Leer-Meinung

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Posts ‘Wolfgang Kellner’

Ein Neuanfang für Leer: Auf Kellner folgt Kuhl

Montag, 16UTC6 16. Juni 2014

Es war ein guter Tag für Leer. Was von vielen erhofft, ja: dringlichst erwartet wurde, ist eingetreten: Die Stadt Leer bekommt einen neuen Bürgermeister, genauer gesagt: eine neue Bürgermeisterin. Nach einer Übergangszeit wird Beatrix Kuhl am 1. November 2014 Wolfgang Kellner an der Spitze der Stadtverwaltung ablösen. Warum diese Übergangszeit dermaßen lange dauern muss, wird das Geheimnis derjenigen bleiben, die solche Regelungen erschaffen, aber nachdem diese Stadt ihn dreizehn Jahre lang ertragen musste, wird sie auch die letzten Monate mit dem Wahlverlierer noch schaffen.

Wird nun alles gut?

Die Antwort muss zunächst mal lauten: Es kann nur besser werden. Wolfgang Kellner hat mit seiner Art die Stadt gespalten. Es gab die harte Pro-Kellner-Fraktion, die alles bejubelt hat, was der Bürgermeister tat (und auch, was er nicht tat), weil sie auf unterschiedliche Weise vom Amtsinhaber profitierten. Und es gab diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht auf seiner Linie lagen und zu spüren bekamen, was das, gerade auch im menschlichen Bereich, bedeutet. Wie das Wahlergebnis zeigt, scheint die letztere Gruppe doch deutlich größer zu sein.

Beatrix Kuhl bekommt nun eine Chance. Die Chance, integrativ statt spaltend die Stadt zu führen. Gegensätzliche Meinungen zuzulassen, sie produktiv zu verwerten, und dabei trotzdem einen eigenen Führungsstil erkennen zu lassen. Natürlich wird auch sie mal Dinge „durchziehen“, die vielen nicht gefallen, das liegt in der Natur des Amtes. Aber die Art und Weise wird entscheidend sein.

Das Ergebnis von gestern abend wird bisher in allen Veröffentlichungen der örtlichen Presse etc. als überraschend beschrieben. War es das wirklich? Kann es wirklich überraschen, dass die Menschen einen Wechsel wollen, wenn sie sich nicht mehr gut vertreten fühlen? Dass dieser Eindruck entstanden ist, zeigt, wie stark die Stadt und die veröffentlichte Meinung sich in den Bann des Wahlverlierers haben ziehen lassen. Auch hier ist dringend wieder mehr Abstand und kritische Begleitung für die Zukunft nötig. Beatrix Kuhl braucht keine Claqueure und indirekten Profiteure, sondern kritische und produktive Begleitung ihrer Amtshandlungen durch Presse, Wirtschaft und Verwaltung.

Die Chance dazu ist nun da. Hoffen wir, dass sie genutzt wird. Zum Wohle der Stadt.

Tags: Beatrix Kuhl, Bürgermeisterwahl, Wolfgang Kellner
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Wieso stellen Sie Strafanzeige gegen Bürgermeister Wolfgang Kellner, Herr Junge?

Donnerstag, 12UTC6 12. Juni 2014

Am 17. Mai 2014 berichtete die OZ vom Streit zwischen dem Unternehmer Manfred Junge und der Stadt Leer im Allgemeinen bzw. Bürgermeister Wolfgang Kellner im Speziellen. Seither war von dieser Auseinandersetzung nichts mehr zu lesen oder zu hören. Gleichwohl hat Manfred Junge mittlerweile, wie im Artikel angekündigt, Strafanzeige gegen den Leeraner Bürgermeister gestellt, weil er sich massiv unter Druck gesetzt und benachteiligt fühlt.

Leer-Meinung befragte Manfred Junge im Interview, worum es ihm eigentlich geht und wie der aktuelle Stand der Dinge ist.

Einer der Streitpunkte: Konkurrierender Autohandel

Leer-Meinung: Sie führen hier einen Betrieb mit einer Autoglaserei und haben inzwischen einen Autohändler als Mieter mit auf Ihr Grundstück genommen. Alles sieht auf den ersten Blick normal aus, doch Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Stadt und Bürgermeister Wolfgang Kellner. Worum geht es?

Manfred Junge: Ich war im Gewerbegebiet in Nüttermoor der Erste, der hier ein Grundstück erworben hat. Damals war man bei der Stadt offensichtlich froh, dass es endlich losgeht. Doch mittlerweile bin ich der Stadtverwaltung wohl nur noch ein Dorn im Auge, da man dort die Planungen für das Gebiet geändert hat und ich dabei im Wege bin.

LM: Was meinen Sie?

MJ: Aus meinem Kaufvertrag für das Grundstück geht für mich eindeutig hervor, dass ich die Flächen die ich für meine Autoglaserei nicht brauche, vermieten kann. Ausgeschlossen ist lediglich Wohnnutzung, hinsichtlich einer gewerblichen Nutzung gehen aus dem Vertrag meines Erachtens keine Einschränkungen hervor. Somit habe ich vor einiger Zeit einen Autohändler und eine freie Kfz-Werkstatt mit auf die Fläche genommen, an dem sich jetzt zu einem guten Teil der Streit entzündet hat. Dieser Autohändler bietet EU-Neufahrzeuge unter anderem auch der Marke Hyundai zu günstigen Preisen an. Das gefällt dem benachbarten Autohaus überhaupt nicht, da sie sich an die höheren deutschen Listenpreise halten müssen.

