschluss aus der Partei.

Ein Schelm, der bei diesem Vorgang an den als „Fraktionsdisziplin“ verklärten Fraktionszwang der SPD in Sachen ECE denkt. In Leer in die Politik zu gehen, scheint gefährlich. Ein paar von denen, die was zu sagen haben, fordern von denen, die eintreten wollen, um Politik zu gestalten und über die Möglichkeiten dazu zu diskutieren, am Eingang das Gehirn abzugeben.

Die CDU verkauft bisher ihre Palastrevolution bei der Aufstellung der Listen zur Kommunalwahl als Erneuerung durch viele junge Menschen, die Politik mitgestalten sollen. Jetzt ist das erste, was sie erfahren, dass sie von anderen gesagt bekommen, wie sie sich zu äußern haben. Man darf sich schon fragen, was das für die Diskussionskultur in der Stadt bedeutet.

Eine Partei bleibt wie jede Gruppe nur dann handlungsfähig, wenn letztlich die Mehrheit entscheidet, was getan wird und die Minderheit sich der Entscheidung beugt. Das ist Demokratie. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Minderheit ihre gegensätzliche Meinung nicht mehr äußern und öffentlich zur Diskussion stellen darf. Das nennt man dann Diktatur.

Tags: CDU, Demokratie, Diktatur, ECE, Fraktionszwang, SPD
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Funkstille? Nur vor den Kulissen…

Donnerstag, 05UTC5 5. Mai 2011

Viele werden sich an Ronja Räubertochter erinnern. In der Geschichte gibt es die Figuren der „Rumpelwichte“, die die Angewohnheit haben, ein „o“ durch ein „u“ zu ersetzen. Wenn sie sich wundern, sagen sie: „Wisu blus? Wisu tut sie su?“

Leer schien in den letzten Monaten auch den Räubern anheimzufallen. Tradition und gewachsene Strukturen sollten nichts mehr zählen, sondern einer Müntefering’schen Heuschrecke, einem durchaus räuberischen Tier also, namens ECE geopfert werden. Doch es ist seltsam. Monatelang wird erbittert diskutiert und gekämpft, und plötzlich scheint das Thema ECE in der Öffentlichkeit vergessen zu sein. Die Zeitungen schreiben nichts, die Bürger glauben, hört man sich ein wenig um, vielfach, der Kelch sei an Leer vorübergegangen.

Wisu blus? Wisu tun sie alle su?

Alles, was passiert ist, ist doch, dass die Ursprungs-Pläne derzeit wegen der ungeklärten Grundstücksfragen nicht umgesetzt werden können. Vier Wochen hatte ECE öffentlich Bedenkzeit ausgerufen. Knapp fünf Wochen sind seitdem vergangen. Und niemand fragt nach. Perfekt für ECE und seine Befürworter im Stadtrat, namentlich die komplette SPD-Fraktion und Teile der CDU. So kann man die Öffentlichkeit glauben machen, alles sei in bester Ordnung. Und man kann hoffen, dass bis zur Wahl im September die ganze Chose wirklich in Vergessenheit geraten ist. Damit in Leer alles beim Alten bleibt. Bürgermeister und SPD klüngeln fröhlich weiter vor sich hin, lehnen alles ab, was die Gefahr birgt, Bürger anhören zu müssen, die nicht auf Linie sind und ECE kann weiter planen, wie die Rumpelwichte durch die Stadt ziehen zu dürfen.

Wer jedoch die Augen offen hält, kann unschwer erkennen: Hinter den Kulissen wird fleißig weiter gesprochen und geplant. ECE-Projektleiter Dirk Siebels ist vor Ort und bleibt am Ball. Und Harald Többens darf weiter hoffen, dass er nicht der einzige Geschäftsmann bleibt, der all seine Hoffnungen auf den Bau des Centers setzt.

Tags: Dirk Siebels, ECE, Müntefering, Ronja Räubertochter
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ECE muss Pläne für Center definitiv ändern

Mittwoch, 30UTC3 30. März 2011

Ok, ich war nicht dabei. Durfte ja nicht. Weil nach dem in der Stadtverwaltung geltenden Verständnis von Pressefreiheit diese für Blogger nicht gilt.

