Leer-Meinung

Stadtratssitzungen filmen? In Passau geht das. In Bottrop auch. Warum nicht in Leer?

Mittwoch, 18UTC5 18. Mai 2011

Vor einiger Zeit brachte die ÖDP die Anregung in den Stadtrat ein, die Ratssitzungen per Videocam ins Internet zu übertragen. Wie nicht anders zu erwarten, fand der Leeraner Stadtrat viele Argumente dagegen und debattierte gar nicht erst über diese Idee, zu der ÖPD-Vorsitzender Carsten Molitor durch Gleichartiges in Bottrop inspiriert worden war. Argumente der Leeraner Stadtväter: zu teuer und, noch viel schlimmer, Ratsangehörige könnte sich gehemmt fühlen, Wortbeiträge zu liefern.

Heute morgen lief mir dieser Link des Passauer-Lokalblogs über den Weg, der berichtet, dass auch in Bayern die Uhren nicht mehr so weit der Zeit hinterher sind, wie in Ostfriesland.

In Bottrop geht’s, in Passau geht’s, in anderen Städten vermutlich auch. Wovor haben Wolfgang Kellner und der Leeraner Stadtrat eigentlich wirklich Angst?

Tags: Bottrop, Carsten Molitor, ÖDP, Passau, Stadtrat, Videoübertragung, Wolfgang Kellner
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Das Mäntelchen im Wind – Oder: Wer braucht schon eine eigene Meinung

Sonntag, 01UTC5 1. Mai 2011

Zugegeben: die Frage, ob man Ostfrieslandschau und Gallimarkt zeitlich parallel oder zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden lassen sollte, halte ich für eher marginal. Es mag für beides nachvollziehbare Argumente geben.

Und eben weil es für beides Argumente gibt, war es eigentlich auch normal, dass im Stadtrat unterschiedliche Positionen und Meinungen bestanden. Bürgermeister und der überwiegende Teil der Fraktionen waren für die Trennung, die CDU war dagegen. War. In der Abstimmung im Verwaltungsrat stimmte man nun plötzlich für die Trennung. Zu dieser überraschenden Wendung lässt Noch-Fraktionschef Walter Düngemann sich von der Ostfriesen-Zeitung mit den Worten zitieren, die CDU sei zwar weiter dagegen, aber „bei diesen Mehrheitsverhältnissen im Verwaltungsausschuss hätte es nichts gebracht, dagegen zu stimmen.“

Nun, in der Sache hat er wohl Recht, der Herr Düngemann. Eine Mehrheit für die eigene Meinung war nicht zu erwarten. Aber muss man sie deswegen öffentlich aufgeben und in den Gremien sein Mäntelchen in den Wind hängen? Welches Signal geht von solchen Äußerungen und solchem Verhalten aus? Privat hat man seine Meinung, aber öffentlich schließt man sich dann doch lieber der Mehrheit an, weil’s ja eh alles nichts bringt?

Wir kennen dieses Verhalten ja mittlerweile aus der SPD-Fraktion beim Thema ECE. Dort sind wundersamer Weise 16 Genossen gemeinschaftlich der Meinung, den Großkapitalisten Alexander Otto noch ein wenig reicher machen zu müssen, während man sich um die Sorgen eines Großteils der Leeraner Bürger einen Dreck schert. Auch da gilt: bloß nicht Flagge zeigen, lieber in der Masse der Fraktion verstecken und seine Ruhe haben.

Es scheint, der Leeraner Stadtrat hat in Teilen ein ganz grundsätzliches Problem. Nämlich eins mit demokratischen Grundsätzen. Immerhin: im September hat das Leeraner Wahlvolk die Möglichkeit zu zeigen, dass es diese Haltung nicht goutiert. Es könnte dafür sorgen, Baden-Württemberg lässt grüßen, dass den etablierten Kräften in der Stadt ein echter Denkzettel verpasst wird. Wie schnell es gehen kann, wenn sich der Protest bei einer Wahl Luft verschafft, hat das Ergebnis für Gerd Koch bei der letzten Bürgermeister-Wahl gezeigt. Wolfgang Kellner hat Kochs Atem zumindest mit einigem Abstand im Nacken gespürt. Der nächste Bürgermeister wird leider erst 2014 gewählt. Aber im September diesen Jahres wäre es schön, wenn SPD und CDU den Atem der Verfolger nicht nur im Nacken spüren würden, sondern er ihnen von vorne ins Gesicht bliese. Damit frischer Wind in die Leeraner Politik kommt.