LM: Dass ein konkurrierender Händler nicht begeistert ist, ist nachvollziehbar. Aber wo ist aus Sicht der Stadt das Problem, Autohandel passt doch gut zu Ihrer Glaserei?

MJ: Ein Problem hat in der Tat zunächst mal mein Nachbar, ein größeres Autohaus, das sich hier offensichtlich ungeliebte Konkurrenz vom Hals halten möchte, und meine Grundstücksfläche für eine Erweiterung des Autohauses benötigt. Die Stadt Leer hat mir damals ans Herz gelegt, meine Grundstücksfläche unbedingt an das benachbarte Autohaus zu vermieten, nach Verhandlungen kam das dann aber für mich nicht in Frage. Und mein Problem ist, dass mein Nachbar bei all seinen Anliegen in ungehöriger Weise von der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze unterstützt wird, während mir gleichzeitig fortwährend Steine in den Weg gelegt werden.

LM: Das alleine ist aber doch noch kein Grund zur Anzeige gegen den Bürgermeister, die Sie nun aber tatsächlich gestellt haben?

MJ: Naja, die Geschichte geht ja schon etwas länger. Bereits seit 2007 versuche ich, mich mit meinem Betrieb in Leer anzusiedeln, und genauso lange torpediert der Bürgermeister diese Versuche. Bei den Verhandlungen über ein Grundstück an der Kreuzung „Am Kaack“ bedeutete mir der damalige Bauamtsleiter, er sei beauftragt, „Gründe zu finden, mir die Genehmigung zu verweigern.“ Damals bin ich das erste Mal richtig hellhörig geworden, auf welche Art und Weise hier in der Stadt gemauschelt wird, wenn dem Bürgermeister jemandes Nase nicht passt. Diese Geschichte ist auch Teil der Strafanzeige, denn damals wurde ich offiziell aufgefordert, Unterlagen über meine Pläne zu erstellen, weil diese im Rat der Stadt Leer noch einmal vorgestellt und besprochen werden sollten. Das ist nachweislich niemals passiert, ich habe also eine vierstellige Summe einfach so in den Sand gesetzt, und die Pläne sind verschwunden. Ich nenne das Unterschlagung.

LM: Das Grundstück an der Benzstraße im Nüttermoorer Gewerbegebiet haben Sie aber dann doch bekommen. Wo liegt nun das Problem?

MJ: Hier setzt die Reihe der Ungleichbehandlungen, wie ich sie dem Bürgermeister in meiner Strafanzeige auch vorwerfe, fort. Mein Grundstücksnachbar betreibt ein Autohaus, und offensichtlich ist ihm der Autohandel auf meinem Grundstück ein Dorn im Auge. Es gibt einen Zeugen dafür, dass dem Geschäftsführer des Autohauses von Bürgermeister Kellner persönlich zugesichert wurde, ihm Konkurrenz für den Autohandel vom Hals zu halten.

LM: Sie werfen ihm persönliche Einflussnahme vor?

MJ: So ist es. Aus der Verwaltung werden laufend vorgeschobene Gründe gesucht, mit denen man mir hier das Leben schwer macht. So dürfen auf einem Teil meines Grundstückes angeblich keine Autos zum Verkauf stehen, weil sich dort unterirdische Gasleitungen befinden. Der Betreiber dieser Anlagen sieht keinerlei Probleme, solange die Flächen im Bedarfsfall zugänglich sind, und das sind sie. Mir sind auch vergleichbare Fälle bekannt, in denen die Stadt keinerlei Einwände vorgebracht hat. Bei mir jedoch wird auf diese Weise verhindert, dass mein Mieter dort seine Autos anbieten kann. Das ist Wettbewerbsverzerrung von offizieller Stelle.

LM: Haben Sie schon eine Reaktion auf die Strafanzeige und die gleichzeitige Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Kellner erhalten?

MJ: Nein, bisher gab es keinerlei Reaktion. Offensichtlich ist man bemüht, alle Informationen zurück zu halten, um im Vorfeld der Stichwahl kein schlechtes Bild auf den Bürgermeister zu werfen. Dazu passt auch, dass mir von mehreren Journalisten an die ich mich gewandt hatte, bedeutet wurde, man dürfe entweder nicht berichten, oder man könne es nicht weil sich die Stadt weigert zu der Sache Stellung zu nehmen.

LM: Was gedenken Sie nun zu tun?

MJ: Ich werde mich auf jeden Fall weiter wehren und nicht klein bei geben. Und hoffe natürlich, dass sich mit einer neuen Bürgermeisterin im Umgang mit mir etwas ändern wird. Denn das ist doch der eigentliche Skandal: Wie sich ein Bürgermeister unverfroren dafür einsetzt, gewissen Unternehmern Vorteile zu verschaffen, während die Vorhaben anderer offensiv torpediert werden.

Tags: Bürgermeisterwahl, Hyundai, Korruption, Leer, Manfred Junge, Wolfgang Kellner
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Die Wahl – eine Qual. Ein Kommentar zum Ergebnis des ersten Wahlgangs der Bürgermeisterwahl

Dienstag, 27UTC5 27. Mai 2014

Der mit Spannung erwartete erste Wahlgang zur Neubesetzung des Bürgermeisterpostens in Leer ist Geschichte. Amtsinhaber Wolfgang Kellner konnte mit 31,4 Prozent gegenüber 21,5 Prozent bei Stichwahlkonkurrentin Beatrix Kuhl einen klaren Vorsprung für sich verbuchen.

