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Posts ‘Neue-Mitmach-Zeitung’

Leer, du Perle des Ammerlands! Oder: Die Geheimwerkstatt

Samstag, 08UTC10 8. Oktober 2011

Etwa 150 Bürger Leers trafen sich am Mittwoch der abgelaufenen Woche im Rathaus zur ersten Sitzung der sogenannten Planungswerkstatt. Dass dieses Treffen eher konspirativen Charakter haben sollte, war vorher so nicht gesagt worden. Doch es muss so sein, denn mehrere Teilnehmer berichteten im Anschluss an die Veranstaltung davon, dass zu Beginn gemahnt wurde, Beratungen und Ergebnisse der Sitzung dürften nicht nach außen dringen.

Und siehe da: die örtliche Tageszeitung hält sich dran. Mit keinem Sterbenswörtchen ist bis heute die groß angekündigte Planungswerkstatt in der Ostfriesen-Zeitung erwähnt worden. Man mag es kaum glauben, da findet eine Veranstaltung statt, die angeblich erheblichen Einfluss auf eines der Kernthemen Leers, die Innenstadtentwicklung der, Zitat Bürgermeister Wolfgang Kellner, „nächsten 15 – 20 Jahre“ haben soll, und die Redaktion der OZ schweigt sich dazu aus.

Dankenswerterweise hat sich zumindest die Neue-Mitmach-Zeitung nicht an diese merkwürdige Informationssperre gehalten und gestern einen kleinen Nachbericht veröffentlicht.

Auch darin enthalten: ein Verweis auf den Versprecher des Abends, der schon am Donnerstag, dem Tag nach der Veranstaltung in Leer die Runde machte. Leer sei wichtig, denn es sei schließlich „die Perle des Ammerlands“, so muss einer der Vertreter des Planungsbüros aus Oldenburg gesagt haben, zudem soll in der Gruppe „Verkehr“ auch von der „Bremer Heerstraße“ (gemeint war die Bremer Straße) die Rede gewesen sein.

Das klingt zunächst mal nur bedingt nach guter Vorbereitung und nach einem Bewusstsein für die angespannte Situation in der Stadt, gerade beim Thema Innenstadtentwicklung. Man könnte auch sagen, die offensichtlich mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Herangehensweise zeigt die Bedeutung dieser Planungswerkstatt für die Verantwortlichen genauso wie ihr Totschweigen in der Presse: Sie hat gar keine Bedeutung. Jedenfalls nicht für das, was wirklich passieren soll.

Immerhin haben die Mitglieder der Gruppe „Einzelhandel“ noch mal dezidiert zu hören bekommen, wie die ganz konkrete „Innenstadtentwicklung“ aussehen soll. Während die Erweiterung des Modekaufhauses Leffers bereits beschlossene Sache ist und der Textileinzelhandel in der Stadt damit weiter monopolisiert wird, setzte Harald Többens, Inhaber des Kaufhauses CeKa, auf seine jüngst in der OZ gemachten Ankündigungen noch einen drauf. War in jenen Berichten noch von ca. 12.000qm die Rede, so berichtete Többens nun, nach geltendem Baurecht könne er auf seinem eigenen Gelände ca. 24.000 – 26.000qm neu bauen. Ob damit Verkaufsfläche oder Geschossfläche gemeint war, blieb wohl offen.

Ein Schelm, der sich bei diesen Zahlen an die endlosen ECE-Diskussionen vor der Wahl erinnert fühlt? Keineswegs. Gleicher Standort, gleiche Größenordnung (oder noch größer?), die Diskussion zeigt, dass weiterhin von bestimmten Gruppen nicht verstanden worden ist, was der Begriff „Innenstadtentwicklung“ eigentlich meint. Natürlich kann der Kaufmann Többens bauen, so viel er will, solange er sich im Rahmen der geltenden baurechtlichen Bestimmungen bewegt. Das Gleiche gilt für die Firma Leffers. Gleichwohl hat diese Vorgehensweise angesichts der zahllosen Vorwürfe gegenüber „Eigeninteressen“ der Kaufleute in anderen Teilen der Stadt einen durchaus unappetitlichen Beigeschmack.

