Leer-Meinung

Exklusiv auf Leer-Meinung: Düngemann-Liste steht fest – Name lautet „CDL“

Donnerstag, 23UTC6 23. Juni 2011

Der altgediente CDU-Frontmann Walter Düngemann riskiert nun endgültig seinen Rausschmiss aus der Partei, für die er seit fast 40 Jahren in Leer Politik gemacht hat. Seit heute ist das Aufgebot der „CDL“ klar, der „ChristDemokratischen Leeraner“, wie Düngemann und seine Mitstreiter die Liste getauft haben, mit der sie am 11. September zur Kommunalwahl antreten werden.

Altersmäßig umfasst die Liste ein breites Spektrum von einer 19jährigen Schülerin bis zum 75jährigen Alois Lingner. Die junge Frau indes muss die Frauenquote in der Liste allein erfüllen, sie steht gleich 11 Männern gegenüber.

Zu einer definitiven Aussage zum Streitthema Nr. 1, dem Bau des ECE-Centers, konnte Walter Düngemann sich nicht hinreißen lassen, sondern redet um den heißen Brei herum:

„Wir sind grundsätzlich offen für eine zeitgemäße und bürgernahe Entwicklung der Leeraner Innenstadt. Die Diskussion um das geplante Einkaufszentrum muss endlich sachlich geführt werden. Wir wollen mit den Leeraner Bürgerinnen und Bürgern herausfinden, welche Chancen dieses Projekt für die Innenstadt bietet, welche Synergie-Möglichkeiten es für die gesamte Fußgängerzone gibt. Wir wollen konstruktiven Einfluss auf eine humane Stadtentwicklung nehmen. Offen und ohne ideologische Scheuklappen. Besonders ältere Menschen benötigen eine echte Alternative zu den Einkaufszentren an der Peripherie.“

Düngemann hat sich indes im Vorfeld bereits ausführlich als ECE-Befürworter geoutet, und es wird spannend sein, zu sehen, wie sich seine Mitstreiter positionieren. Zumindest von Ernst-Gerold Rebels und Ludwig Harms ist bekannt, dass sie ebenfalls den ECE-Plänen freundlich gesonnen sind.

Hier die kompletten Listen:

Liste A
Walter Düngemann, 63 Jahre, Verw. Ang.
Ferhat Özdemir, 41 Jahre, Bauingenieur
Arnold Janssen, 57 Jahre, Pensionär
Robert Bromisch, 58 Jahre, Angestellter
Franz Plück, 57 Jahre, Rentner
Ingo Tonsor, 37 Jahre, Ind.-Kfm.

Liste B
Ernst-Gerold Rebels, 52 Jahre, Finanzberater
Ludwig Harms, 69 Jahre, Pensionär
[Name der Redaktion bekannt, auf Wunsch der Kandidatin entfernt], 19 Jahre, Schülerin
Alois Lingner, 75 Jahre, Ind.- Kfm.
Theodor Niehof, 59 Jahre, Diakon
Michael Zimmermann, 40 Jahre, Dipl.-Kfm.

Tags: Alois Lingner, Arnold Janssen, CDL, CDU, ECE, Ernst-Gerold Rebels, Ferhat Özdemir, Franz Plück, Ingo Tonsor, Kommunalwahl, Ludwig Harms, Michael Zimmermann, Robert Bromisch, Theodor Niehof, Walter Düngemann
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Das Mäntelchen im Wind – Oder: Wer braucht schon eine eigene Meinung

Sonntag, 01UTC5 1. Mai 2011

Zugegeben: die Frage, ob man Ostfrieslandschau und Gallimarkt zeitlich parallel oder zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden lassen sollte, halte ich für eher marginal. Es mag für beides nachvollziehbare Argumente geben.

Und eben weil es für beides Argumente gibt, war es eigentlich auch normal, dass im Stadtrat unterschiedliche Positionen und Meinungen bestanden. Bürgermeister und der überwiegende Teil der Fraktionen waren für die Trennung, die CDU war dagegen. War. In der Abstimmung im Verwaltungsrat stimmte man nun plötzlich für die Trennung. Zu dieser überraschenden Wendung lässt Noch-Fraktionschef Walter Düngemann sich von der Ostfriesen-Zeitung mit den Worten zitieren, die CDU sei zwar weiter dagegen, aber „bei diesen Mehrheitsverhältnissen im Verwaltungsausschuss hätte es nichts gebracht, dagegen zu stimmen.“

Nun, in der Sache hat er wohl Recht, der Herr Düngemann. Eine Mehrheit für die eigene Meinung war nicht zu erwarten. Aber muss man sie deswegen öffentlich aufgeben und in den Gremien sein Mäntelchen in den Wind hängen? Welches Signal geht von solchen Äußerungen und solchem Verhalten aus? Privat hat man seine Meinung, aber öffentlich schließt man sich dann doch lieber der Mehrheit an, weil’s ja eh alles nichts bringt?

Wir kennen dieses Verhalten ja mittlerweile aus der SPD-Fraktion beim Thema ECE. Dort sind wundersamer Weise 16 Genossen gemeinschaftlich der Meinung, den Großkapitalisten Alexander Otto noch ein wenig reicher machen zu müssen, während man sich um die Sorgen eines Großteils der Leeraner Bürger einen Dreck schert. Auch da gilt: bloß nicht Flagge zeigen, lieber in der Masse der Fraktion verstecken und seine Ruhe haben.