Die Kommentare seit Sonntag abend ähneln sich. Von allen Seiten war zu hören, das Ergebnis für Amtsinhaber Wolfgang Kellner sei eine „Klatsche“ gewesen, ein „Denkzettel“, mithin: ein schlechtes Ergebnis.

Stimmt das? Ich denke: Nein!

31 Prozent ist dafür, dass gefühlt die meisten Leeraner verstanden zu haben schienen, dass die Stadt einen Neuanfang auf dem Chefsessel braucht, ein ziemlich ordentliches Ergebnis. Scheinbar besitzt Kellner eine stabile „fanbase“ in der Stadt, die ihm entweder jeden Fehltritt verzeiht oder diesen gar nicht erst wahrnimmt.

Allerdings ist Kellners Erfolg, und als solcher ist er meines Erachtens zu werten, auch der Beißhemmung der Konkurrenten im Wahlkampf geschuldet. Wobei, Wahlkampf? Hatten wir denn einen? Es gab zwei größere Podiumsdiskussionen, auf denen man sich weitgehend gut verstand und das Publikum schon sehr genau hinhören musste, um substanzielle Unterschiede zwischen den Positionen zu erheischen. Es gab natürlich die üblichen nichtssagenden Plakate und Anzeigen. Und es gab eine Reihe Interviews, die in frappierender Weise wortwörtlich die Textbausteine wiederholten, die auch auf Plakaten und Diskussionen zu lesen und zu hören waren.

Kein „13 Jahre Kellner sind genug, jetzt muss frischer Wind wehen“, kein provokanter Angriff mit dem Risiko, vielleicht verbal auch mal übers Ziel hinauszuschießen. Wahl“kampf“ in Zeiten der Konsensgesellschaft, in der es uns ja eigentlich allen gut geht, und es auch nicht so schlimm ist, wenn alles so weitergeht wie bisher. Für jeden Bürger, der sich deutliche Aussagen gewünscht hatte, war der Wahlkampf ein Qualkampf.

Dass die SPD-Fraktion sich heute geschlossen hinter Kellner gestellt hat, ist ein Armutszeugnis und gleichzeitig wohl auch der Grund für das schlechte Abschneiden von SPD-Kandidat Jochen Kruse. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Es bleibt zu hoffen, dass Beatrix Kuhl die kommenden drei Wochen bis zur Stichwahl nutzt, um sich deutlicher zu positionieren, deutlicher von Kellner abzugrenzen, gerne auch mal mit Bemerkungen aus der Abteilung Attacke, die signalisieren: „Ja, ich will unbedingt Bürgermeisterin werden!“

Denn eins ist klar: Noch mal sieben Jahre mit dem Amtsinhaber wären für Leer schwer zu ertragen. Kellner hat hinlänglich bewiesen, dass es ihm an Führungsqualitäten mangelt, an Kritikfähigkeit und an dem Willen, integrativ statt spaltend an der Spitze der Stadt zu wirken.Es ist wahrlich an der Zeit für einen Wechsel.

Tags: Beatrix Kuhl, Bürgermeisterwahl, Jochen Kruse, SPD, Wolfgang Kellner
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Logaer Weg: Wo war der Bürgermeister?

Donnerstag, 09UTC1 9. Januar 2014

In dieser Woche gab es eine öffentliche Bürgeranhörung zum geplanten Ausbau des Logaer Weges. Wie von anwesenden Anwohnern zu hören und auch der Lokalpresse zu entnehmen ist, ging es dabei hoch her. Stadtbaurat Carsten Schoch und einige weitere Vertreter aus Politik und Verwaltung sahen sich aufgebrachten Bürgern gegenüber, die um einen guten Teil ihrer Ersparnisse fürchten, so es diese denn gibt. Denn: Zwischen 2.500 und 17.500 (!) Euro soll nach derzeitiger Berechnung der Anteil liegen, den die Anwohner zu den Ausbaukosten zuschießen müssen.

Die Höhe dieser Summe ist nicht nur strittig, sie wird auch viele Anwohner in einer Weise belasten, die sich jeder Normalbürger in Zeiten galoppierender Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen sehr gut vorstellen kann.

Man sollte meinen, dass sich bei einer solchen Veranstaltung, bei der laut Ostfriesen-Zeitung etwa 300 berechtigterweise besorgte Bürger im Rathaus anwesend waren, der Bürgermeister alle Zeit der Welt nimmt, um sich diesen Sorgen und Bedenken zu stellen.

Von Wolfgang Kellner war jedoch nichts zu sehen. Mir ist nicht bekannt, welcher Termin ihn daran gehindert hat, dieser wichtigen Veranstaltung beizuwohnen. Auf Nachfrage wird sich vermutlich eine Entschuldigung finden lassen, ob diese erklärt, warum der Bürgermeister seine Bürger in dieser für manchen Anwohner existentiell bedrohlichen Situation alleine lässt, ist zu bezweifeln.

Nun sind diese 300 Bürger auch 300 Wähler bei der anstehenden Bürgermeisterwahl. Man kann nur hoffen, dass das Desinteresse des Amtsinhabers an den Sorgen der Bürger bis dahin nicht aus dem Gedächtnis gewichen ist.