Es wäre allerdings auch reine Zeitverschwendung gewesen, sich um 14.00 Uhr zum Rathaus zu begeben, um von ECE-„Developper“ Dirk Siebels und Stadt-Developper Bürgermeister Kellner zu erfahren, was aus der mir vorliegenden offiziellen Pressemitteilung hervorgeht:

Die OZ hat mit der Headline in der Ausgabe vom Montag („Alles hängt an einer Fläche“) wohl daneben gelegen. Nicht nur Bernd Pfaffen (Möbelhaus Schulte), der dem Vernehmen nach bis gestern Bedenkzeit hatte, ob er die von der ECE benötigten Flächen verkaufen möchte oder nicht, sondern auch weitere Grundstückseigentümer machen noch Probleme. Dirk Siebels wird mit den Worten zitiert:

„Die bisherige Planung wird aufgrund von unüberwindbaren Hürden in der Grundstücksakquise grundsätzlich in Frage gestellt. Für die Mehrheit der für den Projektansatz erforderlichen Grundstücke gibt es bereits Verträge bzw. weit fortgeschrittene Verhandlungen. Insgesamt war für alle benötigten Grundstücke auch die grundsätzliche Verkaufsbereitschaft signalisiert worden. Für einige unbedingt notwendige Grundstücke haben sich aber Kaufpreisforderungen entwickelt, die deutlich über einem marktüblichen Niveau liegen. Die Zahlung überhöhter Kaufpreise lehnt ECE ab und ist auch wirtschaftlich nicht darstellbar.“

Was nichts anderes bedeutet, als das ECE mehrgleisig planen muss, um doch noch die Träume von der großstädtischen Konsumwelt im kleinen Leer umzusetzen. Plan A, die Umsetzung der bisher veröffentlichten Planung, ist seit heute vom Tisch. Plan B beschränkt sich auf die Spannbreite von Leffers bis CEKA und würde, um in etwa die geplante Verkaufsfläche beibehalten zu können, ein erhebliche Änderung der Planung bedeuten. Weniger Platz in der Breite heißt: es muss etwas nach unten oder nach oben wachsen. Das scheint auch Dirk Siebels in der PK so erörtert zu haben.

Siebels soll daneben auch noch von einem Plan C gesprochen haben, ohne auf diesen näher einzugehen. Davon darf sich also jeder im Moment noch die Vorstellung machen, die ihm am besten gefällt. Was wäre beispielsweise, wenn Leer das altehrwürdige CEKA verliert, weil ECE die dortigen Flächen gut in die nun beengtere Planung passen würden?

Auf jeden Fall gilt:

„Die ECE wird nun intensiv Alternativplanungen unter Ausschluss bestimmter Grundstücke prüfen. Das Bebauungsplanverfahren wird sich in der Konsequenz zeitlich verzögern, da es von der Stadtverwaltung an die Alternativplanung angepasst werden muss.“

Der Bürgermeister, dem man eine gewisse stoische Gelassenheit angesichts der sich beschleunigenden Gerüchteküche attestieren muss, bestätigt, dass die Politik alles tun werde, um die Planung, wie auch immer sie aussehen mag, schnellstmöglich voranzutreiben:

„Die stadtverträgliche Entwicklung einer Innenstadtgalerie für Leer erfordert von allen Seiten Kooperationsbereitschaft und eine intensive Detailarbeit. Ich bin zuversichtlich, dass wir trotz der aktuellen Entwicklung gemeinsam zu einer guten Lösung kommen werden.“

Es bleibt festzuhalten, dass Leer offensichtlich für ECE strategische Bedeutung genug hat, um sich dieses Gewürge anzutun. Sollten wir uns dahingehend geehrt fühlen? Ich meine: nein.

Tags: ECE, Kellner, Siebels
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So geht Pressefreiheit heute. Oder: Leer-Meinung vom heutigen Pressegespräch zum Thema ECE ausgeschlossen

Mittwoch, 30UTC3 30. März 2011

Während Sie dies hier lesen, sitzen im Leeraner Rathaus die Spitze der Leeraner Stadtverwaltung und des Hamburger Shopping-Center-Betreibers ECE gemütlich bei einem Tässchen Tee beisammen und informieren die Leeraner Presse über wichtige Dinge hinsichtlich des Fortgangs bei den Planungen für die Stadtgalerie, äh, das Handelsquartier Mühlenstraße, ach Mensch: den Konsum-Tempel eben.

Die Leeraner Presse? Nun ja. Der Betreiber dieses Blogs, seines Zeichens hauptberuflich als Journalist tätig und mit Leer-Meinung auch in der lokalen Berichterstattung aktiv, wird nicht informiert. Er muss draußen bleiben. Weil er Blogger ist und nicht für die örtlichen Print-Medien schreibt (was so auch nicht ganz richtig ist, aber wer achtet da schon auf Feinheiten…).

Das ist natürlich nur die offizielle Version. Und schon die ist hanebüchen.Die inoffizielle hat noch ein paar Facetten mehr und ist skandalös. Dazu mehr zu einem späteren Zeitpunkt.

Aber schauen wir einfach erstmal, was heute noch so passiert.

Für die geneigten Leser dieses Blogs heißt es jedenfalls: Die Seifenoper ist noch nicht vorbei. Stay tuned!

Tags: Blogger, ECE, Pressefreiheit, Stadtverwaltung, Zensur
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Probleme ohne Ende. Oder: Wann hat ECE eigentlich die Schnauze voll?