Tags: CDU, Gallimarkt, Ostfrieslandschau, SPD, Stadtrat, Walter Düngemann
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Fundstücke 4: Der kleine Wählerhasser

Dienstag, 01UTC2 1. Februar 2011

Das hier flattert mir gerade mit der Post von heute  als Rezensionsangebot auf den Schreibtisch: „Der kleine Wählerhasser. Was Politiker wirklich über die Bürger denken.“ Das Buch erscheint nach Angaben des Verlages am 21. Februar, und ich denke, ich werde an dieser Stelle ein paar erhellende Stellen zitieren. Denn es erscheint mir doch äußerst unwahrscheinlich, dass sich darin nichts zum Verhältnis der Leeraner Politikspitze zum Wahlvolk finden ließe…

Tags: Bücher, Politik, Stadtrat, Wählerhasser
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Die Reihen fest geschlossen in der Leeraner SPD – Oder doch nicht?

Montag, 10UTC1 10. Januar 2011

Es ist ja schon ein seltsames Phänomen. Die SPD als eine der ältesten deutschen Parteien hat eigentlich nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie sich dem Demokratie-Prinzip verpflichtet fühlt. Und Demokratie hat ja irgendwie auch was mit eigener Meinung und so zu tun. Also damit, sich nicht von anderen, sei es Freund oder Feind, vorschreiben zu lassen, wie man zu einer Sache zu stehen hat.

Die Ratsfraktion der Leeraner SPD karikiert dieses den Sozialdemokraten eigentlich wohlbekannte Prinzip seit Monaten. Fraktionszwang heißt das Zauberwort, und wie immer, wenn es irgendwo auftaucht, ist es ein hässliches Wort. Es bedeutet, dass in der Leeraner SPD (zumindest in der Ratsfraktion) die Meinungsfreiheit abgeschafft ist. Es gilt das Wort des Vorsitzenden Heinz-Dieter Schmidt, der seinen Genossen ausreichend deutlich gemacht hat, dass sie FÜR den Bau eines ECE-Centers in Leer sind. Zu sein haben. Sein müssen. Weil: richtig, Fraktionszwang!

Wer das positiv deuten möchte, spricht in diesem Fall von „Geschlossenheit“. Die Genossen zeigen Geschlossenheit, sind nicht zerstritten und uneins wie andere Fraktionen/Parteien. Naja. Komisch nur, dass sich in der „Freundeliste“ auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative gegen das Center auch Genossen eingetragen haben. Zwar keine aus der Ratsfraktion (das wäre dann wohl politischer Suizid), aber eben doch SPD-Mitglieder aus dem Leeraner Umfeld, die offensichtlich noch eine eigene Meinung besitzen.

Liebe Genossen in der Ratsfraktion der Leeraner SPD: Nicht umsonst gilt Immanuel Kants Satz bis heute als vorbildlich: „Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen“. Wie wäre es, wenn sie ausnahmsweise statt auf Schmidt mal auf Kant hören würden?

Tags: Demokratieverständnis, Heinz-Dieter Schmidt, Immanuel Kant, SPD, Stadtrat
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Theater spielen für die Öffentlichkeit

Mittwoch, 08UTC12 8. Dezember 2010

Am Dienstag mittag gegen 14.00 Uhr betraten drei Männer das Leeraner Bistro „Schöne Aussichten“. Zwei adrett gekleidete Herren, Typus „jung, dynamisch, erfolgreich“ und ein etwas legèrer auftretender Dritter, die sich konzentriert beim Kaffee über einen Stapel Unterlagen beugten.

Die leise Vermutung, die diese Momentaufnahme bei mir auslöste, sollte sich zwei Stunden später bewahrheiten, als im Großen Saal des Rathauses die Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses eröffnet wurde, in der es um die Änderung des Bebauungsplanes für die Flächen ging, auf denen das ECE-Center entstehen soll.

Gleich geht die Theateraufführung los

Das Bistro-Trio stand vorne am Pult und trug vor. Dirk Siebels vom ECE-Projektmanagement beschwor erneut die vielen Vorzüge, die das Center für Leer haben wird (sagt ECE), und der nicht beanzugte Herr erwies sich als Architekt (Künstler also und somit von der Anzugpflicht befreit). Seine Aufgabe bestand darin, den Anwesenden das Center von seiner planerischen Schokoladenseite zu präsentieren, was in der Abbildung eines Segeltuchdachs zwischen Sparkassenneubau und Center gipfelte. Etwa anderthalb Stunden plätscherte die Sitzung auf diese Weise vor sich hin, ein paar Takte gab es zur Verkehrsplanung, nix Spektakuläres.