Tags: Bürgermeisterwahl, Carsten Schoch, Logaer Weg, Wolfgang Kellner
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Schafft die Monarchie ab! Oder: Gedanken zur Bürgermeisterwahl

Freitag, 29UTC11 29. November 2013

Seit einiger Zeit steht fest: im Mai 2014 dürfen die Leeraner an die Urnen und sich parallel zur am gleichen Tag stattfindenden Europawahl für einen neuen Bürgermeister entscheiden.

Zumindest ist zu hoffen, dass sie sich für einen NEUEN Bürgermeister entscheiden, nachdem Amtsinhaber Wolfgang Kellner zuletzt angekündigt hat, die von der neuen Landesregierung geänderten Antrittsvoraussetzungen zu nutzen und noch einmal zu kandidieren. Kellner will, immerhin ein kleines Trostpflaster, im Falle einer Wahl nur für zwei Jahre antreten, spätestens 2016 soll es dann doch ein anderer machen.

Welche Bedeutung hat nun diese Wahl für unsere kleine Stadt? Denn eine kleine Stadt ist sie ja, trotz aller Versuche, sie zur Großstadt zu demolieren, immer noch, und aus dieser Tatsache bezieht sie einen nicht unwesentlichen Teil ihres Charmes. Die Antwort kann nur lauten: Die kommende Bürgermeisterwahl ist von entscheidender Bedeutung für Leer.

Das ist so, weil der Wähler mit seinem Kreuz auch über die Art der Amtsführung entscheidet. Wie es um eben jene bestellt ist, ließ sich unschwer aus einem jüngst erschienenen Artikel der Ostfriesen-Zeitung entnehmen, in dem darüber berichtet wurde, dass Bernd Höing, Stadtratsmitglied für die Grünen, sein Mandat im Rat zurückgibt. Grund laut OZ-Bericht: „Das ist wie in einer Monarchie. […] Demokratische Teilhabe und Mitbestimmung von Bürgern, Verwaltung und Politik ist unter dem jetzigen Bürgermeister nicht gewollt.“

Das war deutlich. Zumal es von unverdächtiger Seite kommt, über Auseinandersetzungen zwischen Höing und Kellner war bisher nichts bekannt. Ähnliche Vorwürfe gegen den Bürgermeister kursieren seit Jahren, Erfahrung mit den Umgangsformen des früheren Sozialdemokraten haben viele Menschen in der Stadt. Man macht sie immer dann, wenn man es wagt, anderer Meinung als Kellner zu sein, und noch schlimmer ist es, wird diese Meinung auch noch öffentlich geäußert. Das reizt den Monarchen, es reizt ihn so sehr, dass er kaum eine Gelegenheit auslässt, sich über potenzielle Störenfriede herzumachen, sei es, dass er sie bei offiziellen Anlässen auf Grund einer harmlosen Nachfrage als „Lügner“ bezeichnet, sei es, dass er halboffizielle Anlässe nutzt, um auch hinter dem Rücken der Betroffenen diese bei anderen Menschen zu denunzieren. Es ließe sich zu diesem Komplex noch vieles schreiben, wichtiger jedoch ist der Blick auf die Alternativen.

Die Leeraner SPD hat sich erfreulicherweise für Jochen Kruse entschieden, ein Mann, der in der Vergangenheit durchaus bewiesen hat, dass er einen eigenen Kopf hat und sich nicht zwangsläufig der Partei- oder Fraktionsräson unterwirft. Das ist nicht unwichtig, da diese Haltung bei den Leeraner Sozialdemokraten bisweilen unterrepräsentiert scheint.

Auch die FDP ist bereits vorgeprescht und hat etwas überraschend ihren bisherigen Kreisvorsitzenden Sven Dirksen als Kandidaten präsentiert. Dirksen wird viel Arbeit damit haben, sich bei den Leeranern bekannt zu machen, ist er in der Stadtpolitik doch ein weithin unbeschriebenes Blatt. Das muss durchaus kein Nachteil sein, lässt es doch vor allem auch vermuten, dass der Kandidat im Wesentlichen unvorbelastet von den Leeraner Netzwerken an die Aufgabe herangehen könnte.

AWG-Chef Gerd Koch hat ebenfalls bereits vor längerer Zeit angekündigt, im Falle einer erneuten Kandidatur Kellners, seinen Erzfeind noch einmal ärgern zu wollen. Sollte er Wort halten, wird es spannend sein, zu sehen, wie viele Stimmen bei einer geheimen Wahl der öffentlich meist als persona non grata gehandelte Koch dieses Mal einheimsen kann.

Grüne und CDU halten sich bisher bedeckt, es wäre wünschenswert, dass beide Parteien, die sich seit der letzten Kommunalwahl im Stadtrat erfreulich kooperativ zeigen, schon bald aus der Deckung kommen und einen eigenen Kandidaten präsentieren. Je mehr Alternativen zum Amtsinhaber, desto besser, die Leeraner haben eine breite Auswahl verdient.

Auch Paradiesvögel wie Pfahlsitzweltmeister Kümmerlehn oder politisch nicht gebundene Bürger wie der frühere Anzeigenberater Heinz Prinz werden vermutlich am Start sein, und das ist auch gut so. Überhaupt wäre zu wünschen, dass viel mehr Menschen ohne Polit-Hintergrund sich zu einer solchen Kandidatur entschließen könnten. Zwar braucht auch ein Bürgermeister politisches Geschick, doch ist er letztlich Chef der Verwaltung und erster Diener der Bürger, eine allzu enge Verstrickung mit den politischen Parteien ist da bisweilen eher hinderlich.

