Leer-Meinung

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Posts ‘Verwaltungsausschuss’

Verschiebebahnhof Leeraner Politik

Sonntag, 05UTC8 5. August 2012

Update, 7.8., 19:30: Soeben distanziert sich Johann-Henning Keitel via Facebook von den Wechsel-Gerüchten. Sein Posting im Wortlaut:

„Man sollte nicht jedes Gerücht für bare Münze nehmen. Unter der Überschrift: „Fraktionsübertritt nicht ausgeschlossen“, wird der Anschein erweckt, ich plane einen Übertritt zur CDL. Sicherlich behalte ich mir diese Option auch weiter vor wenn sich Vorgänge wie in der Vergangenheit in der CDU wiederholen und keine Maßnahmen getroffen werden, ähnliches in der Zukunft ausschließen. Darauf warte ich mit großem Interesse.“

Ein Dementi ist das nicht. Eher deutet sich hier eine Fortsetzung der Machtkämpfe innerhalb der CDU an. Man darf gespannt sein, was die nähere Zukunft bringt…

Originalartikel vom 5.8.:

Irgendwann gestern Nachmittag ging das Gerücht um, Johann Henning Keitel wolle die Leeraner CDU verlassen und bei der CDL anheuern, jener CDU-Ausgründung der Beleidigten, die sich nach den Vorkommnissen rund um die Listenaufstellungen für die Kommunalwahl im letzten Jahr nicht mehr parteiintern auseinandersetzen wollten, sondern lieber gleich einen eigenen Verein aufmachten.

Heute bestätigt der SonntagsReport das Gerücht, es scheint noch nicht klar zu sein, doch wer die Diskussionen seit jenen Umwälzungen in der CDU ein wenig verfolgt hat, ist geneigt, zu glauben, dass dieser Wechsel stattfinden wird.

Forciert werden dürfte er durch die CDL, die sich damit auf vom Wähler nicht legitimiertem Weg Stimmrecht im Verwaltungsausschuss verschaffen könnte. Denn der Wähler hat die Kombination Keitel/CDU in den Rat gehieft, anderes war nicht intendiert.

Ähnliches gilt für den zweiten Umsteiger, Bonné Harms, der unter lautem Getöse die AWG-Fraktion verlässt, auf seinem Ratsmandat beharrt und mit diesem nun die SPD verstärkt, die somit immerhin einen ihrer letztjährig verlorenen Sitze auf diese seltsame Weise wieder zurück gewonnen hat. Zubilligen muss man Harms, dass der Wechsel offensichtlich nicht durch ihn selbst ausgelöst wurde, sondern durch den Rauswurf von Seiten der AWG forciert wurde. Allerdings lassen seine öffentlichen Äußerungen zum Vorgang darauf schließen, dass hier nur vollzogen wurde, was seit langem überfällig war.

Einerlei: Es kann kaum deutlicher gemacht werden, wie wenig die Entscheidung des Wählers interessiert und wie sehr die Leeraner Kommunalpolitik durch Eitelkeiten, Eigeninteressen und strategisches Geschachere bestimmt wird.

Bonné Harms betont im SR-Artikel, er sei im „Herzen immer Sozialdemokrat“ geblieben. Man fragt sich, warum er sich dann überhaupt irgendwann der AWG angeschlossen hat. Ausgerechnet jener Fraktion, die so gerne von den anderen als Schmuddelkind des Leeraner Rates angesehen wird.

Sollten sich beide Wechsel in den kommenden Tagen bestätigen, berührt das die Mehrheitsverhältnisse im Leeraner Rat und den anderen Gremien wie dem VA in nicht unerheblicher Weise. Zumal es möglicherweise andere Mitglieder des Rates gibt, die mit ähnlichen Gedanken spielen. Nicht auszudenken, was passiert, wenn jemand auf die Idee kommt, diesen Fakt zu nutzen, um bestimmte Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Natürlich muss in einem freien Land ein spontaner Wechsel der Partei möglich sein. Es wäre jedoch gegenüber dem Wähler nur fair, wenn dieser so vollzogen würde, dass er keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung der durch eine Wahl demokratisch legitimierten Gremien in der Stadt hätte. Zum Verschiebebahnhof taugen diese Gremien nämlich eigentlich nicht.

Tags: AWG, Bonné Harms, CDL, CDU, Keitel, SonntagsReport, SPD, Verwaltungsausschuss
Veröffentlicht in Allgemein, Leer | Keine Kommentare »

Das wäre „Mein Leer“ gewesen. Oder: ein Akt der Zensur durch die Leeraner Politik

Donnerstag, 19UTC5 19. Mai 2011

Schönes Stück. Zensiert.

An 20. Mai fand im Leeraner Rathaus ein Termin statt, der zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon längst Geschichte hätte sein sollen. Die Standortbroschüre zum Wirtschaftsstandort Leer wird der Presse vorgestellt.

