Wieso stellen Sie Strafanzeige gegen Bürgermeister Wolfgang Kellner, Herr Junge?
Donnerstag, 12UTC6 12. Juni 2014
Am 17. Mai 2014 berichtete die OZ vom Streit zwischen dem Unternehmer Manfred Junge und der Stadt Leer im Allgemeinen bzw. Bürgermeister Wolfgang Kellner im Speziellen. Seither war von dieser Auseinandersetzung nichts mehr zu lesen oder zu hören. Gleichwohl hat Manfred Junge mittlerweile, wie im Artikel angekündigt, Strafanzeige gegen den Leeraner Bürgermeister gestellt, weil er sich massiv unter Druck gesetzt und benachteiligt fühlt.
Leer-Meinung befragte Manfred Junge im Interview, worum es ihm eigentlich geht und wie der aktuelle Stand der Dinge ist.
Einer der Streitpunkte: Konkurrierender Autohandel
Manfred Junge: Ich war im Gewerbegebiet in Nüttermoor der Erste, der hier ein Grundstück erworben hat. Damals war man bei der Stadt offensichtlich froh, dass es endlich losgeht. Doch mittlerweile bin ich der Stadtverwaltung wohl nur noch ein Dorn im Auge, da man dort die Planungen für das Gebiet geändert hat und ich dabei im Wege bin.
LM: Was meinen Sie?
MJ: Aus meinem Kaufvertrag für das Grundstück geht für mich eindeutig hervor, dass ich die Flächen die ich für meine Autoglaserei nicht brauche, vermieten kann. Ausgeschlossen ist lediglich Wohnnutzung, hinsichtlich einer gewerblichen Nutzung gehen aus dem Vertrag meines Erachtens keine Einschränkungen hervor. Somit habe ich vor einiger Zeit einen Autohändler und eine freie Kfz-Werkstatt mit auf die Fläche genommen, an dem sich jetzt zu einem guten Teil der Streit entzündet hat. Dieser Autohändler bietet EU-Neufahrzeuge unter anderem auch der Marke Hyundai zu günstigen Preisen an. Das gefällt dem benachbarten Autohaus überhaupt nicht, da sie sich an die höheren deutschen Listenpreise halten müssen.
LM: Dass ein konkurrierender Händler nicht begeistert ist, ist nachvollziehbar. Aber wo ist aus Sicht der Stadt das Problem, Autohandel passt doch gut zu Ihrer Glaserei?
MJ: Ein Problem hat in der Tat zunächst mal mein Nachbar, ein größeres Autohaus, das sich hier offensichtlich ungeliebte Konkurrenz vom Hals halten möchte, und meine Grundstücksfläche für eine Erweiterung des Autohauses benötigt. Die Stadt Leer hat mir damals ans Herz gelegt, meine Grundstücksfläche unbedingt an das benachbarte Autohaus zu vermieten, nach Verhandlungen kam das dann aber für mich nicht in Frage. Und mein Problem ist, dass mein Nachbar bei all seinen Anliegen in ungehöriger Weise von der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze unterstützt wird, während mir gleichzeitig fortwährend Steine in den Weg gelegt werden.
LM: Das alleine ist aber doch noch kein Grund zur Anzeige gegen den Bürgermeister, die Sie nun aber tatsächlich gestellt haben?
MJ: Naja, die Geschichte geht ja schon etwas länger. Bereits seit 2007 versuche ich, mich mit meinem Betrieb in Leer anzusiedeln, und genauso lange torpediert der Bürgermeister diese Versuche. Bei den Verhandlungen über ein Grundstück an der Kreuzung „Am Kaack“ bedeutete mir der damalige Bauamtsleiter, er sei beauftragt, „Gründe zu finden, mir die Genehmigung zu verweigern.“ Damals bin ich das erste Mal richtig hellhörig geworden, auf welche Art und Weise hier in der Stadt gemauschelt wird, wenn dem Bürgermeister jemandes Nase nicht passt. Diese Geschichte ist auch Teil der Strafanzeige, denn damals wurde ich offiziell aufgefordert, Unterlagen über meine Pläne zu erstellen, weil diese im Rat der Stadt Leer noch einmal vorgestellt und besprochen werden sollten. Das ist nachweislich niemals passiert, ich habe also eine vierstellige Summe einfach so in den Sand gesetzt, und die Pläne sind verschwunden. Ich nenne das Unterschlagung.
LM: Das Grundstück an der Benzstraße im Nüttermoorer Gewerbegebiet haben Sie aber dann doch bekommen. Wo liegt nun das Problem?
MJ: Hier setzt die Reihe der Ungleichbehandlungen, wie ich sie dem Bürgermeister in meiner Strafanzeige auch vorwerfe, fort. Mein Grundstücksnachbar betreibt ein Autohaus, und offensichtlich ist ihm der Autohandel auf meinem Grundstück ein Dorn im Auge. Es gibt einen Zeugen dafür, dass dem Geschäftsführer des Autohauses von Bürgermeister Kellner persönlich zugesichert wurde, ihm Konkurrenz für den Autohandel vom Hals zu halten.
LM: Sie werfen ihm persönliche Einflussnahme vor?
MJ: So ist es. Aus der Verwaltung werden laufend vorgeschobene Gründe gesucht, mit denen man mir hier das Leben schwer macht. So dürfen auf einem Teil meines Grundstückes angeblich keine Autos zum Verkauf stehen, weil sich dort unterirdische Gasleitungen befinden. Der Betreiber dieser Anlagen sieht keinerlei Probleme, solange die Flächen im Bedarfsfall zugänglich sind, und das sind sie. Mir sind auch vergleichbare Fälle bekannt, in denen die Stadt keinerlei Einwände vorgebracht hat. Bei mir jedoch wird auf diese Weise verhindert, dass mein Mieter dort seine Autos anbieten kann. Das ist Wettbewerbsverzerrung von offizieller Stelle.
LM: Haben Sie schon eine Reaktion auf die Strafanzeige und die gleichzeitige Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Kellner erhalten?
MJ: Nein, bisher gab es keinerlei Reaktion. Offensichtlich ist man bemüht, alle Informationen zurück zu halten, um im Vorfeld der Stichwahl kein schlechtes Bild auf den Bürgermeister zu werfen. Dazu passt auch, dass mir von mehreren Journalisten an die ich mich gewandt hatte, bedeutet wurde, man dürfe entweder nicht berichten, oder man könne es nicht weil sich die Stadt weigert zu der Sache Stellung zu nehmen.
LM: Was gedenken Sie nun zu tun?
MJ: Ich werde mich auf jeden Fall weiter wehren und nicht klein bei geben. Und hoffe natürlich, dass sich mit einer neuen Bürgermeisterin im Umgang mit mir etwas ändern wird. Denn das ist doch der eigentliche Skandal: Wie sich ein Bürgermeister unverfroren dafür einsetzt, gewissen Unternehmern Vorteile zu verschaffen, während die Vorhaben anderer offensiv torpediert werden.