So bleibt zu hoffen, dass die Leeraner im Mai 2014 mit ihrer demokratischen Stimme dafür sorgen, dass die Monarchie in Leer endlich abgeschafft wird und man in der Stadt wieder öfter freundlich und konstruktiv miteinander statt übel übereinander redet. Denn es geht um Leer, nicht um die Eitelkeiten einzelner!

Update 1.12.13: Heinz Prinz hat lt. SonntagsReport aus gesundheitlichen Gründen seine Kandidatur zurück gezogen.

Tags: AWG, Bernd Höing, Bürgermeisterwahl, CDU, FDP, Gerd Koch, Grüne, Jochen Kruse, SPD, Sven Dirksen, Wolfgang Kellner
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Leer, du Perle des Ammerlands! Oder: Die Geheimwerkstatt

Samstag, 08UTC10 8. Oktober 2011

Etwa 150 Bürger Leers trafen sich am Mittwoch der abgelaufenen Woche im Rathaus zur ersten Sitzung der sogenannten Planungswerkstatt. Dass dieses Treffen eher konspirativen Charakter haben sollte, war vorher so nicht gesagt worden. Doch es muss so sein, denn mehrere Teilnehmer berichteten im Anschluss an die Veranstaltung davon, dass zu Beginn gemahnt wurde, Beratungen und Ergebnisse der Sitzung dürften nicht nach außen dringen.

Und siehe da: die örtliche Tageszeitung hält sich dran. Mit keinem Sterbenswörtchen ist bis heute die groß angekündigte Planungswerkstatt in der Ostfriesen-Zeitung erwähnt worden. Man mag es kaum glauben, da findet eine Veranstaltung statt, die angeblich erheblichen Einfluss auf eines der Kernthemen Leers, die Innenstadtentwicklung der, Zitat Bürgermeister Wolfgang Kellner, „nächsten 15 – 20 Jahre“ haben soll, und die Redaktion der OZ schweigt sich dazu aus.

Dankenswerterweise hat sich zumindest die Neue-Mitmach-Zeitung nicht an diese merkwürdige Informationssperre gehalten und gestern einen kleinen Nachbericht veröffentlicht.

Auch darin enthalten: ein Verweis auf den Versprecher des Abends, der schon am Donnerstag, dem Tag nach der Veranstaltung in Leer die Runde machte. Leer sei wichtig, denn es sei schließlich „die Perle des Ammerlands“, so muss einer der Vertreter des Planungsbüros aus Oldenburg gesagt haben, zudem soll in der Gruppe „Verkehr“ auch von der „Bremer Heerstraße“ (gemeint war die Bremer Straße) die Rede gewesen sein.

Das klingt zunächst mal nur bedingt nach guter Vorbereitung und nach einem Bewusstsein für die angespannte Situation in der Stadt, gerade beim Thema Innenstadtentwicklung. Man könnte auch sagen, die offensichtlich mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Herangehensweise zeigt die Bedeutung dieser Planungswerkstatt für die Verantwortlichen genauso wie ihr Totschweigen in der Presse: Sie hat gar keine Bedeutung. Jedenfalls nicht für das, was wirklich passieren soll.

Immerhin haben die Mitglieder der Gruppe „Einzelhandel“ noch mal dezidiert zu hören bekommen, wie die ganz konkrete „Innenstadtentwicklung“ aussehen soll. Während die Erweiterung des Modekaufhauses Leffers bereits beschlossene Sache ist und der Textileinzelhandel in der Stadt damit weiter monopolisiert wird, setzte Harald Többens, Inhaber des Kaufhauses CeKa, auf seine jüngst in der OZ gemachten Ankündigungen noch einen drauf. War in jenen Berichten noch von ca. 12.000qm die Rede, so berichtete Többens nun, nach geltendem Baurecht könne er auf seinem eigenen Gelände ca. 24.000 – 26.000qm neu bauen. Ob damit Verkaufsfläche oder Geschossfläche gemeint war, blieb wohl offen.

Ein Schelm, der sich bei diesen Zahlen an die endlosen ECE-Diskussionen vor der Wahl erinnert fühlt? Keineswegs. Gleicher Standort, gleiche Größenordnung (oder noch größer?), die Diskussion zeigt, dass weiterhin von bestimmten Gruppen nicht verstanden worden ist, was der Begriff „Innenstadtentwicklung“ eigentlich meint. Natürlich kann der Kaufmann Többens bauen, so viel er will, solange er sich im Rahmen der geltenden baurechtlichen Bestimmungen bewegt. Das Gleiche gilt für die Firma Leffers. Gleichwohl hat diese Vorgehensweise angesichts der zahllosen Vorwürfe gegenüber „Eigeninteressen“ der Kaufleute in anderen Teilen der Stadt einen durchaus unappetitlichen Beigeschmack.

Wie zu hören war, sollen die Teilnehmer der Werkstatt Protokolle der Beratungen zugesandt bekommen. Bis heute, vier Tage danach, war davon noch nichts zu sehen, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Kein Bericht in der Presse bedeutet übrigens auch: keine Stellungnahme der Verwaltung und der Politik zu den bisherigen Beratungen. Kein Mitglied, weder des alten noch des neuen Rates war zu hören, der Bürgermeister selbst ließ sich bei der von ihm initiierten Werkstatt noch nicht einmal persönlich blicken. Aber es wäre wohlfeil von mir, ihm seinen sicherlich beruflich veranlassten Trip nach München (diese Information gab zumindest ein SPD-Ratsherr während der Werkstatt-Sitzung) vorzuwerfen, da ich selbst auch nicht teilnehmen konnte und trotzdem darüber schreibe (beruflich veranlasster Trip nach Frankfurt übrigens…).