Diese Broschüre mit einem Umfang von 48 Seiten ist eigentlich schon seit Ende letzten Jahres druckfertig. In Auftrag gegeben wurde sie jedenfalls im Sommer 2010 und sollte, sinnvollerweise, zur Ostfrieslandschau im September vorliegen. Doch, wie das so ist, verzögerte sich die Fertigstellung durch diesen und jenen Umstand immer wieder.

Zumindest sah es dann Ende des Jahres bzw. zu Beginn 2011 so aus, als wenn alles in Butter wäre und das gute Stück endlich erscheinen könnte. Doch nun hatte sich ein neues Problem ergeben, das Konsultationen auf höchster politischer Ebene der Stadt Leer erforderte.

In der Broschüre enthalten war nämlich ein Beitrag vom Betreiber dieses Blogs. Doch in Verwaltung und Politik war man mittlerweile recht angesäuert darüber, dass die Meinung von „Leer-Meinung“ zum Prestigeprojekt ECE nicht so ganz auf offizieller Linie war. Und so kam es, wie es kommen musste (musste es wirklich?): Der Verwaltungsausschuss trat zusammen, mithin eines der höchsten Gremien der Stadt, und entschloss sich zu einem einzigartigen Akt der Zensur: Der harmlose kleine Beitrag unter der Überschrift „Mein Leer“, in dem ich in wenigen Sätzen skizziert hatte, warum ich meine Heimatstadt mag, wurde aus der Broschüre verbannt. Meinen Informationen nach einstimmig. Man war der Meinung, wer sich so negativ über das Lieblingsprojekt der Herren Kellner und Co. äußert, habe in diesem Hochglanz-Werbeobjekt nichts zu suchen.

Mein Beitrag in der Broschüre hatte natürlich nichts mit dem Thema ECE zu tun, auch sonst enthielt er keinerlei Spitzen gegen etwaige Verantwortliche der Leeraner Politik und Verwaltung. Trotzdem konnte man es offensichtlich nicht aushalten, den Kritiker in einem „hauseigenen“ Produkt zu Wort kommen zu lassen.

Abgesehen davon, dass es im Grundgesetz dieses Landes heißt: „Eine Zensur findet nicht statt“, zeugt dieses Verhalten einmal mehr von jener mangelnden Souveränität, mit der die Spitzen dieser Stadt immer wieder glänzen, sei es, weil sie für Projekte kritisiert werden, die nach Meinung vieler die Stadt nachhaltig beschädigen werden, sei es weil der voraussichtliche Bürgermeisterkandidat der SPD sich außerstande sieht, mit offensichtlichen Denunziationen auf der Website der Genossen so umzugehen, wie es ganz natürlich wäre.

Ich bin also nicht drin in der Broschüre. Damit kann ich leben. Ob ich mit der Art und Weise, wie in dieser Stadt mit Kritikern umgegangen wird, so gut leben kann, weiß ich nicht. Ich finde es jedenfalls höchst beschämend, mit welcher Unverfrorenheit sich hier Lokalfürsten anmaßen, die Öffentlichkeit zu manipulieren.

Ach übrigens: Die Broschüre selbst wird ihren Zweck erfüllen, sie ist nämlich professionell gemacht und lässt die Stadt in einem guten Licht erscheinen.

Und DAS HIER wäre in der Broschüre von mir zu lesen gewesen, wenn ich den vorangegangenen Blogbeitrag nicht hätte schreiben müssen. Urteilen Sie selbst, ob es irgendeinen Grund geben könnte, diesen Text zu eliminieren:

Mein Leer

Als ich mit Schule und Ausbildung fertig war, wollte ich weg aus Leer. Studieren, Großstädte und die Welt sehen, bloß keine Provinz mehr. Nach dem Ende des Studiums und einigen beruflichen Jahren in der Fremde wusste ich: Provinz findet in den Köpfen statt, egal, wie groß die Stadt ist.

Ich kam, mittlerweile mit Familie, zurück nach Leer und fand keineswegs Provinz vor. Sondern eine lebendige, liebenswerte Kleinstadt, die aus ihren Möglichkeiten viel mehr macht als manch größerer „Konkurrent“. Als freier Journalist habe ich hier meine „Basisstation“, kann in Sekundenschnelle mit dem Rest der Welt kommunizieren und trotzdem ohne Hektik die freie Zeit genießen.


Update 24.5.2011: Die Veranstaltung fand bei der Firma Ventotec statt, nicht im Rathaus. Sorry für den Lapsus. Und Dank an „spille“ für den Hinweis…

Tags: Standortbroschüre, Verwaltungsausschuss, Wolfgang Kellner, Zensur
Veröffentlicht in Leer | 21 Kommentare »

        
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