Es scheint, der Leeraner Stadtrat hat in Teilen ein ganz grundsätzliches Problem. Nämlich eins mit demokratischen Grundsätzen. Immerhin: im September hat das Leeraner Wahlvolk die Möglichkeit zu zeigen, dass es diese Haltung nicht goutiert. Es könnte dafür sorgen, Baden-Württemberg lässt grüßen, dass den etablierten Kräften in der Stadt ein echter Denkzettel verpasst wird. Wie schnell es gehen kann, wenn sich der Protest bei einer Wahl Luft verschafft, hat das Ergebnis für Gerd Koch bei der letzten Bürgermeister-Wahl gezeigt. Wolfgang Kellner hat Kochs Atem zumindest mit einigem Abstand im Nacken gespürt. Der nächste Bürgermeister wird leider erst 2014 gewählt. Aber im September diesen Jahres wäre es schön, wenn SPD und CDU den Atem der Verfolger nicht nur im Nacken spüren würden, sondern er ihnen von vorne ins Gesicht bliese. Damit frischer Wind in die Leeraner Politik kommt.

Tags: CDU, Gallimarkt, Ostfrieslandschau, SPD, Stadtrat, Walter Düngemann
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Probleme ohne Ende. Oder: Wann hat ECE eigentlich die Schnauze voll?

Sonntag, 27UTC3 27. März 2011

Immerhin hat der SonntagsReport das Thema in seiner heutigen Ausgabe aufgegriffen. Es gärt beim Projekt „Demontage Leers zur Großstadt“, in das Bürgermeister Kellner und einige Ratsmitglieder schon seit langem so viel Herzblut investieren. Deutlich ist zu spüren, wie bei Investor ECE und den Leeraner Erfüllungsgehilfen Verbündeten die Laune sinkt.

Es will und will einfach nicht vorangehen mit den Planungen, zu viel kommt immer wieder dazwischen. Ein Verkehrsgutachten, auf das die Öffentlichkeit seit Monaten wartet und dessen zarte erste Ansätze vielleicht am Dienstag in der Sitzung des Verkehrsausschusses zu sehen sein werden (16.30 Uhr übrigens, und öffentlich…). Eine Bürgerinitiative, die nicht aufhört, zu nerven und demnächst mit einer weiteren spektakulären Aktion die Öffentlichkeit davon informieren wird, wie der Hase ECE tatsächlich läuft.

Und – last but not least – diese Grundstückseigentümer, die sich einfach nicht verkaufen wollen. Just diese könnten derzeit zum Zünglein an der Waage werden. Denn: keine Grundstücke, kein Center. Dem Vernehmen nach müssen die Hamburger Einkaufspalast-Profis derzeit bereits umplanen, da sie den ersten zickigen Grundeigentümer schon aufgegeben haben.

Nur umplanen? Oder gleich den Rückzug organisieren? Die Gerüchte über das Ende des Handelsquartiers Mühlenstraße, der Leeraner Stadtgalerie, des ECE-Tempels in Leer halten sich hartnäckig und sind auch nicht, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Walter Düngemann heute im SR behauptet, aus den Reihen der Bürgerinitiative gestreut worden. Diese Gerüchte hallen mittlerweile aus vielen Ecken, sie kommen aus Oldenburg, wo man hören kann, dass Mitarbeiter der dortigen ECE-Verwaltung das Projekt in Leer bereits für tot erklärt haben. Sie kommen aber auch direkt aus dem Leeraner Umfeld, sogar aus Kreisen des Rates dieser Stadt. Und der muss ja gut informiert sein, hält er doch eine Bürgerbefragung bisher für unnötig.

Mitte dieser Woche war eine Pressekonferenz angekündigt worden, die dann ebenso kurz und bündig wieder abgesagt wurde. Ein einmaliger Vorgang, der die örtliche Tageszeitung, die das Thema ECE die ganze Woche auf ganz kleiner Flamme kochte, aber offensichtlich nicht dazu bewegte, mal nachzufragen, was los sei. Von den in der Stadt kursierenden Gerüchten liest man dort jedenfalls nichts. Kein Wunder, mit gepflegtem Verkündungsjournalismus ist man ja auf der sicheren Seite, bloß keine Recherche, die macht bekanntlich die schönste Geschichte kaputt.

Etwas anderes als Verkündungsjournalismus hatte sich vor Wochen die Neue Zeitung und ihr Online-Ableger „Neue-Mitmach-Zeitung“ auf die Fahnen geschrieben. Dort sollte mit Dirk Siebels und Yvonne Steppeler, den ECE-Granden von Leer, diskutiert werden. Geblieben von diesen großartigen Plänen ist lediglich die wöchentliche Predigt, gehalten entweder von Siebels oder von Steppeler, in der gebetsmühlenartig über Stadtentwicklung, Handel und Wandel und ähnliche Dinge philosophiert wird. Diskussion über das Leeraner Projekt und dessen Fortschritte? Fehlanzeige.

Wie man hört, soll in der kommenden Woche, die mit Verkehrsausschuss- und Ratssitzung ohnehin einiges zu bieten hat, ein neuer Anlauf in Sachen Pressekonferenz genommen werden. Wir werden sehen, ob es dazu kommt und was dann dort verkündet werden soll. Ein guter Zeitpunkt wäre Donnerstag mittag. Dann  könnte die anschließende Ratssitzung gleich um diverse ECE-Punkte entschlackt werden und alle hätten eher Feierabend. Das wäre doch auch mal schön!

Tags: ECE, Neue Zeitung, Neue-Mitmach-Zeitung, Ostfriesen-Zeitung, SonntagsReport, Walter Düngemann, Wolfgang Kellner
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