Um das einmal deutlich zu sagen: eine solche Planungswerkstatt kann sicherlich ein wesentlicher Bestandteil eines neuen Innenstadtkonzeptes sein, das soll hier nicht in Zweifel gezogen werden, und die Initiative des Bürgermeisters ist insofern zu begrüßen. Warum man aber daraus eine solche Geheimniskrämerei machen muss, ist vollkommen unverständlich und macht einen schlechten Eindruck. Man sieht förmlich die Schubladen vor sich, in denen die Ergebnisse dieser Arbeit vieler engagierter Bürger verschwinden könnten, fein säuberlich neben den vielen bereits existierenden Vorschlägen, etwa aus der Innenstadtplanung von 2001 und 2009, die entgegen einer Absichtsbekundung im Vorfeld den Teilnehmern der Werkstatt nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Man darf gespannt sein, was die nächsten Tage und Wochen bringen. Wird noch über die Werkstatt geschrieben und gesprochen? Bleibt es bei Absichtsbekundungen oder wird wirklich über Innenstadtentwicklung mit Maß diskutiert? Und, last but not least: was plant, macht und will eigentlich ECE, denn von einem Rückzug der Hamburger Shopping-Götter war ja schließlich nie die Rede.

Update 8.10.11, 18.40 Uhr: Die qm-Zahl, die Harald Többens während der Planungswerkstatt gesagt hat, soll folgendermaßen gewesen sein: die von mir genannte Fläche von 24.000 – 26.000qm könne er bebauen, als Verkaufsfläche gab er maximal 14.000 – 16.000qm an, womit wir ziemlich exakt bei den bisherigen ECE-Zahlen wären. Danke für den Hinweis!

Tags: ECE, Innenstadtentwicklung, Leffers, Neue-Mitmach-Zeitung, Ostfriesen-Zeitung, Planungswerkstatt, Wolfgang Kellner
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Leer und seine Politik: Bestandsaufnahme eines üblen Hauens und Stechens

Freitag, 01UTC7 1. Juli 2011

Früher saßen die üblen Gesellen hier. Heute sitzen sie im Rathaus... (Quelle: Facebook-Seite von "Wir Leeraner")

Auf der Facebook-Seite von „Wir Leeraner“ werden immer noch viele alte Bilder aus Leer eingestellt. Besonders gruselig dabei: Bilder aus der Leeraner Altstadt in den 70er-Jahren mit Kneipen, die man im schlimmsten Großstadt-Hafenviertel vermuten würde. Dazu in den Kommentaren: Geschichten von Hauen und Stechen, üblen Gesellen.

Diese Kaschemmen und ihre Bewohner gibt es heute nicht mehr. Das Hauen und Stechen und die üblen Gesellen haben sich derweil ins Rathaus und die Fraktionssitzungszimmer verlagert.

Da bürstet Bürgermeister Wolfgang Kellner die FDP-Ratsabgeordnete Sandra Bockhöfer in einer derart arroganten und unwürdigen Art und Weise ab, dass einem selbst bei Kellner, von dem man Ausfälle gewöhnt ist, vor Staunen erstmal nichts mehr einfällt. Da lässt sich der stellvertretende Bürgermeister und SPD-Ratsmitglied Hauke Sattler (richtig, das was der, der das Internet nicht bedienen konnte) heute in der Ostfriesen-Zeitung zitieren, „die gesamte Planung müsse mit den Bürgern diskutiert und der Bürgerwille berücksichtigt werden“, obwohl die SPD seit Monaten nichts besseres zu tun hat, als den Bürgerwillen mit Füßen zu treten. Und da tut der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Schmidt kund, sein Parteigenosse Fricke habe als Vorsitzender des Bauausschusses ja immerhin dem Bürgermeister den Arm getätschelt, um ihn darauf hinzuweisen, dass er Frau Bockhöfer nicht so angehen solle. Nebenbei laviert Walter Düngemann mit seiner neuen Liste CDL sich seit deren Gründung immer schön ums Thema ECE herum, das er als CDU-Fraktionsvorsitzender bisher mit ganzer Kraft gepusht hat. Und als Krönung der ganzen Schmierenkomödie stimmt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Bruno Schachner im Bauausschuss GEGEN die Diskussion über eine Bürgerbefragung.

All das ist passiert in dieser Stadt, und zwar nicht über Monate hinweg, sondern in den letzten Tagen. Im Rathaus dieser Stadt sitzt eine vollkommen entrückte Bande von Politiker-Darstellern, die sich immer enger aneinanderkuscheln, je eisiger ihnen der Wind aus der Bevölkerung entgegenkommt.

Indes: die Hoffnung, dass das Leeraner Wahlvolk am 11. September dem Kuscheln ein Ende macht und einen Großteil der Genossen auf die Straße schickt, bleibt. Auch der letzte SPD-Stammwähler sollte langsam begreifen, dass die Leeraner Ausgabe dieser ehemals sozialdemokratischen Partei alles konterkariert, wofür SPD eigentlich steht. Das Verhalten der Genossen Schmidt, Fricke, Stammwitz und Co. ist weder sozial noch demokratisch, es ist peinlich, missachtend und arrogant.