Wie zu hören war, sollen die Teilnehmer der Werkstatt Protokolle der Beratungen zugesandt bekommen. Bis heute, vier Tage danach, war davon noch nichts zu sehen, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Kein Bericht in der Presse bedeutet übrigens auch: keine Stellungnahme der Verwaltung und der Politik zu den bisherigen Beratungen. Kein Mitglied, weder des alten noch des neuen Rates war zu hören, der Bürgermeister selbst ließ sich bei der von ihm initiierten Werkstatt noch nicht einmal persönlich blicken. Aber es wäre wohlfeil von mir, ihm seinen sicherlich beruflich veranlassten Trip nach München (diese Information gab zumindest ein SPD-Ratsherr während der Werkstatt-Sitzung) vorzuwerfen, da ich selbst auch nicht teilnehmen konnte und trotzdem darüber schreibe (beruflich veranlasster Trip nach Frankfurt übrigens…).

Um das einmal deutlich zu sagen: eine solche Planungswerkstatt kann sicherlich ein wesentlicher Bestandteil eines neuen Innenstadtkonzeptes sein, das soll hier nicht in Zweifel gezogen werden, und die Initiative des Bürgermeisters ist insofern zu begrüßen. Warum man aber daraus eine solche Geheimniskrämerei machen muss, ist vollkommen unverständlich und macht einen schlechten Eindruck. Man sieht förmlich die Schubladen vor sich, in denen die Ergebnisse dieser Arbeit vieler engagierter Bürger verschwinden könnten, fein säuberlich neben den vielen bereits existierenden Vorschlägen, etwa aus der Innenstadtplanung von 2001 und 2009, die entgegen einer Absichtsbekundung im Vorfeld den Teilnehmern der Werkstatt nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Man darf gespannt sein, was die nächsten Tage und Wochen bringen. Wird noch über die Werkstatt geschrieben und gesprochen? Bleibt es bei Absichtsbekundungen oder wird wirklich über Innenstadtentwicklung mit Maß diskutiert? Und, last but not least: was plant, macht und will eigentlich ECE, denn von einem Rückzug der Hamburger Shopping-Götter war ja schließlich nie die Rede.

Update 8.10.11, 18.40 Uhr: Die qm-Zahl, die Harald Többens während der Planungswerkstatt gesagt hat, soll folgendermaßen gewesen sein: die von mir genannte Fläche von 24.000 – 26.000qm könne er bebauen, als Verkaufsfläche gab er maximal 14.000 – 16.000qm an, womit wir ziemlich exakt bei den bisherigen ECE-Zahlen wären. Danke für den Hinweis!

Tags: ECE, Innenstadtentwicklung, Leffers, Neue-Mitmach-Zeitung, Ostfriesen-Zeitung, Planungswerkstatt, Wolfgang Kellner
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Probleme ohne Ende. Oder: Wann hat ECE eigentlich die Schnauze voll?

Sonntag, 27UTC3 27. März 2011

Immerhin hat der SonntagsReport das Thema in seiner heutigen Ausgabe aufgegriffen. Es gärt beim Projekt „Demontage Leers zur Großstadt“, in das Bürgermeister Kellner und einige Ratsmitglieder schon seit langem so viel Herzblut investieren. Deutlich ist zu spüren, wie bei Investor ECE und den Leeraner Erfüllungsgehilfen Verbündeten die Laune sinkt.

Es will und will einfach nicht vorangehen mit den Planungen, zu viel kommt immer wieder dazwischen. Ein Verkehrsgutachten, auf das die Öffentlichkeit seit Monaten wartet und dessen zarte erste Ansätze vielleicht am Dienstag in der Sitzung des Verkehrsausschusses zu sehen sein werden (16.30 Uhr übrigens, und öffentlich…). Eine Bürgerinitiative, die nicht aufhört, zu nerven und demnächst mit einer weiteren spektakulären Aktion die Öffentlichkeit davon informieren wird, wie der Hase ECE tatsächlich läuft.

Und – last but not least – diese Grundstückseigentümer, die sich einfach nicht verkaufen wollen. Just diese könnten derzeit zum Zünglein an der Waage werden. Denn: keine Grundstücke, kein Center. Dem Vernehmen nach müssen die Hamburger Einkaufspalast-Profis derzeit bereits umplanen, da sie den ersten zickigen Grundeigentümer schon aufgegeben haben.

Nur umplanen? Oder gleich den Rückzug organisieren? Die Gerüchte über das Ende des Handelsquartiers Mühlenstraße, der Leeraner Stadtgalerie, des ECE-Tempels in Leer halten sich hartnäckig und sind auch nicht, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Walter Düngemann heute im SR behauptet, aus den Reihen der Bürgerinitiative gestreut worden. Diese Gerüchte hallen mittlerweile aus vielen Ecken, sie kommen aus Oldenburg, wo man hören kann, dass Mitarbeiter der dortigen ECE-Verwaltung das Projekt in Leer bereits für tot erklärt haben. Sie kommen aber auch direkt aus dem Leeraner Umfeld, sogar aus Kreisen des Rates dieser Stadt. Und der muss ja gut informiert sein, hält er doch eine Bürgerbefragung bisher für unnötig.