Sonntag, 27UTC3 27. März 2011

Immerhin hat der SonntagsReport das Thema in seiner heutigen Ausgabe aufgegriffen. Es gärt beim Projekt „Demontage Leers zur Großstadt“, in das Bürgermeister Kellner und einige Ratsmitglieder schon seit langem so viel Herzblut investieren. Deutlich ist zu spüren, wie bei Investor ECE und den Leeraner Erfüllungsgehilfen Verbündeten die Laune sinkt.

Es will und will einfach nicht vorangehen mit den Planungen, zu viel kommt immer wieder dazwischen. Ein Verkehrsgutachten, auf das die Öffentlichkeit seit Monaten wartet und dessen zarte erste Ansätze vielleicht am Dienstag in der Sitzung des Verkehrsausschusses zu sehen sein werden (16.30 Uhr übrigens, und öffentlich…). Eine Bürgerinitiative, die nicht aufhört, zu nerven und demnächst mit einer weiteren spektakulären Aktion die Öffentlichkeit davon informieren wird, wie der Hase ECE tatsächlich läuft.

Und – last but not least – diese Grundstückseigentümer, die sich einfach nicht verkaufen wollen. Just diese könnten derzeit zum Zünglein an der Waage werden. Denn: keine Grundstücke, kein Center. Dem Vernehmen nach müssen die Hamburger Einkaufspalast-Profis derzeit bereits umplanen, da sie den ersten zickigen Grundeigentümer schon aufgegeben haben.

Nur umplanen? Oder gleich den Rückzug organisieren? Die Gerüchte über das Ende des Handelsquartiers Mühlenstraße, der Leeraner Stadtgalerie, des ECE-Tempels in Leer halten sich hartnäckig und sind auch nicht, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Walter Düngemann heute im SR behauptet, aus den Reihen der Bürgerinitiative gestreut worden. Diese Gerüchte hallen mittlerweile aus vielen Ecken, sie kommen aus Oldenburg, wo man hören kann, dass Mitarbeiter der dortigen ECE-Verwaltung das Projekt in Leer bereits für tot erklärt haben. Sie kommen aber auch direkt aus dem Leeraner Umfeld, sogar aus Kreisen des Rates dieser Stadt. Und der muss ja gut informiert sein, hält er doch eine Bürgerbefragung bisher für unnötig.

Mitte dieser Woche war eine Pressekonferenz angekündigt worden, die dann ebenso kurz und bündig wieder abgesagt wurde. Ein einmaliger Vorgang, der die örtliche Tageszeitung, die das Thema ECE die ganze Woche auf ganz kleiner Flamme kochte, aber offensichtlich nicht dazu bewegte, mal nachzufragen, was los sei. Von den in der Stadt kursierenden Gerüchten liest man dort jedenfalls nichts. Kein Wunder, mit gepflegtem Verkündungsjournalismus ist man ja auf der sicheren Seite, bloß keine Recherche, die macht bekanntlich die schönste Geschichte kaputt.

Etwas anderes als Verkündungsjournalismus hatte sich vor Wochen die Neue Zeitung und ihr Online-Ableger „Neue-Mitmach-Zeitung“ auf die Fahnen geschrieben. Dort sollte mit Dirk Siebels und Yvonne Steppeler, den ECE-Granden von Leer, diskutiert werden. Geblieben von diesen großartigen Plänen ist lediglich die wöchentliche Predigt, gehalten entweder von Siebels oder von Steppeler, in der gebetsmühlenartig über Stadtentwicklung, Handel und Wandel und ähnliche Dinge philosophiert wird. Diskussion über das Leeraner Projekt und dessen Fortschritte? Fehlanzeige.

Wie man hört, soll in der kommenden Woche, die mit Verkehrsausschuss- und Ratssitzung ohnehin einiges zu bieten hat, ein neuer Anlauf in Sachen Pressekonferenz genommen werden. Wir werden sehen, ob es dazu kommt und was dann dort verkündet werden soll. Ein guter Zeitpunkt wäre Donnerstag mittag. Dann  könnte die anschließende Ratssitzung gleich um diverse ECE-Punkte entschlackt werden und alle hätten eher Feierabend. Das wäre doch auch mal schön!