Tags: Altstadt, Bruno Schachner, ECE, Hans-Dieter Schmidt, Sandra Bockhöfer, Walter Düngemann, Wolfgang Kellner
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Das wäre „Mein Leer“ gewesen. Oder: ein Akt der Zensur durch die Leeraner Politik

Donnerstag, 19UTC5 19. Mai 2011

Schönes Stück. Zensiert.

An 20. Mai fand im Leeraner Rathaus ein Termin statt, der zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon längst Geschichte hätte sein sollen. Die Standortbroschüre zum Wirtschaftsstandort Leer wird der Presse vorgestellt.

Diese Broschüre mit einem Umfang von 48 Seiten ist eigentlich schon seit Ende letzten Jahres druckfertig. In Auftrag gegeben wurde sie jedenfalls im Sommer 2010 und sollte, sinnvollerweise, zur Ostfrieslandschau im September vorliegen. Doch, wie das so ist, verzögerte sich die Fertigstellung durch diesen und jenen Umstand immer wieder.

Zumindest sah es dann Ende des Jahres bzw. zu Beginn 2011 so aus, als wenn alles in Butter wäre und das gute Stück endlich erscheinen könnte. Doch nun hatte sich ein neues Problem ergeben, das Konsultationen auf höchster politischer Ebene der Stadt Leer erforderte.

In der Broschüre enthalten war nämlich ein Beitrag vom Betreiber dieses Blogs. Doch in Verwaltung und Politik war man mittlerweile recht angesäuert darüber, dass die Meinung von „Leer-Meinung“ zum Prestigeprojekt ECE nicht so ganz auf offizieller Linie war. Und so kam es, wie es kommen musste (musste es wirklich?): Der Verwaltungsausschuss trat zusammen, mithin eines der höchsten Gremien der Stadt, und entschloss sich zu einem einzigartigen Akt der Zensur: Der harmlose kleine Beitrag unter der Überschrift „Mein Leer“, in dem ich in wenigen Sätzen skizziert hatte, warum ich meine Heimatstadt mag, wurde aus der Broschüre verbannt. Meinen Informationen nach einstimmig. Man war der Meinung, wer sich so negativ über das Lieblingsprojekt der Herren Kellner und Co. äußert, habe in diesem Hochglanz-Werbeobjekt nichts zu suchen.

Mein Beitrag in der Broschüre hatte natürlich nichts mit dem Thema ECE zu tun, auch sonst enthielt er keinerlei Spitzen gegen etwaige Verantwortliche der Leeraner Politik und Verwaltung. Trotzdem konnte man es offensichtlich nicht aushalten, den Kritiker in einem „hauseigenen“ Produkt zu Wort kommen zu lassen.

Abgesehen davon, dass es im Grundgesetz dieses Landes heißt: „Eine Zensur findet nicht statt“, zeugt dieses Verhalten einmal mehr von jener mangelnden Souveränität, mit der die Spitzen dieser Stadt immer wieder glänzen, sei es, weil sie für Projekte kritisiert werden, die nach Meinung vieler die Stadt nachhaltig beschädigen werden, sei es weil der voraussichtliche Bürgermeisterkandidat der SPD sich außerstande sieht, mit offensichtlichen Denunziationen auf der Website der Genossen so umzugehen, wie es ganz natürlich wäre.

Ich bin also nicht drin in der Broschüre. Damit kann ich leben. Ob ich mit der Art und Weise, wie in dieser Stadt mit Kritikern umgegangen wird, so gut leben kann, weiß ich nicht. Ich finde es jedenfalls höchst beschämend, mit welcher Unverfrorenheit sich hier Lokalfürsten anmaßen, die Öffentlichkeit zu manipulieren.

Ach übrigens: Die Broschüre selbst wird ihren Zweck erfüllen, sie ist nämlich professionell gemacht und lässt die Stadt in einem guten Licht erscheinen.

Und DAS HIER wäre in der Broschüre von mir zu lesen gewesen, wenn ich den vorangegangenen Blogbeitrag nicht hätte schreiben müssen. Urteilen Sie selbst, ob es irgendeinen Grund geben könnte, diesen Text zu eliminieren:

Mein Leer

Als ich mit Schule und Ausbildung fertig war, wollte ich weg aus Leer. Studieren, Großstädte und die Welt sehen, bloß keine Provinz mehr. Nach dem Ende des Studiums und einigen beruflichen Jahren in der Fremde wusste ich: Provinz findet in den Köpfen statt, egal, wie groß die Stadt ist.

Ich kam, mittlerweile mit Familie, zurück nach Leer und fand keineswegs Provinz vor. Sondern eine lebendige, liebenswerte Kleinstadt, die aus ihren Möglichkeiten viel mehr macht als manch größerer „Konkurrent“. Als freier Journalist habe ich hier meine „Basisstation“, kann in Sekundenschnelle mit dem Rest der Welt kommunizieren und trotzdem ohne Hektik die freie Zeit genießen.


Update 24.5.2011: Die Veranstaltung fand bei der Firma Ventotec statt, nicht im Rathaus. Sorry für den Lapsus. Und Dank an „spille“ für den Hinweis…

Tags: Standortbroschüre, Verwaltungsausschuss, Wolfgang Kellner, Zensur
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Stadtratssitzungen filmen? In Passau geht das. In Bottrop auch. Warum nicht in Leer?