Mitte dieser Woche war eine Pressekonferenz angekündigt worden, die dann ebenso kurz und bündig wieder abgesagt wurde. Ein einmaliger Vorgang, der die örtliche Tageszeitung, die das Thema ECE die ganze Woche auf ganz kleiner Flamme kochte, aber offensichtlich nicht dazu bewegte, mal nachzufragen, was los sei. Von den in der Stadt kursierenden Gerüchten liest man dort jedenfalls nichts. Kein Wunder, mit gepflegtem Verkündungsjournalismus ist man ja auf der sicheren Seite, bloß keine Recherche, die macht bekanntlich die schönste Geschichte kaputt.

Etwas anderes als Verkündungsjournalismus hatte sich vor Wochen die Neue Zeitung und ihr Online-Ableger „Neue-Mitmach-Zeitung“ auf die Fahnen geschrieben. Dort sollte mit Dirk Siebels und Yvonne Steppeler, den ECE-Granden von Leer, diskutiert werden. Geblieben von diesen großartigen Plänen ist lediglich die wöchentliche Predigt, gehalten entweder von Siebels oder von Steppeler, in der gebetsmühlenartig über Stadtentwicklung, Handel und Wandel und ähnliche Dinge philosophiert wird. Diskussion über das Leeraner Projekt und dessen Fortschritte? Fehlanzeige.

Wie man hört, soll in der kommenden Woche, die mit Verkehrsausschuss- und Ratssitzung ohnehin einiges zu bieten hat, ein neuer Anlauf in Sachen Pressekonferenz genommen werden. Wir werden sehen, ob es dazu kommt und was dann dort verkündet werden soll. Ein guter Zeitpunkt wäre Donnerstag mittag. Dann  könnte die anschließende Ratssitzung gleich um diverse ECE-Punkte entschlackt werden und alle hätten eher Feierabend. Das wäre doch auch mal schön!

Tags: ECE, Neue Zeitung, Neue-Mitmach-Zeitung, Ostfriesen-Zeitung, SonntagsReport, Walter Düngemann, Wolfgang Kellner
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Bürgerbefragung? Runder Tisch? – Wie beim Thema ECE Nachrichten selektiert werden / Jetzt mit Update!

Dienstag, 15UTC2 15. Februar 2011

Haben Sie in den vergangenen Tagen in der lokalen Presse etwas davon gelesen, dass der FDP-Stadtverband Leer einen „Runden Tisch“ zum Thema ECE anregt? Oder davon, dass die CDU nun doch explizit eine Bürgerbefragung fordert? Ersteres konnten Leser der Rheiderland-Zeitung lesen (oder die wenigen, die sich auf die Homepage der FDP-Leer verirren), letzteres die User der Neuen-Mitmach-Zeitung, vermutlich auch die Leser der Printausgabe am Freitag dieser Woche.
Wer in diese beiden Medien nicht reingeschaut hat, wurde über diese, angesichts der derzeit hin- und her wogenden Diskussion um das Center nicht ganz unwichtigen Dinge in der örtlichen Presse nicht informiert. Insbesondere in der Ostfriesen-Zeitung Stillschweigen. Dabei hatte man gerade das Gefühl, dass sich die dortige Berichterstattung mittlerweile objektiviert, so war dem Bericht über die Podiumsdiskussion von Radio Bremen keine Tendenz anzumerken. Eben so, wie es der Leser erwarten darf.
Erwarten darf er aber auch, über die aktuellen Ansinnen der Parteien und Fraktionen informiert zu werden, die irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft über das Projekt zu entscheiden haben. Da scheint es einem schon etwas wunderlich, dass eine Presseinfo der FDP im Rheiderland zu lesen ist, nicht jedoch in Leer. Soll das ECE-Center in Weener oder Bunde gebaut werden?
Gleich in zweifacher Hinsicht wundern muss man sich über die Forderung der CDU nach einer Bürgerbefragung. Dazu gibt es nämlich, anders als im Fall der FDP, nicht einmal eine offizielle Pressemitteilung. Ratsmitglied Ernst-Gerold Rebels stellte diese lediglich auf seinem Account als „Bürgerreporter“ bei der Neuen-Mitmach-Zeitung ein. Man mag von diesem Portal halten, was man will, ganz sicher ist es keine offizielle Verkündigungsplattform für Parteiangelegenheiten, genauso wenig wie die Facebook-Seite der Bürgerinitiative „Leer braucht Leer“, auf der Rebels‘ Eintrag zumindest verlinkt war. Andererseits: von den Kollegen der Ostfriesen-Zeitung ist zu erwarten, dass sie diese Dinge im Blick behalten. Eine anschließende Anfrage bei Rebels bzw. dem Fraktionsvorsitzenden oder dem Stadtverbandsvorsitzenden wäre wohl das Mindeste gewesen, scheint aber nicht erfolgt zu sein.
Dass eine Bürgerbeteiligung, wie auch immer sie letztlich konkret aussehen mag, in diesem Fall mittlerweile nicht mehr nur eine Möglichkeit, sondern fast schon eine absolute Notwendigkeit geworden ist, erschließt sich mittlerweile sogar den meisten Politikern. Wie der Bürger sich allerdings für seine Entscheidung bei einer solchen Befragung rüsten soll, wenn er ständig das Gefühl hat, umfassende Informationen nur unter hohem Zeitaufwand und mit viel Eigeninitiative zu bekommen, bleibt das Geheimnis derjenigen, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, „unabhängig und überparteilich“ zu informieren.
Dazu passt, nebenbei bemerkt, die wunderliche Tatsache, dass Bürgermeister Kellner erst am 12. Februar von der OZ nach seiner Teilnahme an der Veranstaltung der Stiftung „Lebendige Stadt“ gefragt wurde, ein Artikel im übrigen, der sich auf der Online-Seite der OZ gar nicht findet, womit sich die selektive Auswahl von Informationen im Grunde fortsetzt. Die Verquickungen zwischen ECE und der von ECE-Gründer Otto ins Leben gerufenen Stiftung waren immerhin schon am 2. November 2010 vom NDR thematisiert und in Leer immerhin von der Neuen Zeitung aufgegriffen worden. Aber warum sollte man darüber auch schreiben. Laut Wolfgang Kellner handelt es sich dabei ja ohnehin nur um „Verleumdungen und Unterstellungen“. Das lassen wir an dieser Stelle dann auch einfach mal unkommentiert…