Tags: ECE, Neue Zeitung, Neue-Mitmach-Zeitung, Ostfriesen-Zeitung, SonntagsReport, Walter Düngemann, Wolfgang Kellner
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Interessiert ECE sich für den Rest der Innenstadt? Zerstörung eines Mythos

Sonntag, 13UTC3 13. März 2011

Die groß angekündigte Aktion bei der Neuen-Mitmach-Zeitung, bei der sie den interessierten Bürgern Rede und Antwort stehen wollten, haben Dirk Siebels und Yvonne Steppeler mittlerweile ziemlich stillschweigend eingestellt. Steppelers letzter von überhaupt nur zwei Kommentaren datiert vom 22. Februar, während Siebels, der sich zumindest in einem Thread redlich an den ECE-Gegner abarbeitete, am 24. Februar letztmals zur Tastatur griff, um etwas zu schreiben. Fast drei Wochen also herrscht dort mittlerweile ECE-Funkstille, ohne dass von Seiten der Redaktion oder der Hamburger Shopping-Center-Könige etwas dazu zu hören gewesen wäre.

Man darf wohl annehmen, dass diese Form der Kommunikation den ECE-Oberen dann doch zu weit ging. Siebels, der sich in seinen Kommentaren nicht immer hundertprozentig souverän zeigte, dürfte klare Direktive aus Hamburg bekommen haben, sich hier nicht mehr den nervigen und ewig bohrenden Fragern aus Reihen der Bürgerinitiative zu stellen.

Doch da gibt es ja auch noch die Ostfriesen-Zeitung. Für einen Web-Auftritt, der sich mit dem der Neuen Zeitung in Punkto Diskussionsmöglichkeiten messen könnte, langt es an der Maiburger Straße augenscheinlich nicht. Dort arbeitet man vielmehr mit einem derart veralteten Online-System, dass Artikel die eine bestimmte Zeilenlänge überschreiten, gar nicht erst eingepflegt werden können. Und auch Buttons, mit denen Artikel in Sozialen Netzwerken weitergegeben werden könnten, sucht man vergebens.

Aber es gibt ja das gute alte Telefon. Und so musste Dirk Siebels in der letzten Woche wohl oder übel anderthalb Stunden Arbeitszeit erübrigen, um sich in der OZ-Redaktion an ein solches zu setzen und Fragen der Leser zu beantworten. Siebels tat das mit der ihm eigenen gut gelaunten und lässigen Art und die OZ hatte für die Samstags-Ausgabe eine komplette Seite mit den Antworten gefüllt.

Mit allen Antworten? Nun, nicht ganz… Auch der Autor dieser Zeilen griff zum Telefonhörer und fragte Dirk Siebels. Das ist in dem Zeitungsartikel der OZ sogar nachzulesen. Nur die interessanteste Antwort, die ist nicht nachzulesen…

Auf die Frage, wie ECE eigentlich dazu komme, immer zu behaupten, das Center brauche den Rest der Innenstadt und die Hamburger seien somit sehr interessiert an diesem Rest, verwies Siebels darauf, dass das Center für ECE nun mal eher klein sei und somit keinen kompletten Sortiments-Mix anbieten könne. Daher seien die Sortiments-Ergänzungen in der Fußgängerzone wichtig. Das taugt zwar als Rechtfertigung für den Centerbau null und nix, da es natürlich unsinnig ist, zu behaupten, der Kunde ginge nach einem ausführlichen Center-Besuch für irgendeine weitere Kleinigkeit noch Hunderte von Metern weiter in die Fußgängerzone.

Interessant war aber etwas ganz anderes: nämlich die Begründung für das behauptete Abhängigkeitsverhältnis von Center und Innenstadt. Die liegt nach Aussage von Siebels einzig und allein in der Größe des Centers, die wiederum von der Stadtverwaltung bei den derzeit diskutierten 14.500 qm gedeckelt worden sei. Was mich flugs zu der einzig möglichen Nachfrage führte: „Sie würden also auch größer bauen, wenn Sie dürften?“ Die Antwort ließ keinen Interpretationsspielraum: „Ja!“

Meine Bemerkung, dass hieße aber ja, dass ECE sich für den Rest der Innenstadt eben gerade nicht interessiere, da man die Größe des Centers nicht von Verträglichkeiten, sondern lediglich von Verwaltungsvorgaben abhängig mache, wischte der ECE-Projektmanager mit dem Argument vom Tisch, darüber brauche man sich nicht zu unterhalten, denn größer dürften sie nun mal nicht.

Würden sie aber. Dirk Siebels hat es selbst gesagt, auch, wenn davon im OZ-Artikel nichts zu lesen war. Was könnten die, die es nicht ohnehin schon längst wussten, nun daraus lernen? ECE ist ausschließlich sich selbst verpflichtet. Ihr Geschäft ist der Bau und das Management von Shopping-Centern. Darin sind sie so gut, dass sie auch in Leer ein Center (fast) jeder Größe in Gang bekommen würden. Aber eben nur das Center. Dass der Rest der Innenstadt die Hamburger in irgendeiner Weise interessieren könnte, ist und bleibt ein Mythos.

Den Dirk Siebels in einem seiner unbedachten Momente zerstört hat.

Tags: Dirk Siebels, ECE, Ostfriesen-Zeitung, Yvonne Steppeler
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