Mittwoch, 18UTC5 18. Mai 2011

Vor einiger Zeit brachte die ÖDP die Anregung in den Stadtrat ein, die Ratssitzungen per Videocam ins Internet zu übertragen. Wie nicht anders zu erwarten, fand der Leeraner Stadtrat viele Argumente dagegen und debattierte gar nicht erst über diese Idee, zu der ÖPD-Vorsitzender Carsten Molitor durch Gleichartiges in Bottrop inspiriert worden war. Argumente der Leeraner Stadtväter: zu teuer und, noch viel schlimmer, Ratsangehörige könnte sich gehemmt fühlen, Wortbeiträge zu liefern.

Heute morgen lief mir dieser Link des Passauer-Lokalblogs über den Weg, der berichtet, dass auch in Bayern die Uhren nicht mehr so weit der Zeit hinterher sind, wie in Ostfriesland.

In Bottrop geht’s, in Passau geht’s, in anderen Städten vermutlich auch. Wovor haben Wolfgang Kellner und der Leeraner Stadtrat eigentlich wirklich Angst?

Tags: Bottrop, Carsten Molitor, ÖDP, Passau, Stadtrat, Videoübertragung, Wolfgang Kellner
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Probleme ohne Ende. Oder: Wann hat ECE eigentlich die Schnauze voll?

Sonntag, 27UTC3 27. März 2011

Immerhin hat der SonntagsReport das Thema in seiner heutigen Ausgabe aufgegriffen. Es gärt beim Projekt „Demontage Leers zur Großstadt“, in das Bürgermeister Kellner und einige Ratsmitglieder schon seit langem so viel Herzblut investieren. Deutlich ist zu spüren, wie bei Investor ECE und den Leeraner Erfüllungsgehilfen Verbündeten die Laune sinkt.

Es will und will einfach nicht vorangehen mit den Planungen, zu viel kommt immer wieder dazwischen. Ein Verkehrsgutachten, auf das die Öffentlichkeit seit Monaten wartet und dessen zarte erste Ansätze vielleicht am Dienstag in der Sitzung des Verkehrsausschusses zu sehen sein werden (16.30 Uhr übrigens, und öffentlich…). Eine Bürgerinitiative, die nicht aufhört, zu nerven und demnächst mit einer weiteren spektakulären Aktion die Öffentlichkeit davon informieren wird, wie der Hase ECE tatsächlich läuft.

Und – last but not least – diese Grundstückseigentümer, die sich einfach nicht verkaufen wollen. Just diese könnten derzeit zum Zünglein an der Waage werden. Denn: keine Grundstücke, kein Center. Dem Vernehmen nach müssen die Hamburger Einkaufspalast-Profis derzeit bereits umplanen, da sie den ersten zickigen Grundeigentümer schon aufgegeben haben.

Nur umplanen? Oder gleich den Rückzug organisieren? Die Gerüchte über das Ende des Handelsquartiers Mühlenstraße, der Leeraner Stadtgalerie, des ECE-Tempels in Leer halten sich hartnäckig und sind auch nicht, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Walter Düngemann heute im SR behauptet, aus den Reihen der Bürgerinitiative gestreut worden. Diese Gerüchte hallen mittlerweile aus vielen Ecken, sie kommen aus Oldenburg, wo man hören kann, dass Mitarbeiter der dortigen ECE-Verwaltung das Projekt in Leer bereits für tot erklärt haben. Sie kommen aber auch direkt aus dem Leeraner Umfeld, sogar aus Kreisen des Rates dieser Stadt. Und der muss ja gut informiert sein, hält er doch eine Bürgerbefragung bisher für unnötig.

Mitte dieser Woche war eine Pressekonferenz angekündigt worden, die dann ebenso kurz und bündig wieder abgesagt wurde. Ein einmaliger Vorgang, der die örtliche Tageszeitung, die das Thema ECE die ganze Woche auf ganz kleiner Flamme kochte, aber offensichtlich nicht dazu bewegte, mal nachzufragen, was los sei. Von den in der Stadt kursierenden Gerüchten liest man dort jedenfalls nichts. Kein Wunder, mit gepflegtem Verkündungsjournalismus ist man ja auf der sicheren Seite, bloß keine Recherche, die macht bekanntlich die schönste Geschichte kaputt.

Etwas anderes als Verkündungsjournalismus hatte sich vor Wochen die Neue Zeitung und ihr Online-Ableger „Neue-Mitmach-Zeitung“ auf die Fahnen geschrieben. Dort sollte mit Dirk Siebels und Yvonne Steppeler, den ECE-Granden von Leer, diskutiert werden. Geblieben von diesen großartigen Plänen ist lediglich die wöchentliche Predigt, gehalten entweder von Siebels oder von Steppeler, in der gebetsmühlenartig über Stadtentwicklung, Handel und Wandel und ähnliche Dinge philosophiert wird. Diskussion über das Leeraner Projekt und dessen Fortschritte? Fehlanzeige.

Wie man hört, soll in der kommenden Woche, die mit Verkehrsausschuss- und Ratssitzung ohnehin einiges zu bieten hat, ein neuer Anlauf in Sachen Pressekonferenz genommen werden. Wir werden sehen, ob es dazu kommt und was dann dort verkündet werden soll. Ein guter Zeitpunkt wäre Donnerstag mittag. Dann  könnte die anschließende Ratssitzung gleich um diverse ECE-Punkte entschlackt werden und alle hätten eher Feierabend. Das wäre doch auch mal schön!

Tags: ECE, Neue Zeitung, Neue-Mitmach-Zeitung, Ostfriesen-Zeitung, SonntagsReport, Walter Düngemann, Wolfgang Kellner
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