Update 16.2.:

Ok, der angemahnte Anruf bei der CDU hat offensichtlich doch stattgefunden, heute morgen berichtet die OZ über die geplante Bürgerbefragung der CDU (von der Pressemitteilung der FDP weiterhin keine Spur). Dazu zwei kurze Anmerkungen:

  • Man muss sich fragen, woher die in der Pressemitteilung kolportierte Darstellung stammt, es hätten sich bisher nur „Gruppen“ zu Wort gemeldet, die „persönliche Interessen mit dem Bau des Einkaufszentrums oder seiner Verhinderung verknüpfen.“ Die Bürgerinitiative „Leer braucht Leer“ ist, wie die meisten Bürgerinitiativen, eine sehr heterogene Gruppe. Sie besteht aus Mitgliedern sämtlicher Bevölkerungsgruppen von Leer, es gibt die Geschäftsinhaber und Immobilienbesitzer (auf die diese Äußerung augenscheinlich zielt), es gibt aber, und der Verfasser dieser Zeilen zählt sich auch dazu, genauso viele normale Bürger, die einfach nur ihren Bedenken und Sorgen gegenüber einer der größten Verschlimmbesserungen dieser Stadt Ausdruck verleihen. Diese normalen Bürger gibt es auf der Befürworterseite übrigens genauso. Es sind jene, die beim „Shoppen“ die Sicherheit brauchen, auf relativ kleinem Raum alles zu finden, was sie in jeder Stadt finden, um das Gefühl zu haben, nicht von der großen weiten Shopping-Welt abgehängt zu sein. Das muss man nicht gut finden, eine Gruppe mit persönlichen Interessen ist das allerdings auch nicht.
  • Der zweite Punkt ist die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Walter Düngemann. Der sieht im Antrag seiner eigenen Partei offensichtlich wenig mehr als einen lustigen kleinen Zeitvertreib. „Entspannt“, so die OZ, geht Düngemann davon aus, dass „die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag durchgeht“ ohnehin „nicht sehr groß“ sei. Na denn. Man ahnt, wie viel Überzeugungsarbeit jemand bei den Ratskollegen betreiben wird, wenn er eigene Anträge mit solchem Engagement stellt.

Tags: Bürgerbeteiligung, Bürgerreporter, CDU, Düngemann, ECE, Ernst-Gerold Rebels, FDP, Lebendige Stadt, NDR, Neue-Mitmach-Zeitung, Ostfriesen-Zeitung, Radio Bremen, Rheiderland-Zeitung, Wolfgang Kellner
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