Am interessantesten noch der Vortrag von Martin Kremming, der erneut das mittlerweile berühmt-berüchtigte CIMA-Gutachten so präsentierte, dass der unbedarfte Zuhörer den Eindruck haben musste, alles sei Sonnenschein, das Center rette Leer. Kein Wort davon allerdings, dass das komplette Gutachten bis heute nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Lediglich die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Leeraner Stadtrat sind im Besitz dieses Schriftstückes, sollen aber dazu verdonnert worden sein, es nicht einmal ihren Fraktionskollegen zugänglich machen zu dürfen. (mehr …)

Tags: Bau- und Sanierungsausschuss, ECE, Kellner, Schöne Aussichten, Siebels, Stadtrat
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So wird die Altstadt zum Museumsdorf. Interview mit Augenoptikermeister Bernd Leffers zur ECE-Problematik

Freitag, 05UTC11 5. November 2010

Bernd Leffers an seinem Arbeitsplatz

Augenoptikermeister Bernd Leffers ist mit seinem Ladengeschäft in der unteren Mühlenstraße eine feste Institution in der Leeraner Geschäftswelt. Er ist Mitglied der Werbegemeinschaft und an einer Weiterentwicklung der Innenstadt und einer Steigerung ihrer Attraktivität für die Kunden stets interessiert. Die Pläne für die Errichtung eines ECE-Centers im Bereich der oberen Mühlenstraße haben sowohl ihn als auch viele seiner Kollegen in den inhabergeführten Geschäften im hinteren Bereich der Fußgängerzone alarmiert. Im Gespräch mit Leer-Meinung.de erklärt Bernd Leffers seine Sicht der aktuellen Lage.

Leer-Meinung.de: Können Sie sich noch erinnern, wie sie zuerst von den Plänen für ein ECE-Center erfahren haben?

Bernd Leffers: Genau wie alle anderen Bürger unserer Stadt auch: aus der Zeitung…

Das heißt, die Geschäftsleute in der Innenstadt wurden nie direkt angesprochen? Immerhin betrifft sie diese Planung ja auf das Heftigste.

Nein, damals hat uns keiner angesprochen, und wenn man ehrlich ist, muss man sagen: heute spricht eigentlich auch noch keiner der Verantwortlichen wirklich mit uns.

Das entspricht dem Eindruck, den man aus Gesprächen mit den Bürgern der Stadt mitnimmt. Fühlen Sie sich von der Politik auf den Arm genommen?

Ob uns da bewusst jemand auf den Arm nehmen will, entzieht sich meiner Beurteilungskraft. Fakt ist für mich jedoch: die Distanz zwischen den Entscheidungsträgern im Stadtrat und denjenigen, die mit deren Entscheidungen hinterher leben müssen, war selten größer als zur Zeit. (mehr …)

Tags: Bürgermeister, ECE-Center, Fußgängerzone, Innenstadt, Leffers-Optik, Stadtrat, Wolfgang Kellner
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„Da hab ich mich wohl versehen“ – Vom Selbstverständnis eines Ratsherren

Montag, 28UTC6 28. Juni 2010

Abstimmung über DAS Reizthema des Leeraner Sommers 2010, die Errichtung eines ECE-Centers an prominenter Stelle, dem Eingang zur Fußgängerzone. Zwar scheint ohnehin alles beschlossen und die Kritiker im Stadtrat zum Grüßaugust degradiert, der bestenfalls zugucken darf, wie das Lieblingsprojekt von Bürgermeister Kellner durchgewunken wird.
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Tags: AWG, ECE-Center, Leer, Stadtrat
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Das ECE-Center. Oder: Ein Denkmal für den Leeraner Stadtrat

Mittwoch, 23UTC6 23. Juni 2010

Wer dieser Tage die Ostfriesen-Zeitung aufschlägt, fällt von einer Ohnmacht in die andere. Das Thema der Stunde heißt „ECE-Center“. Dieser Tage konnte man anhand einer veröffentlichten Abbildung einen ersten echten Eindruck davon bekommen, was „unserer kleinen Stadt“ da droht.
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Tags: Bürgermeister, ECE-Center, Leer, Nesse, Stadtrat
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